17.48
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister, grüß Gott! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine kurze Replik zu meinem Vorredner: Es ist ganz klar und unser Konsens: Wir bekämpfen ausschließlich die Arbeitslosigkeit und niemals Arbeitslose! Das würde niemandem in den Sinn kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann Ihnen auch sagen, warum, und ich denke, es ist auch unverfänglich, wenn wir zum Beispiel internationale Studien betrachten, die Österreich gerade in der Krisenbekämpfungszeit als besonders erfolgreich ausweisen. Das hat mit einer sehr offensiven Politik dieser Regierung in den letzten Jahren zu tun, nämlich einer offensiven Politik im Rahmen der Gesundheitskrise, mit der wir die Gesundheitskrise bekämpft haben, in der es für manche Menschen um Leben und Tod gegangen ist, in der es um gesundheitliche Langzeitfolgen geht. Wir haben im Zuge dessen natürlich auch die Wirtschaftskrise massiv bekämpft.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich bislang – gerechnet bis zum gestrigen Tag – 40,8 Milliarden Euro für Covid-Hilfen in die Hand genommen und ausgegeben, damit wir in allen Bereichen helfen, über diese Krise hinwegzukommen. Ein Viertel davon, nämlich 10,3 Milliarden Euro, haben nur den Bereich der Kurzarbeit gestützt. Ich glaube daher, dass man dieses Kurzarbeitsmodell durchaus etwas unter die Lupe nehmen sollte.
Ich schätze Kollegen Loacker, der jetzt gerade spricht (Abg. Loacker spricht mit Abg. Tomaselli), wirklich sehr dafür, dass er immer wieder sehr sachlich und fachlich fundiert seine Beiträge bringt, aber ich möchte zu seinem Antrag Stellung nehmen, in dem er die Regierung auffordert, die Coronakurzarbeit einzustellen. Dazu meinen wir, dass das definitiv noch zu früh ist, denn wir haben die Kurzarbeit sehr wohl Phase für Phase immer nachgeschärft, und wir sind jetzt in der Phase fünf. Diese ist am 1. Juli gestartet. Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass etwa 100 000 bis 120 000 Menschen für diese Phase angemeldet werden, und sehen auch da eine extrem positive Entwicklung. Es sind nämlich derzeit viel, viel weniger, wie auch der Herr Minister schon ausgeführt hat: Etwa 69 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für die Phase fünf der Coronakurzarbeit angemeldet, und das heißt ja noch gar nicht, dass das dann auch abgerechnet wird, weil manche die Kurzarbeit vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen werden, wie es auch in der Vergangenheit zu sehen war.
All diese Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass wir heute betreffend Arbeitslosigkeit auf diesem guten Niveau stehen, nämlich bei in Summe 334 000 Arbeitslosen, was etwas weniger als vor zwei Jahren, also vor der Coronakrise, ist. Das ist also sicher ein Erfolgsmodell, das Österreich in den letzten Monaten und im letzten Jahr im Zuge der Coronakrise geschaffen hat, und das hat ganz dezidiert mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu tun. Herr Kollege Stöger, Herr Kollege Drobits, es ist sehr viel getan worden, eben weil wir die Arbeitslosigkeit und keineswegs die Arbeitslosen bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)
Meine Damen und Herren! Ja, wir stehen vor vielen Herausforderungen am Arbeitsmarkt, das sehen wir. In meinem Wahlkreis hat es vor etwa zwei Wochen einen Zeitungsbericht darüber gegeben, dass ein sehr bekannter Wirt sein Gasthaus zur Gänze zusperrt, weil er keinen Koch mehr findet. Das ist eine Auswirkung des Fachkräftemangels, den wir in vielen Bereichen spüren. Ich ziehe meine Region, Graz, Graz-Umgebung, die eine sehr, sehr florierende und pulsierende Region ist, als Beispiel heran: Es gibt sehr viele offene Stellen und gleichzeitig sind auch etwa 15 000 Menschen auf Arbeitssuche. Da fehlt es also noch am Matching, da fehlt es vielleicht noch an der einen oder anderen Initiative, damit wir Arbeitslose tatsächlich besser in den Arbeitsmarkt integrieren können. Ja, da stehen wir vor ganz großen Herausforderungen.
Genauso stehen wir im Bereich der Pflege vor großen Herausforderungen. Bei den mobilen Diensten gibt es genauso wie bei den stationären Diensten durchaus viel Nachfrage, derzeit können auch Pflegebetten nicht belegt werden, weil es zu wenig Fachkräftepersonal gibt. Keine Frage, es gibt da große Herausforderungen; diese können wir gemeinsam meistern, wenn wir gute Politik betreiben, dafür wurden wir gewählt.
Übrigens: Mit schreienden Vorträgen und dem fragwürdigen Wortschatz, den Sie verwenden, Frau Belakowitsch, haben Sie bislang überhaupt keinen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet.
Wir werden uns weiterhin bemühen – das ist unsere Aufgabe als Regierungsparteien –, den Arbeitsmarkt zu stärken und eben auch die Arbeitslosigkeit massiv zu bekämpfen. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, die Zahlen sprechen jedenfalls dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
17.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.