14.26

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch! Wem hilft dieses Wortgewitter? – Niemandem hilft dieses Wortgewitter. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit Steuergeld. (Abg. Belakowitsch: Zudecken! Ihr steht fürs Zudecken!) Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Finanzen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir stehen hier für Verantwortung im Sinne der Allgemeininteressen vor Einzelinteressen. Wir haben auf allen Ebenen Verantwortung im Umgang mit allen Ressourcen, mit denen wir umgehen müssen. (Abg. Hafenecker: ... Blitzschlag!) Das ist der politische Auftrag, sehr geehrter Herr Abgeordneter: ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen auf allen Ebenen. Das ist mittlerweile auch die Grundlage für einen wirkungsvollen aktiven Klimaschutz. Kontrolle und Transparenz braucht es auf allen Ebenen. Auch diese Tatsache unterliegt den Kontrollinstrumenten des Parlaments. Ob es der Rechnungshof ist, ob es die Untersuchungsausschüsse sind, das sind wichtige Kontrollinstrumente, die mit uns Grünen leben und die wir auf den Weg gebracht haben, damit sie so funktionieren, wie sie heute funktionieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es um diese Hauptverantwortung geht, wissen wir genau, dass wir diese Kontrolle auch bei größeren Infrastrukturprojekten brauchen. All jene in den Bundesländern und in den Gemeinden, die Verantwortung übernehmen, wissen, was Verantwortung bedeutet: zum Beispiel das Thema Hochwasserschutzprojekte – Hochwasserschutz in den Gemeinden, in den Bundesländern. An dieser Stelle sage ich allen Einsatzkräften, den Feuerwehren, den Rettungsorganisationen, dem Bundesheer, allen Freiwilligen, den Bauhöfen, die in diesem Land Leib und Leben schützen, Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Klimaschutz bedeutet, die Ressourcenfrage ehrlich zu stellen, bedeutet, von den Sonntagsfragen zu den wesentlichen Umsetzungen zu kommen, altes Denken zu überwinden.

Wir haben gesehen: vermehrter Starkregen, vermehrte Niederschläge, Temperaturschwankungen – das steht alles im Zusammenhang mit der Herausforderung des Klimawandels, mit der Herausforderung des Temperaturanstieges. Herr Bundesminister, es wird im Finanzbereich in Zukunft sehr viele Ressourcen, sehr viele Mittel für diese Transformation brauchen, um diese Transformation auch zu schaffen. Für diese Projekte wird es auch sehr viel Kontrolle und Finanzverantwortung brauchen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das gilt vor allem auch für Straßenbauprojekte, und damit meine ich auch das jahrzehntelang diskutierte Projekt in Vorarlberg im Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme, im Zusammenhang mit der Bodenversiegelung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Damit meine ich die geplante S 18.

Die Verkehrssituation, Herr Abgeordneter Matznetter, im Rheintal ist angespannt. Das weiß man vielleicht in Wien nicht. (Abg. Matznetter: Zur Sache!) – Die Verkehrssituation im Rheintal ist angespannt! Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden ausgebaut, das war auch wichtig. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!)

Als Tiroler Abgeordneter ist es mir ein besonderes Anliegen, liebe SPÖ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass die BürgerInnen entlang der Transitrouten unterstützt werden, dass die BürgerInnen vor überbordendem Transitverkehr geschützt werden, und da ist die Gemeinde Lustenau (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Staatssekretär, ein besonderes Beispiel. (Beifall bei den Grünen.)

Die Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms bietet Möglichkeit, bodensparende Verbindungen, in dem Fall zwischen der A 14 und der Schweizer N13, herbeizuführen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie im Agglomerationsprogramm Rheintal vorgesehen ist. Das ist besser, als mit einer S 18 – und da gibt es berechtigte Sorgen – eine Transitschneise ins Vorarlberg zu schlagen und Naturraum zu zerstören. (Abg. Wurm – beide Daumen nach oben zeigend –: Hermann, passt schon!)

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verkehrsentlastung für das Rheintal“.

