14.20

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm – in Richtung ÖVP –: Bitte mehr Anstand!) In der ÖVP schreit man oje, ich glaube, Sie werden wissen, warum. Mein Vorredner hat sich ja hier wieder einmal etwas geleistet, indem er Abgeordnete beschimpft hat, sie würden den Untersuchungsausschuss als Privathobby sehen, meine Damen und Herren.

Das ist Kontrolle, das ist die Aufgabe von Abgeordneten, Herr Kollege Fürlinger, auch wenn es Ihnen unangenehm ist (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ), weil es in diesem Haus eine Partei gibt, für die der Rechtsstaat eben keine Gültigkeit hat, die die Institutionen dieses Staates mit Füßen tritt, die den Rechtsstaat am liebsten abschaffen würde. Es ist die Wahrheit, und natürlich tut es Ihnen dann weh, wenn es Abgeordnete der Opposition gibt, die den Finger genau da hineinlegen, denn: Was haben Sie von der Österreichischen Volkspartei gemacht? – Sie haben einen tiefen Staat in diesem Land gegründet. Einen tiefen Staat, den Staat im Staat, das ist es, meine Damen und Herren, was die Österreichische Volkspartei hier gegründet hat, über Jahrzehnte. Wir haben es jetzt gesehen – nicht nur im Untersuchungsausschuss, aber da ganz speziell –: im Finanzministerium, im Innenministerium, im Justizministerium und wer weiß wo sie sich das noch alles aufgebaut haben, wo wir noch gar nicht hineingeschaut haben, meine Damen und Herren.

Davor haben Sie Angst: Wenn Kollege Fürlinger sich hier hinstellt und sagt, er habe Angst, er bekäme Entzugserscheinungen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Fürlinger, die brauchen Sie nicht zu haben, wir können Ihnen jede Woche eine Sondersitzung bieten, wenn Sie wollen. Sie können sie aber auch selbst hier - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich kann leider nicht weiterreden, meine Damen und Herren, in der ÖVP ist der Geräuschpegel dermaßen hoch, weil die Nervosität so groß ist, weil die Damen und Herren ja genau wissen, was alles noch nicht aufgedeckt ist. Darum müssen Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen und zudecken. Ich kann Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Untersuchungsausschussantrag ist schon vorbereitet. Sie werden keine Ruhe finden, und wir werden weitersuchen und wir werden weiter aufklären und wir werden Sie weiter zur Verantwortung ziehen, für all das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier in diesem Land passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja auch bezeichnend, nahezu alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben sich hier hergestellt und über etwas anderes gesprochen. Den Vogel hat dann Klubobmann Wöginger abgeschossen. Klubobmann Wöginger stellt sich hier hin, fordert seinen Finanzminister auf, er möge doch den Hochwasseropfern helfen, verknüpft die Hilfe allerdings gleich damit, dass gleichzeitig quasi schnell alle Maßnahmen zur Klimakrise aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden. Herr Kollege Wöginger, das ist schon sehr verräterisch. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: (Abg. Wöginger: Das ist entlarvend, was Sie da tun!)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfe aus dem Katastrophenfonds“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, den Opfern der Unwetterkatastrophe aus dem Katastrophenfonds unverzüglich die entsprechenden Mittel bereitzustellen, um die entstandenen Schäden wieder gut zu machen.

