17.01

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Mi­nister! Hohes Haus! Auch ich möchte mich jetzt zur Energiearmut, besser gesagt zur Bekämpfung der Energiearmut, zu Wort melden, denn ich finde, für ein Land wie Öster­reich ist es eine Schande, dass wir uns hier herinnen bei Themen wie Armutsbekämp­fung noch immer uneinig sind.

Seit Monaten ist klar, dass die Energiepreise extrem steigen werden, und die Bundes­regierung sieht einfach nur zu, ohne Maßnahmen zu treffen. Da geht es nicht um erneu­erbare Energien. Da geht es darum, dass ExpertInnen damit rechnen, dass spätestens nach dem Jahreswechsel für KonsumentInnen spürbare Preissteigerungen erfolgen werden – bis zu 500 Euro im Jahr als Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt.

Viele andere europäische Länder wie zum Beispiel Spanien und Frankreich haben da bereits Maßnahmen gesetzt. Unsere Bundesregierung ist bislang untätig geblieben. Für einen Großteil der Menschen in Österreich werden 500 Euro für Strom- und Heizkosten zu einer unmöglichen finanziellen Belastung. Es ist unsere Aufgabe als Nationalrat, die Menschen in Österreich davor zu bewahren, dass sie diesen Winter ihre Wohnung nicht heizen können beziehungsweise die Energiekosten für die Versorgung ihrer täglichen Bedürfnisse nicht bezahlen können.

Wir als SPÖ fordern die Bundesregierung dringend auf, rasch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung vor zusätzlichen Kosten zu bewahren. Wir haben bereits eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und einen ein­maligen Winterzuschuss für niedrige Einkommen in Höhe von 300 Euro vorgeschlagen, um die Menschen davor zu bewahren, durch die hohen Energiekosten in die Armut zu schlittern.

Auch bei der geplanten Steuerreform, die alles andere als sozial ist, wurden vor allem jene Menschen wieder nicht bedacht, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens ohnehin keine Steuern zahlen. Das sind zum Beispiel Langzeitbeschäftigungslose, das sind auch jene, die von Preissteigerungen bei den Energiekosten am meisten getroffen werden. So verfestigt sich die Armut dieser Menschen weiter, vor allem im Hinblick auf die Lang­zeitbeschäftigungslosen. Das sind derzeit rund 165 000 Menschen in Österreich, die von der Notstandshilfe leben. Diese beträgt im Durchschnitt 1 000 Euro pro Monat, damit müssen sie auskommen.

Die Zahl der Menschen in Österreich, die von einer mehr als zwei Jahre dauernden Ar­beitslosigkeit betroffen sind, hat sich bei den über 45-Jährigen seit 2008 vervierfacht, die Arbeitslosigkeit hat sich durch die Coronapandemie noch weiter verstärkt. Trotzdem schaut die Bundesregierung weg und lehnt jegliche konstruktiven Vorschläge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist es unfassbar, dass dieser Antrag, der zum Ziel hat, die Energiearmut zu bekämpfen, von den Regierungsparteien abgelehnt wird. Von der ÖVP sind wir es ja mittlerweile schon gewohnt, dass sie Politik nicht für die Menschen in unserem Land, sondern nur für die Konzerne macht, ich vermisse aber das soziale Gewissen bei den Grünen, das offensichtlich auch nicht mehr vorhanden ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte sehr.