Begründung

„Die Dringliche Anfrage betrifft u.a. den Umgang mit Beteiligungen des Bundes und ausgegliederten Rechtsträgern. Zu solchen zählt auch die ASFINAG. Auch in deren Bereich ist eine wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Mittelverwendung notwendig.“

(Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

„Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht im Rahmen der von ihr angekündigten Evaluierung des Straßenbauprogrammes der ASFINAG hinsichtlich der S 18 wie folgt vorzugehen:

Ziel ist eine möglichst rasche Lösung für die vom LKW-Transitverkehr betroffenen Ortsdurchfahrten (wie zB Lustenau) zu finden.

Dabei ist die notwendige Verbindung der A14 mit der Schweizer N13 unter Berücksichtigung einer möglichen Verbindung auf der Höhe Hohenems - Diepoldsau - Widnau/Balgach (siehe Agglomerationsprogramm Rheintal, S. 80) zu prüfen.“

*****

Diesen Antrag bringe ich ein und bitte um breite Zustimmung! (Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.32

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Verkehrsentlastung für das Rheintal

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „selbstverschuldete Amtsunfähigkeit und fortgesetzter Verfassungsbruch müssen Konsequenzen haben“

Begründung

Die Dringliche Anfrage betrifft u.a. den Umgang mit Beteiligungen des Bundes und ausgegliederten Rechtsträgern. Zu solchen zählt auch die ASFINAG. Auch in deren Bereich ist eine wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Mittelverwendung notwendig.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Verkehrssituation des Rheintals besonders angespannt ist. Aus diesem Grund gab es in den vergangenen Jahren verschiedene Ansätze die Situation zu verbessern. Unter anderem wurde und wird der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut. Ziel muss eine möglichst zeitnahe Entlastung für die vor allem vom Transitverkehr besonders betroffenen Gemeinden wie Lustenau sein. Da derzeit bis September eine Evaluierung des ASFINAG-Bauprogrammes seitens des BMK stattfindet, sollte dabei auch unter anderem die mögliche Verbindung auf der Höhe Hohenems-Diepoldsau-Widnau/Balgach wie im Agglomerationsprogramm Rheintal vorgesehen, berücksichtigt werden. Auch soll auf die neu vorliegende bautechnische Machbarkeitsstudie des Tiefbauamtes des Kantons St.Gallen einer Tunnelverbindung „DHAMK“, die eine Verbindung der A14 und der Schweizer N13 vorsieht, bei der Evaluierung eingegangen werden.

Die wesentlichen Ziele sollten die zeitnahe Entlastung der besonders vom Verkehr betroffenen Menschen, die Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und die Erhöhung der Verkehrssicherheit sein. Dabei sollten Realisierungszeitraum, Realisierungswahrscheinlichkeit, Bodenverbrauch und Flächenversiegelung berücksichtigt werden. Die konkreten Schritte dazu sollen unter Einbeziehung der regional Verantwortlichen und der Vorarlberger Landesregierung umgesetzt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht im Rahmen der von ihr angekündigten Evaluierung des Straßenbauprogrammes der ASFINAG hinsichtlich der S 18 wie folgt vorzugehen:

Ziel ist eine möglichst rasche Lösung für die vom LKW-Transitverkehr betroffenen Ortsdurchfahrten (wie zB Lustenau) zu finden.

Dabei ist die notwendige Verbindung der A14 mit der Schweizer N13 unter Berücksichtigung einer möglichen Verbindung auf der Höhe Hohenems - Diepoldsau - Widnau/Balgach (siehe Agglomerationsprogramm Rheintal, S. 80) zu prüfen.

*****

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Da ich jetzt nicht ein drittes Mal darauf hinweisen möchte, dass eben eine sehr breit ausgelegte und großzügige Praxis sich durchgesetzt hat, ist, glaube ich, auch dieser Antrag ein Anlass dazu, dass wir uns in der nächsten Präsidialkonferenz damit auseinandersetzen und noch einmal befassen, was in einem inhaltlichen Zusammenhang steht, sowie damit, dass aus dem Antrag wie auch aus der Begründung dieser inhaltliche Zusammenhang hergestellt werden muss. Um in Zukunft wieder klarere Grenzen zu ziehen, werde ich das in der nächsten Präsidialkonferenz einbringen.

Der Antrag ist jetzt eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.