12.40

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Hanger ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht richtet man es ihm aus: Da er gesagt hat, dass das mit diesen 1,2 Milliarden Euro, was den Kindergar­tenausbau, was die Nachmittagsbetreuung betrifft, alles nicht stimmt, und wir ja heute hier den Rechnungsabschluss diskutieren, würde ich einfach nur darum bitten: Er soll uns die Zeile zeigen, wo die 1,2 Milliarden Euro stehen – dann wären wir wirklich Lügen gestraft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ansonsten, glaube ich, stimmt das sehr wohl – das nur als Voranmerkung.

Jetzt zum Budget: Das ist es oder das soll es also gewesen sein, warum die Grünen Angst vor ihrer eigenen Courage haben und warum sie nicht bereit sind, mit dem System Kurz, mit dem System ÖVP zu brechen, und warum sie sich damit zufriedengeben, dass Herr Kurz, sofern er überhaupt je hier herinnen auftaucht – bis jetzt ist er ja nicht da –, von dort nach da (erst auf die Regierungsbank, dann auf die Sitzplätze der ÖVP-Ab­geordneten weisend) wechselt.

Das genügt euch (in Richtung Grüne) in Wirklichkeit, und dafür seid ihr bereit, Pend­lerinnen und Pendler zu belasten, Mieterinnen und Mieter zu belasten, die Abschaffung der kalten Progression nicht zu machen, weiterhin bei der Boykottierung des Ausbaus der Kinderbetreuung, der Nachmittagsbetreuung mitzuspielen und nach wie vor dafür zu sorgen, dass es keine Kindergartenmilliarde gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Stattdessen gibt es durch die KöSt-Senkung eine Entlastung für die Spenderinnen und Spender von Herrn Kurz, für die Spenderinnen und Spender der ÖVP – Spenden soll sich ja bekanntlich auszahlen –, stattdessen gibt es keine Einsparung bei den überbor­denden Geldern für Inserate, keine Einsparung beim aufgeblähten Medienmenschenap­parat, den es im Bundeskanzleramt gibt. Das System Kurz, das System ÖVP wird ein­fach in diesem Budget fortgeschrieben. Es gibt daher keinen Systembruch, sondern es ist in Wirklichkeit das System Kurz, das System ÖVP in diesem Budget weiterhin ab­gebildet, es ist more of the same.

Herr Finanzminister, Sie haben sich, was mich als Bürgermeister ja prinzipiell freut, bei den Gemeinden, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bedankt. Das ist auch gut so, weil es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren, die letztendlich infolge des Coronamissmanagements die Kohlen aus dem Feuer holen mussten. Wie bei den Coronaheldinnen und -helden gilt aber: Danke alleine ist zu wenig. Es bräuchte vor allen Dingen endlich finanzielle Hilfen für die Gemeinden, und ich werde nicht müde, das hier herinnen zu formulieren, weil alles, was von dieser Regierung, leider auch von Ihnen, von der ÖVP, von den Grünen bisher im Bereich Gemeinden und Städte gemacht wurde, keine Hilfspakete, sondern Hilflosenpakete sind. (Beifall bei der SPÖ.)

4,5 Milliarden Euro fehlen den Gemeinden und Städten. Mit diesem Budget, in dem nicht einmal abgebildet wird, dass es irgendeine Hilfe gibt, seid ihr nicht einmal bereit, irgendwie zu helfen, sondern dieses Budget, das Sie heute präsentiert haben, belastet die Gemeinden und Städte noch einmal jedes Jahr mit 800 Millionen Euro. Ihr seid also nicht nur nicht bereit, die 4,5 Milliarden Euro irgendwie abzugelten, sondern belastet die Gemeinden und Städte zusätzlich.

Was bedeutet das? – Bei Gemeinden und Städten geht es ja nicht um einen Bür­germeister, um das Rathaus, sondern es geht letztendlich um die Lebensqualität jedes Menschen in diesem Lande (Beifall bei der SPÖ), weil alle Menschen in einer Gemeinde beziehungsweise in einer Stadt wohnen. Wenn sich die Gemeinden das alles irgend­wann nicht mehr leisten können, dann werden sie darüber nachdenken, ob sie Gebühren erhöhen müssen, ob sie im Kinderbetreuungsbereich die Beiträge erhöhen müssen, welche Leistungen sie nicht mehr erbringen können, welche Investitionen sie nicht mehr tätigen können.

Sie werden schlicht und einfach mit diesem Budget und mit dieser Belastung der Ge­meinden und Städte einen Investitionsstau in Österreich produzieren und damit nach­haltig die regionale klein- und mittelständische Wirtschaft boykottieren, und das alles nur, weil es Ihnen wichtiger ist, die Spenderinnen und Spender zu bedienen, als den Ge­meinden und Städten und somit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Finanzmittel zu geben.

Wenn ihr es uns, die es euch jetzt schon seit eineinhalb Jahren hier herinnen erzählen, nicht glaubt und ihr nicht bereit seid, in diesem Bereich etwas zu tun, dann hört we­nigstens auf eure eigenen Leute! Was hat der Präsident des Oberösterreichischen Ge­meindebundes, Hingsamer, zum Budget gesagt? – „Das ist ein Wahnsinn“. Es gibt aus­schließlich Nachteile für die Gemeinden, die Spender werden bedient, die Pflege wird nicht einmal in irgendeiner Form berücksichtigt.

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – die Bürgermeisterinnen- und Bür­germeisterstichwahl hat es ja schon gezeigt –: Die Bürgerinnen und Bürger glauben euch das schön langsam nicht mehr. (Abg. Michael Hammer: Blödsinn!) Ich möchte nur daran erinnern: Eferding, Vöcklabruck, Freistadt, Schärding (Abg. Michael Hammer: Traun! Ansfelden!) – überall müssen die ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister den Hut nehmen (Beifall bei der SPÖ), weil sie in Wirklichkeit die Rechnung von der ÖVP hier herinnen präsentiert bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Dieses Budget ist nicht sozial, dieses Budget ist nicht ökologisch. Zurück zum Start, bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.