13.59

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über das neue Tele­kommunikationsgesetz, das sehr lange diskutiert wurde. Umso mehr würde man sich ja von einem Gesetz, das so lange diskutiert wurde, erwarten, dass es so perfekt wie mög­lich ist. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Nein, eben nicht! Eben nicht! Das würden wir uns sehr wünschen.

Meine Kolleginnen haben ja schon vorgebracht, was uns abgeht: von Netzsperren bis Information über Datenabfragen an die Betroffenen nach § 53 Sicherheitspolizeigesetz. Wenn man weiß, wie das BMI aufgestellt ist, dann, muss ich sagen, mache ich mir umso mehr Sorgen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten davon nicht informiert wer­den, dass Datenabfragen stattgefunden haben. Es gibt nicht einmal eine Alternative, sondern das ist ersatzlos gestrichen.

Vielleicht könnten Sie auch noch das heutige Ö1-„Morgenjournal“ nachhören, da ist auch einiges aufgezeigt worden. Es ist auch gelobt worden, auch von meinen Kolleginnen. Ich kann es, wenn Sie wollen, auch loben, denn es gibt wirklich Maßnahmen, die wir sehr begrüßen, deswegen war ja auch unsere Bereitschaft vorhanden, diesen Gesetzentwurf sehr wohl zu unterstützen, mit der Auflage, dass es einen Abänderungsantrag gibt, in dem eben diese Wünsche auch berücksichtigt werden. Was ist? – Nein, schmeckʼs! Wir werden es also nicht unterstützen können. (Abg. Himmelbauer: Wir haben uns zurück­gemeldet und haben auch unsere Gründe dazu genannt!) – Bitte? (Abg. Himmelbauer: Wir haben uns zurückgemeldet, wir haben auch unsere Gründe dazu genannt, wieso es nicht möglich ist, diese Änderungen zu machen!) – Die Gründe, ja - - (Abg. Himmelbau­er: Ja! Zum Beispiel, dass der Kodex das so vorsieht, dass es auch hier eine Abschlags­zahlung gibt!) – Ja, ja. (Abg. Himmelbauer: Ja! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir haben auch unsere Gründe genannt, warum wir nicht mitgehen können. Wir werden den Gesetzentwurf leider nicht unterstützen, was uns sehr leidtut, denn nach so vielen Jahren Diskussion und Vorbereitung wären wir sehr gerne mitgegangen. (Präsident Ho­fer übernimmt den Vorsitz.)

Ich hoffe, dass es eben zu diesen Netzsperren eine Enquete geben wird, dass wir uns da auch einbringen können. (Zwischenruf des Abg. Zorba.) – Das ist aber nur so ein Versprechen zwischen zwei Abgeordneten, das steht nirgends drinnen, und ich kenne diese unverbindlichen Versprechen der Regierungsparteien, deswegen sage ich: Schau­en wir einmal! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Heike Grebien. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.