13.33

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unser Zusammenleben funktioniert, weil wir uns Regeln gegeben haben, an die wir uns alle halten. Meistens sind diese Regeln auch in Gesetze gegossen, und viele davon sind so banal, dass wir im Alltag nicht einmal bemerken, dass es Gesetze dafür gibt.

Wer denkt denn zum Beispiel schon daran, was die Mechanismen eines Kaufvertrages sind, wenn man sich in der Früh einen Coffee to go kauft? Die Aufmerksamkeit steigt aber mit der Bedeutung der Angelegenheit. Wenn man sich ein Auto kauft, denkt man schon mehr darüber nach, und wenn man sich ein Haus kauft, wird man das wahrschein­lich nicht ohne vorherige juristische Beratung machen. Das Prinzip ist aber immer das­selbe: Es gibt Regeln, und die müssen von allen eingehalten werden, damit das Zusam­menleben funktioniert.

Natürlich braucht man auch Mechanismen, die dafür sorgen, dass diese Regeln auch von denen eingehalten werden, die sich gerade nicht daran halten wollen. Deshalb gibt es Bestimmungen für den Vollzug der Gesetze durch den Staat. In einem geordneten Zusammenleben kann es aber nicht der Regelfall sein, dass wir warten, bis die Staatsge­walt kommt und diese Gesetze vollstreckt. Wie müssten wir uns denn eine Gesellschaft vorstellen, wenn jemand seine Schuld erst begleichen würde, wenn der Exekutor vor der Tür steht?

Wissen Sie, warum wir Verkehrsampeln haben? Ampeln können eigentlich nichts, außer in einem vorprogrammierten Intervall von Rot auf Grün und wieder zurückzuschalten. Sie kontrollieren nicht, sie zeichnen nicht auf, sie schimpfen nicht einmal. Wie kann es sein, dass sie so gut helfen, den Verkehr zu regeln? – Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt nicht an den Ampeln, sondern es liegt daran, dass wir uns alle darauf verlassen können, dass sich andere an das halten, was die Ampel anzeigt. Ich kann sorglos bei Grün drüberfahren, weil ich mich darauf verlassen kann, dass die anderen bei Rot stehen bleiben, und ich bleibe bei Rot stehen, weil die anderen sich darauf verlassen, dass ich das tue. (Beifall bei den Grünen.)

So funktioniert unser Zusammenleben, und es gibt noch ein Prinzip in unserer Gesell­schaft: Wir orientieren uns an Vorbildern. Je exponierter wir sind, desto größer ist die Vorbildwirkung und desto größer auch die Verantwortung, die wir tragen. Wenn jemand ein Amt übernimmt, muss diese Person alles tun, um auch die Verpflichtungen zu er­füllen, die dieses Amt mit sich bringt. Wenn eine Verpflichtung darin besteht, einem Un­tersuchungsausschuss alle Unterlagen vorzulegen, dann sind eben alle Unterlagen vorzulegen – so, wie dies zum Beispiel auch die Frau Justizministerin vorgezeigt hat –, und zwar genau in der Reihenfolge, wie sie vom Untersuchungsausschuss beschlossen wurde. Hätte er länger gedauert, würde noch mehr kommen.

Wenn das nicht geschieht, wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, dann hat man die Verantwortung dafür zu übernehmen. Zu sagen: Das Gericht konnte das besser ma­chen!, bedeutet sicherlich nicht Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei den Grünen.) Ich kann ja schließlich auch nicht sagen: Der Gerichtsvollzieher konnte die Schulden besser bezahlen, weil er ja mein Auto hat versteigern können!

Damit unser Zusammenleben funktioniert, muss man sich an Gesetze halten, und wer ein Amt übernimmt, hat alles zu tun, um die Anforderungen zu erfüllen – ob das jetzt gerade angenehm ist oder nicht, ist nicht das Kriterium. (Beifall bei den Grünen.)

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte. (Abg. Hanger – in Richtung Abg. Krisper –: Jetzt könnten Sie sich noch entschuldi­gen für Ihre Aussagen!)