Darüber hinaus sollen im Einvernehmen mit den Ländern bestehende Hochwasserschutzanlagen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. Den Einsatzkräften, insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren, sind alle erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um weiterhin effizient helfen zu können.“

*****

Und das bedingungslos, Herr Kollege Wöginger, das unterscheidet unseren Anspruch an Hilfe nämlich von dem, was Sie hier gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist dieses Schauspiel der Österreichischen Volkspartei, nämlich hier etwas zu verlangen, etwas zu fordern, es dann aber wiederum an ihre eigenen unfähigen Regeln zu binden und dann zu sagen: Es ist leider nicht gegangen. Dann kommt Kollege Kopf hierher ans Rednerpult, macht eine tatsächliche Berichtigung, die nichts anderes ist als eine Bestätigung der Aussage des Kollegen Hafenecker. Es haben nicht alle Hilfe bekommen, es hat ein ganz großer Teil bis heute keine Coronahilfen bekommen, meine Damen und Herren, das wissen Sie ganz genau. Es wird auch den Hochwasseropfern so gehen, weil man weiß, wie diese Bundesregierung arbeitet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist Hilfe ein Selbstzweck, um sich selbst in Szene setzen zu können, um sich inszenieren zu können und um Pressekonferenzen zu machen. Für die Bevölkerung draußen, für die Bürger haben Sie überhaupt nichts übrig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber ich sage Ihnen: Sie werden auch in Zukunft keine Verschnaufpause haben. Die nächsten Untersuchungsgegenstände sind schon geschrieben: Corona ruft danach, untersucht zu werden, Hygiene Austria ruft danach, untersucht zu werden, Wirecard ruft danach, untersucht zu werden (Beifall der Abg. Krisper), und das wird auch die Nagelprobe für die Grünen werden, ob sie dann bei einem neuen Untersuchungsausschuss mitgehen oder ob sie wieder schauen, dass sie zum VfGH gehen, um einzelne Untersuchungsgegenstände herauszuholen. Daran werden Sie gemessen werden, ob Sie sich trauen, sich durchzusetzen, oder ob Frau Maurer alle 5 Minuten zum Rapport und zur Kopfwäsche zu Kollegen Wöginger laufen muss, weil irgendein Grüner wieder etwas Falsches gesagt hat.

Dieses schändliche Bild, das Sie hier abgeben als Bundesregierung, meine Damen und Herren, das ist genau das, Herr Kollege Wöginger, was die Bevölkerung draußen satt hat. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Kickl, ich wünsche mir den Kickl zurück!) Das wollen die Leute nicht mehr hören. Sie erwarten sich von einer Bundesregierung nicht, dass sie in den eigenen Sack arbeitet, sie erwarten sich, dass die Bundesregierung für die Bevölkerung arbeitet, dass endlich Coronahilfen ankommen, dass sie eine Planbarkeit haben, dass sie wissen, wie es mit ihren Kindern im Herbst in der Schule weitergeht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Fragen lassen Sie alle unbeantwortet. Sie lassen die Bevölkerung im Stich, meine Damen und Herren. Wir werden die Finger aber in die Narben und in die Wunden legen, verlassen Sie sich darauf und freuen Sie sich auf einen heißen Herbst! (Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

betreffend Hilfe aus dem Katastrophenfonds

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage „selbstverschuldete Amtsunfähigkeit und fortgesetzter Verfassungsbruch müssen Konsequenzen haben“

Begründung:

Österreich, aber auch Teile Deutschlands und anderer europäischer Staaten, ist derzeit von heftigen Unwettern samt Überflutungen betroffen. Insbesondere die Bezirksstadt Hallein wurde schwer getroffen. Zahlreiche Einsatzkräfte standen den betroffenen Menschen bei, dennoch geht der Sachschaden in die Millionen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, den Opfern der Unwetterkatastrophe aus dem Katastrophenfonds unverzüglich die entsprechenden Mittel bereitzustellen, um die entstandenen Schäden wieder gut zu machen.

Darüber hinaus sollen im Einvernehmen mit den Ländern bestehende Hochwasserschutzanlagen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. Den Einsatzkräften, insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren, sind alle erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um weiterhin effizient helfen zu können.

*****

Präsidentin Doris Bures: Die Zulassung dieses Entschließungsantrags ist ebenfalls der in letzter Zeit breiten und großzügigen Praxis, was den inhaltlichen Zusammenhang betrifft, geschuldet. Damit ist er eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.