13.26

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Kollege Stocker hat hier soeben behauptet, der Grüne Klub sei wegen einer unwahren Behauptung verurteilt worden. Das ist falsch!

Richtig ist vielmehr, dass wegen einer Presseaussendung ein medienrechtliches Verfahren läuft, das sich gerade am Instanzenweg befindet. Es wurde weder der Grüne Klub noch Nina Tomaselli verurteilt. Auch die wiederholt von Herrn Hanger behauptete Aussage, es gehe um ein strafrechtliches Verfahren, ist an dieser Stelle zurückzuweisen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Stögmüller: Ich habe das schon fünfmal zu erklären versucht!)

13.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Graf. – Bitte.