16.28

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Liebe Frau Kollegin Heinisch-Ho­sek! Ja, ich teile so manche Sorge, die Sie hier am Rednerpult geäußert haben. Ge­schätzter Herr Arbeitsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und auch verehrte Zuseher daheim, die Sie dieser Debatte heute hoffentlich interessiert folgen! Es ist aber so, dass wir die Familien in der Pandemie unterstützen und zeitnah auf das reagieren, was erforderlich ist, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Pandemie hat gezeigt, dass gerade Frauen und Familien in dieser Zeit vieles ge­schultert haben, und umso wichtiger ist es, dass wir gut auf die Familien und besonders auch auf die Frauen schauen und Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Das, meine Da­men und Herren, steht nun zur Debatte.

Ich möchte einerseits auf die Sonderbetreuungszeit eingehen, die nun bis Ende dieses Jahres verlängert wird – erst einmal vorab, solange es notwendig ist. Ich werde anderer­seits auch auf den Schutz der Schwangeren eingehen. Darüber hinaus ist es mir aber ganz wichtig, den Blick heute auf die Familien und insbesondere auf die Frauen zu len­ken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Sonderbetreuungszeit, meine Damen und Herren, ist eine ganz wichtige Hilfe, und seit November letzten Jahres besteht ein Rechtsanspruch. Eingesetzt haben wir die Sonderbetreuungszeit bereits im März letzten Jahres.

Mittlerweile können sich Eltern oder auch Frauen, Alleinerziehende – wie auch immer, Betreuungspersonen –, wenn sie Kinder bis 14 oder Menschen mit Behinderung zu be­treuen haben, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung frei­stellen lassen. Der Dienstgeber bekommt das Entgelt ersetzt, und der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin bekommt das Entgelt bis zu vier Wochen weiter ausbezahlt. Das ge­schieht immer dann, wenn eine behördliche Schließung einer Schule oder Betreuungs­einrichtung insgesamt oder zumindest in Teilen erfolgt. 15 Millionen Euro sind allein im letzten Jahr dafür ausgegeben worden, 6,1 Millionen Euro sind es heuer schon, laut dem von Arbeitsminister Kocher im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegten Bericht.

Wir unterstützen die Familien und Frauen in der Pandemie darüber hinaus aber auch durch den Kinderbonus, durch den Familienbonus Plus mit 1 500 Euro pro Kind, durch den Coronafamilienhärteausgleich, durch die Coronakurzarbeit – zu 45 Prozent kommt diese den Frauen zugute –, durch die Lohnsteuersenkung von 25 auf 20 Prozent. Das alles geht in die Geldtasche der Familien! Ich möchte auch den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von 145 Millionen Euro erwähnen. Meine Damen und Herren, uns sind die Familien wichtig, und wir haben gerade in der Pandemie viel für die Familien getan! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein zweiter Punkt, der mir gerade auch als Arbeitnehmervertreterin ganz wichtig ist, ist der Schutz der Schwangeren. Wir wissen, dass die Schwangeren sich erst seit Mai auf Empfehlung hin impfen lassen können. Wir werden jetzt die Geltungsdauer des § 3a Mutterschutzgesetz bis Ende dieses Jahres verlängern, sodass die Frauen auch weiter­hin einen Rechtsanspruch auf bestimmte Schutzmaßnahmen haben, wenn sie in ihrer Berufsausübung Körperkontakt haben. Da gibt es dann unterschiedliche Möglichkeiten, wie der Arbeitgeber das regeln kann. Wir werden das also weiter verlängern; das ist eine ganz wichtige Maßnahme zum Schutz der Schwangeren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir werden die Familien mit der ökosozialen Steuerreform massiv entlasten! (Abg. Belakowitsch: Belasten! ...!) Wir werden den arbeitenden Men­schen und den Familien ein Entlastungspaket bringen, von dem wirklich jeder profitieren kann. Der Familienbonus wird auf 2 000 Euro erhöht. Wir werden die Familien auch wei­terhin unterstützen. Gerade gestern haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und damit Minister Faßmann aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern ein zukunftsfähiges Modell für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung, die Verbesserung des Kinderbe­treuungsangebots und auch die frühe sprachliche Förderung auszuarbeiten. Wir schau­en auf die Familien, wir schauen auf die Kinder und wir schauen insbesondere auf die Frauen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir setzen auch auf die Chancengleichheit für Frauen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden das automatische Pensionssplitting ausrollen. Frau Kollegin Hei­nisch-Hosek, Sie haben vielleicht andere Vorstellungen. Erlauben Sie uns, andere Mo­delle zu haben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie waren lange in der Regierung und konnten das umsetzen; wir werden es jetzt gemeinsam mit unse­rem grünen Koalitionspartner umsetzen. Wir werden vor allem auch den Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt noch viel stärker ausbauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kollegin Bures, die Zweite Präsidentin, ist jetzt nicht da. Wir Frauen tragen einen wun­derschönen Anstecker, das Pink Ribbon; auch die Männer tragen es, lieber Christian. Ich möchte das zum Anlass nehmen, hier vom Rednerpult aus alle Frauen, aber auch alle Männer aufzufordern: Bitte geht zu den Vorsorgeuntersuchungen! Die Früherken­nung ist das Wichtigste bei der Behandlung und in der Bekämpfung von Krebserkran­kungen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auf eine Situation eingehen, die, so denke ich, für uns alle hier zum Teil sehr belastend ist! Die letzten Tage waren mehr als fordernd. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Für mich als Juristin ist ganz klar, dass die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Für mich ist aber auch klar: Es gilt ohne Ansehen der Person die Unschuldsvermutung. (Abg. Belako­witsch: Die Unschuldsvermutung!) Sie gilt natürlich auch für die jetzt Beschuldigten, egal wie sie heißen. (Beifall bei der ÖVP.)

In den letzten Jahren haben wir gemeinsam mit den Grünen in der Koalition viel weiter­gebracht, wir haben viele Reformprogrammpunkte in Angriff genommen, wir haben viel zur Bewältigung der Pandemie getan und wir haben die Wirtschaft in Schwung gehalten. All das ist uns gemeinsam gelungen. Es gibt aber noch ganz viel zu tun, meine Damen und Herren, in der Pandemiebekämpfung, und es gibt in der Umsetzung unseres Regie­rungsprogrammes noch viel zu tun. Jetzt wollen wir einmal die ökosoziale Steuerreform ausrollen und auch das Klimaticket umsetzen.

Aber: Es gilt jetzt auch, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Wir alle sind draußen unterwegs und wir hören, was die Menschen, die Bürger uns sagen. Der politi­sche Diskurs kann nicht mehr in dieser Schärfe, mit dieser Geringschätzung, mit dieser zum Teil untergriffigen Wortwahl und mit dieser Respektlosigkeit geführt werden. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Bösch: Sagen Sie das der Kurz-Truppe! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich bitte euch wirklich: Jeder Einzelne hier trägt Verantwortung dafür. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen in Österreich stabile Verhältnisse, wir brauchen eine gute Reformpolitik, denn es gibt mehr als genug zu tun, und dafür haben uns die Wähler gewählt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.