12.51

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr oft die grüne Regierungsfraktion kri­tisiert, heute möchte ich mit einem Kompliment beginnen. Heute waren es ausnahms­weise nicht die grünen Abgeordneten, die diesen Unsinn der Kontrollmöglichkeit bei der Cofag durch Entsendung von Beiratsmitgliedern beworben haben. Hervorgetan mit dieser sonderbaren Argumentation haben sich wie immer die ÖVP-Abgeordneten.

Wir wollen einmal klarstellen, was das heißt: Es war 2020 ein unfassbarer Vorgang! Es wird aus der Krisensituation quasi freihändig die Vergabe von zig Milliarden Euro be­schlossen. Und das findet nicht durch staatliche Organe statt, die der ganz normalen Kontrolle, der Ingerenz des Finanzministers und damit der parlamentarischen Kontrolle unterliegen – nein! Es wird eine Blackbox errichtet – unfassbar! Und das Argument, das dann gebracht wird – na ja, ihr hättet ja Beiratsmitglieder entsenden können –, ist in sich absurd, denn diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Nicht so schauen! Am Plakat der Grünen stand bei der letzten Nationalratswahl: Der Anstand würde Grün wählen. – Der hat wegen dieser Fehlentscheidung inzwischen ei­nen Antrag auf politisches Asyl in Skandinavien stellen müssen, denn der Anstand hätte verlangt, dass eine grüne Regierungspartei, die sich Transparenz auf die Fahnen ge­schrieben hat, die gesagt hat, wir wollen Informationsfreiheit, längst mit uns zusammen den parlamentarischen Unterausschuss eingerichtet hätte, um lückenlos zu kontrol­lieren, wo das Geld hingeflossen ist. Das habt ihr verhindert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Bei diesen Zwischen­rufen ziehe ich mein Kompliment gleich zurück.

Ich komme zur Frage zurück, was das für einen Rechnungsabschluss heißt, bei dem es für das Parlament nicht möglich war, einen wesentlichen Bestandteil zu kontrollieren. Das Allerbeste ist dann noch, wenn Kollegin Baumgartner von der ÖVP sagt: Na, es war ja wunderbar transparent, denn es gab ja die EU-Transparenzdatenbank. – Zum Glück gibt es diese, aber die hätten Sie am liebsten auch verhindert, denn was wir bei den Förderungen über 100 000 Euro gesehen haben, war, wer die wirklichen Profiteure wa­ren.

Da finden wir sie wieder: Herr Pierer hat bei der KTM genau so viel öffentliche Förde­rungen bekommen, wie er sich Dividende ausgezahlt hat. Da gab es das System McDo­nald’s. – Sie erinnern sich, meine Damen und Herren: Die Gasthäuser, die Wirtshäuser haben alle zu gehabt, die Autokolonnen standen beim Drive-in von McDonald’s. Die haben die höchsten Förderanteile kassiert. Starbucks hat so viele Förderungen in An­spruch genommen, dass es bei der derzeitigen durchschnittlichen Steuerleistung der letzten 15 Jahre über 250 Jahre – das ist ein Vierteljahrtausend – Ertragssteuern zahlen müsste, um so viel einzuzahlen, wie es in einem Jahr bekommen hat.

Das ist in der Blackbox Cofag passiert. Ich habe alleine auf der Homepage www.blackbox-cofag.at mit heutigem Stand 984 Beschwerden, darunter viele Hunderte von Personen, die im November, im Jänner beantragt haben und bis heute das Geld nicht haben. (Abg. Obernosterer: Na, na!)

Es kommt dann noch der ÖVP-Kollege und sagt: Na, in Italien hat das ja vier Monate gedauert. – Sie sollten sich lieber an diesen Herrn hier (in Richtung Bundesminister Blümel weisend) wenden und mit uns beim Misstrauensantrag aufstehen, denn er hat im Jänner versprochen, er kümmert sich um jeden Fall. Er hat sich leider um keinen einzigen Fall gekümmert, weil Ihnen die kleinen Selbstständigen am Ende des Tages einfach egal sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das sieht man ja an dem, was bei der Steuerreform kommt. Es wird die KöSt en gros gesenkt, aber die Mindestkörperschaftsteuer – vergessen, Herr Wöginger? Da zahlen kleine Unternehmen, wenn sie null Gewinn oder einen Verlust haben, unendlich viel Körperschaftsteuer. Das haben Sie nicht abgeschafft, daran haben Sie nicht gedacht, nein, aber bei KTM kann es dann wieder ein bisschen mehr für Herrn Pierer sein. Der kann dann wieder das Portemonnaie aufmachen, wenn ein Wahlkampf ansteht.

Warum macht ihr das? – Ich verstehe es nicht. Versucht doch als Ausgleich den Kleineren mehr zu geben und dort, wo es notwendig ist, zu kassieren! Selbst Herr Biden schafft es, dass man die Körperschaftsteuer wieder anpasst, die Deutschen haben eine weitaus höhere. Warum gebt ihr in diesem Bereich das Geld ein paar wenigen, anstatt es den kleinen Unternehmern und den kleinen Selbstständigen zu geben, wenn ihr schon für die Arbeitnehmer nicht einmal die kalte Progression ausgleicht?

Ich wünsche mir ein bisschen mehr Engagement für Kleine und ein bisschen weniger Sahnehäubchen für die Großen. Das würde auch der ÖVP sehr guttun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschlä­ger. – Bitte.