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Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, noch zwei Anmerkungen: Erstens zu diesen jetzt hier geäußerten Allmachtsfantasien der ÖVP, der türkisen ÖVP, geschätzte Damen und Herren: Es ist nicht eure Aufgabe, zu beurteilen, was in diesem Haus stattzufinden hat und was nicht. Das ist in der Geschäftsordnung festgelegt und hängt von den Mehrheiten ab. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.)

Wenn Sie als ÖVP wirklich die Minderheitsrechte einschränken wollen, dann gehen Sie hier heraus (Ruf bei der ÖVP: Das will ja keiner, aber vernünftige Anträge wollen wir! – Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Blödsinn?!) und sagen es, aber sparen Sie sich Ihre Kommentare zu diesem Thema, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.)

Punkt zwei: Ich habe mich die ganze Zeit gewundert: Warum hat Bundeskanzler Kurz Herrn Blümel beauftragt, mehrmals die Verfassung zu brechen? Was ist der Grund dahinter gewesen? (Abg. Obernosterer: ... Unterstellung! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung!) Der Grund ist: Weil durch diesen Untersuchungsausschuss etwas aufgedeckt wurde, das Ihnen zutiefst peinlich ist, nämlich dass hinter dieser tür­kisen Fassade Abgehobenheit, Amoralität und Überheblichkeit herrschen.

Das äußert sich eben dadurch, dass Menschen, die hart arbeiten müssen, als „Pöbel“ bezeichnet werden. Das äußerst sich dadurch, dass der Bundeskanzler zu Herrn Schmid sagt: Gib Vollgas gegen die Kirche! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Das sind die Dinge, die Sie vertuschen wollten, und deshalb haben Sie die Verfassung gebrochen, geschätzter Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und zu den Grünen - -

Präsidentin Doris Bures: Sie haben nur noch einen Satz. Die Redezeit ist ausge­schöpft.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): - - Braut hereingefallen und müsst jetzt mit der schwarzen Witwe leben. Das ist euer Schicksal! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn!)

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