Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 13 bis 23
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada, in 1031 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dafür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1084 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür, den bitte ich um ein Zeichen? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 1900/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Juli 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit, III-401 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1086 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1087 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Bericht zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1088 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Einführung einer Lehrabschlussprämie“.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Unruhe im Saal.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1089 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1090 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1091 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1092 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1093 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Hilfe für Menschen, die schon lange arbeitslos sind“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.