12.05

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundespräsi­dent! Der Herr Bundespräsident hat sich am Sonntag für das Bild, das die Politik in Ös­terreich abgibt, entschuldigt. (Abg. Obernosterer: ... Budget sind wir! Jahresabschluss!) – Wir rechnen das Jahr 2020 ab, und daher ist das wichtig.

Das Bild, für das er sich entschuldigt hat, hat nicht die gesamte Politik abgegeben, son­dern das Bild, für das er sich entschuldigt hat, haben Kurz und sein türkis-schwarzer Freundeskreis zu verantworten (Beifall bei der SPÖ), nicht die Politiker in den Gemein­den, in den Landtagen, auch nicht hier im Nationalrat, weil eine Mehrheit, eine ganz große Mehrheit aller Politikerinnen und Politiker hier herinnen nicht korrupt ist. Sie engagieren sich dafür, dass es den Menschen in diesem Land besser geht. Genau das nehme ich auch für mich in Anspruch. Ich war neun Jahre lang Regierungsmitglied. Ich habe mich bewusst an solchen Machtspielen nicht beteiligt, ich habe auch nicht bewusst Tabubrüche gegenüber dem Rechtsstaat begangen, und ich habe vor allem nicht die eigene Regierungsarbeit sabotiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei mir und bei den meisten Politikerinnen und Politikern in Österreich stehen Sachar­beit, Dialog und Konsens im Vordergrund – und dafür braucht man sich nicht zu ent­schuldigen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich sagen, weil es auch meine Regierungskollegen, mit denen ich in der Regierung gewesen bin, anders gehalten haben. Was da eingetreten ist, ist eine neue Qualität von Politik, die auf Fakenews repliziert, die Unwahrheit zur Wahrheit macht und damit den demokratischen Diskurs in diesem Land verhindert.

Warum sage ich das, wenn wir über das Budget 2020 reden? – Weil diese Inhalte in diesem Budget drinnen sind! Da geht es darum, dass sich Herr Kurz Gelder aus dem Budget geholt hat, die er für Pressearbeit verwenden kann. Wir sagen heute Ja oder Nein zu dieser Politik, und das machen wir – auch – mit diesem Budget.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt sich hier schwarz auf weiß, wer die Kosten der Pandemie zu tragen hat. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – danke an den Rechnungshof, Sie haben das sehr klar dargestellt –: Dort, wo die Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer etwas bekommen haben, waren das im Wesentlichen die Kurz­arbeit und ein bisschen die Erhöhung beim Kinderbonus. Alle anderen Maßnahmen ha­ben sich an die Unternehmen gerichtet, an diese ist das ausgezahlt worden. Das heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Abg. Taschner: ... Kurzarbeit!) – habe ich ge­sagt, Herr Professor – haben wenig davon gehabt.

Ich frage ganz bewusst in Richtung Sektor der ÖVP, und ich frage auch die Österrei­cherinnen und Österreicher: Haben Sie schon jemals Körperschaftsteuer gezahlt? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nie Körperschaftsteuer zahlt, dann kann man von einer Kürzung der Körperschaftsteuer keinen Nutzen haben. Selbst wenn ich in Richtung ÖVP frage: Ich glaube, die meisten von euch haben noch nie Körper­schaftsteuer gezahlt, aber ihr würdet diese jetzt reduzieren. – Das kann es nicht sein (Abg. Ottenschläger: ... Arbeitsplätze!), und das zeigt, dass es zu einer klaren Umver­teilung von unten nach oben gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war ganz überrascht, als ich heute die Budgetrede gehört habe. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat keinen Satz zum Kapitel Arbeit gesagt. Er redet zwar von Arbeit und Arbeitslosigkeit, aber wenn es darum geht, wie er das in dem entsprechenden Kapitel abgebildet hat, sagt er wohl deswegen nichts, weil die Mittel dort weniger werden, weil er nichts dafür tut, weil das in diesem Voranschlag einfach nicht abgebildet worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Grünen: Seid mir nicht böse, wenn ich sage, ihr geht den Neoliberalen so auf den Leim, aber richtig auf den Leim! Es können nicht nur die Arbeiter und Ange­stellten die Klimakrise zahlen. Auch wenn man CO2 besteuert, heißt das nicht, dass CO2 nicht entsteht. Ihr braucht Maßnahmen. Ich unterstütze sie alle, wir müssen etwas tun, dass CO2 nicht mehr entsteht. Es braucht eine Änderung der Produktionsprozesse, es braucht eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, denn dort, wo die Bahn bereits elek­trifiziert worden ist, wird weniger CO2 produziert. Also da müssen wir Veränderungen herbeiführen.

Wenn wir die Verkehre für die arbeitenden Menschen verteuern – in der letzten Woche sind die Spritpreise um 20 Prozent oder 15 Prozent angestiegen –, obwohl wir steuerlich noch gar nichts gemacht haben, dann sage ich: Das geht nicht, das können sich die Leute nicht leisten! Daran erkennt man auch, dass alle Leistungen, über die man jetzt im Zuge der Steuerreform redet, von den Menschen in Österreich bezahlt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Grüne, geht den Neoliberalen bitte nicht auf den Leim! Wir brauchen ordnungs­politische Maßnahmen, eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, mehr Geld für den Aus­bau – dann können wir das Klima gut schützen.

Wir werden diesem Bundesrechnungsabschluss nicht zustimmen, weil die 1,2 Milliarden Euro – die Herr Kurz verhindert hat – nicht darin enthalten sind. Liebe ÖsterreicherInnen, ihr alle habt das im Jahr 2020 gemerkt, vor allem in der Coronakrise, nämlich dann, wenn ihr für eure Kinder keinen Platz gehabt habt, wenn ihr habt nachfragen müssen, ob die Oma das Kind nimmt, ob ihr es zur Oma geben könnt, damit ihr in die Arbeit gehen könnt. Genau diese Probleme, die ihr da erlebt habt, all diese Probleme sind in dem Budget abgebildet, weil Kurz und Co verhindert haben, dass ihr entsprechende Ausbildungsein­richtungen in den Gemeinden habt.

Darüber werden wir heute abstimmen, und die SPÖ wird dazu keine Zustimmung er­teilen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.