11.16

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren den Bundesrechnungsabschluss 2020. Für die Erstellung des Bundes­rechnungsabschlusses ist ja der Rechnungshof zuständig. Ich möchte daher die Ge­legenheit nutzen, mich sehr herzlich beim Rechnungshof zu bedanken. Da wurde aus­gezeichnete, professionelle Arbeit geleistet. Für jeden, der sich einen Überblick über die finanzielle Situation der Republik verschaffen will, insbesondere auf der Bundesebene, ist der Bundesrechnungsabschluss einen Blick wert. Es gibt auch eine Kurzfassung für den eiligen Leser. – Ein großes Danke einmal an den Rechnungshof für diese profes­sionelle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn wir uns den Rechnungsabschluss anschauen, dann müssen wir uns natürlich zu­allererst einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen. Diese waren na­türlich von der Coronapandemie geprägt, gar keine Frage: ein Konjunktureinbruch von minus 6,6 Prozent, 2 Prozent Rückgang bei den Beschäftigten, die Arbeitslosigkeit ist deutlich in die Höhe gegangen, die relative Verschuldung ist auf knapp 84 Prozent ge­stiegen. – Das sind einleitend natürlich die schlechten Nachrichten, darüber kann man sich nicht freuen, wenn man sich mit Finanzfragen beschäftigt.

Jetzt kommt jedoch das große Aber: Sehr erfreulich ist – und das möchte ich schon in aller Ausdrücklichkeit festhalten –, dass diese schlechten Zahlen natürlich den unglaubli­chen Programmen geschuldet sind, die die Bundesregierung gemeinsam mit dem Par­lament auf den Weg gebracht hat. Das waren die Kurzarbeit, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz, der Fonds für die Non-Profit-Organisationen, ein eigener Fonds für Künstlerinnen und Künstler, das Kommunalinvestitionsgesetz und vieles andere mehr.

Das will ich schon in aller Deutlichkeit festhalten: Diese Programme haben gewirkt! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Einmal mehr möchte ich an das Finanzministe­rium ein großes Danke sagen. Diese Programme in dieser Schnelligkeit auf den Weg zu bringen war schon außerordentlich gute Arbeit. Der Herr Finanzminister hat selber ge­sagt, man könne natürlich immer in Details alles auch besser machen, ganz klar ist aber – das lässt sich auch durch internationale Studien belegen, es lässt sich durch Stu­dien belegen, die mittlerweile en masse gemacht worden sind –: Wie der Herr Finanz­minister und die gesamte Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament Österreich durch diese Krise geführt haben, war hervorragend, das will ich schon festhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Blick in die Zukunft: Wir diskutieren zwar den Bundesrechnungsabschluss 2020, der Großteil der Redner hat sich aber schon mit der Zukunft beschäftigt, weil wir natürlich vor der Beschlussfassung zum neuen Bundesbudget stehen. Dazu möchte ich schon eines festhalten – und ich würde mir in unserer Republik wieder ein bisschen mehr Opti­mismus wünschen –: Wir haben zuallererst Vollbeschäftigung!

Seitdem ich mich mit politischen Fragen beschäftige, sagt man doch immer: Die Be­schäftigung der Menschen ist das Wichtigste! Wir haben ganz im Gegenteil in einzelnen Regionen sogar schon einen Arbeitskräftemangel, das ist auch ein Problem, aber zu­allererst haben wir Vollbeschäftigung in unserer Republik. Das will ich schon einmal festhalten. Das hilft uns auch budgettechnisch, gar keine Frage, weil das natürlich zu­allererst auch höhere Einnahmen bedeutet.

Der zweite Grund für Optimismus ist – und den finde ich unglaublich bemerkenswert –: Wir schaffen es innerhalb kürzester Zeit, die relative Verschuldung wieder auf knapp 70 Prozent zurückzuführen, vorausgesetzt, das Wirtschaftswachstum bleibt. (Zwischen­ruf der Abg. Doppelbauer.) Da sieht man schon eine hervorragende Finanzpolitik, und ich danke auch da dem Finanzminister, weil er einer der wenigen Finanzminister auf europäischer Ebene ist, der diesen Stabilitätspakt jetzt auch wieder einfordert.

Es war richtig und gut, in Zeiten der Krise diese Schulden zu machen, aber jeder, glaube ich, der finanzpolitischen Hausverstand hat, weiß, dass wir das auch wieder entspre­chend zurückführen müssen. Eine Kennzahl, die ich auch sehr bemerkenswert finde, ist die Verzinsung – wie wir derzeit unsere Staatsschulden finanzieren –, die ist nach wie vor negativ. Ja, das ist bei ein paar anderen europäischen Staaten auch so, aber im globalen Vergleich zeigt das, dass wir eine unglaublich starke Volkswirtschaft haben, und darauf können wir schon auch ein bisschen stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Rössler und Jakob Schwarz.)

Zwei Dinge möchte ich jetzt klarstellen: Die Behauptung, dass die Entlastungsmaßnah­men durch die kalte Progression finanziert werden, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich gibt es einen Effekt durch die kalte Progression, gar keine Frage (Zwi­schenruf des Abg. Deimek), nur halte ich schon auch fest – und da schaue ich insbe­sondere zur SPÖ –: Wem würde die Abschaffung der kalten Progression helfen? – Die hilft natürlich tendenziell den Beziehern höherer Einkommen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Na ganz klar, das lässt sich durch jede Studie belegen. Jeder, der ein bisschen Hausverstand hat, weiß das. Der frühere Direktor der Arbeiterkammer, Herr Muhm, hat sich immer vehement gegen die Abschaffung der kalten Progression gewehrt, weil sie den oberen Einkommensschichten natürlich mehr hilft. (Neuerliche Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.)

Klar ist auch, dass die kalte Progression nur einen Teil der Entlastungsmaßnahmen fi­nanziert. Die sind nämlich sehr stark. Die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge vor allem für die unteren Einkommensberei­che, die Erhöhung des Familienbonus – das sind doch Maßnahmen, die wirklich allen Österreicherinnen und Österreichern helfen, und das sollte man auch zur Kenntnis neh­men.

Mit einer Mär, die seit zwei Tagen zirkuliert, möchte ich auch noch aufräumen: Der Herr Bundeskanzler außer Dienst habe quasi den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtun­gen in Österreich verhindert. – Bitte, schauen wir doch zu den Fakten! Es wurden 1,6 Mil­liarden Euro ausgegeben. Es ist aber doch bitte legitim, diese Maßnahme mit den Län­dern und mit den Gemeinden zu verhandeln, weil die ja die Träger dieser Einrichtungen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also wirklich, mit dieser Mär muss ich einmal aufräu­men. Natürlich wurden diese Investitionen in unserer Republik auch getätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf noch den Einstieg in die Klimapolitik erwähnen. Ich halte das persönlich auch für sehr, sehr richtig, und das ist, glaube ich, mit unserem Koalitionspartner sehr gut ausverhandelt; auch der Regionalbonus, mit dem man eine Ausgewogenheit zwischen den Regionen schafft.

Abschließend: Wir haben allen Grund für Optimismus in dieser Republik, und von diesem würde ich mir mehr wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

11.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.