11.29

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zum Thema zurückkom­men: Das Thema ist der Bundesrechnungsabschluss des letzten Jahres – Danke auch Ihnen (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) für die gute Arbeit; wie immer, wenn der Rechnungshof prüft.

Was wir hier machen, ist, dass wir auf die Finanzen des Jahres 2020 zurückschauen, und wir wissen, dass wir im Gegensatz zum Jahr 2019, in dem es einen Überschuss gegeben hat, letztes Jahr keinen solchen verzeichnen konnten: Es hat mehr Auszah­lungen und weniger Einnahmen gegeben. Das ist aber nicht verwunderlich, weil wir mit der Coronakrise kämpfen mussten. Es hat daher Wirtschaftshilfen, Kurzarbeit und vieles andere, was Mehrausgaben verursacht hat, und weniger Einnahmen gegeben.

Ich möchte aber Kollegen Fuchs – er ist jetzt eh im Saal – widersprechen, der gesagt hat, die Wirtschaftshilfen hätten nicht gewirkt, denn sowohl das Wifo, das Österreichi­sche Institut für Wirtschaftsforschung, als auch die KMU Forschung Austria und die Creditreform haben sich mit den Wirtschaftshilfen beschäftigt und festgestellt, dass die österreichischen Unternehmen dank dieser Wirtschaftshilfen liquider, also zahlungsfä­higer, waren und Verluste vermindert wurden, wodurch es auch weniger Insolvenzen gab, und 350 000 Arbeitsplätze wurden allein durch die Wirtschaftshilfen erhalten. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP.)

Darüber hinaus schätzt das AMS, dass 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch die Kurzarbeit erhalten wurden – das ist also die zweite Schiene: Die Kurzarbeit hat 1,3 Millionen Jobs gesichert.

Wir können also zusammenfassen: Die Hilfsmaßnahmen wirken, sie haben gewirkt, und das sieht man auch am wirtschaftlichen Aufschwung. Die Arbeitslosenzahlen gehen zu­rück. Ich würde noch nicht von Vollbeschäftigung reden, aber die Zahlen gehen zurück, und wir rechnen nächstes Jahr mit Arbeitslosenzahlen auf dem Vorkrisenniveau. Die sind vielleicht noch immer zu hoch, aber es ist der Weg in die richtige Richtung.

Darüber hinaus kommt auch das Wirtschaftswachstum wieder zurück, und daher sieht man für 2022 – wir haben heute schon begonnen, über das Budget zu sprechen, das wird uns noch intensiv beschäftigen –: Im Voranschlag sind nur mehr 4 Milliarden Euro für den Krisenbewältigungsfonds vorgesehen – vorsorglich vorgesehen –, es gibt also weiterhin Unternehmenshilfen zu einem geringen Teil, Non-Profit-Organisationen-Unter­stützungsfonds, Kurzarbeit – natürlich ganz wichtig auch für Gemeinden – und Gesund­heit und Bildung. Dafür ist Geld vorzusehen.

Jetzt ist Zeit, die Hilfen im Sinne von: Was hat gut und was hat weniger gut funktioniert?, zu evaluieren. Dabei wird der Rechnungshof eine wichtige Aufgabe bekommen; die Frau Präsidentin hat schon eine Prüfung der Cofag angekündigt. Weiters: Wir haben im Bud­getausschuss schon mehrfach besprochen, dass die Stundungen und die Übernahme von Haftungen von Unternehmen dahin gehend zu prüfen sind, dass wir sie bewerten wollen und auch im Ausschuss oder als Nationalrat wissen wollen, mit welchen Ausfällen zu rechnen ist.

Abschließend: Es ist jetzt an der Zeit – die Coronakrise haben wir mehr oder weniger überwunden –, uns um das nächste große Thema, die Klimakrise, zu kümmern. Wenn wir an der vergangenen Krise bei all dem Leid also irgendetwas Positives sehen können, dann ist es, dass sie gezeigt hat, wie fähig wir sind, rasch Krisen zu bewältigen. Wir haben gelernt, dass wir sehr flexibel sein können, und in diesem Sinn möchte ich einen Appell an uns alle richten: Wirtschaftswachstum ist per se aus meiner Sicht noch nichts so Gutes, sondern es ist nur dann gut, wenn wir in die richtige Richtung investieren, und richtige Richtung heißt Digitalisierung und Ökologisierung. Genau das machen wir auch mit der ökosozialen Steuerreform. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte sehr.