18.17

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im Unterschied zu den Regierungsfraktionen stehen wir ja für eine ernsthafte Beteiligung in diesem Parlament. Während Anträge, wenn sie von der Opposition kommen, von den Regierungsfraktionen entweder abgelehnt oder vertagt werden, egal wie vernünftig oder unvernünftig sie sind, werden wir den hier gemeinsam verhandelten Punkten zustimmen, weil sie durchgeführt werden sollten oder müssten. Daran sieht man: „Der Vergleich macht Sie sicher“, um es mit der Werbung eines großen Elektrokonzerns aus der Ver­gangenheit zu sagen.

Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, Frau Bundesministerin, wenn wir hier schon über die Chancen und Risken für die österreichische Wirtschaft sprechen, das Folgende zu sagen: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Folgewirkungen, auch im wirtschaftlichen Bereich, sind nicht vorbei. Auch wenn Investitionen in Malta und anderswo künftig durch EU-Recht geschützt werden, haben wir dennoch eine Reihe von Branchen und vor allem Unternehmen und Unternehmer, die noch mit ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf verweisen, dass zum Beispiel die ganze Branche der Fremdenführerinnen und Fremdenführer im stadttouristischen Bereich seit Anfang 2020 – also noch vor dem März! – de facto ohne Umsätze ist. Deren Existenz ist vom Härtefall­fonds abhängig, damit gibt es zumindest seit Mitte März 2020 eine Möglichkeit des Über­lebens. Frau Bundesministerin, wir haben es bereits mehrfach angesprochen: Es kann nicht sein, dass der Härtefallfonds auch für diese Branchen einfach ersatzlos ausläuft.

Was ist damit? Wieso kommt keine Verlängerung des Härtefallfonds? Was ist mit den Tontechnikern von Veranstaltungen, was ist mit vielen Teilen der Nachtgastronomie? Wir haben eine Reihe von Branchen, die mit 2,5G oder möglicherweise überhaupt nur noch mit 2G oder 1G in diesen Winter gehen und wahrscheinlich keine Chance haben, vor dem nächsten Jahr entsprechende Umsätze zu machen, die das Überleben aus dem Unternehmerlohn erlauben.

Warum schläft da die Bundesregierung? Warum lässt man diese Förderungen einfach auslaufen? Man kann ja im Einzelfall überprüfen, ob ein Anspruch besteht, und wenn einer sowieso genug Einnahmen hat, dann braucht er sie auch nicht zu bekommen – wir haben ja die Regeln längst in anderen Bereichen, beispielsweise bei den Fixkosten. Und wiederum meine Annahme: Wenn ich vonseiten der Opposition jetzt einen Antrag stelle, kommt die Reaktion Begräbnis erster Klasse durch Vertagen oder Ablehnung, nur weil er von der Opposition kommt.

Jetzt frage ich Sie, Frau Bundesministerin, was sollen wir da tun? – Ich kann Sie nur vom Pult daran erinnern, dass Sie in diesem Bereich Handlungsbedarf haben, und hoffen, dass Sie den Antrag bringen, weil meiner vertagt wird, wurscht wie gescheit er ist.

In diesem Sinne mein Appell, diese Gesetzesmaterien nicht nur einvernehmlich zu be­schließen, sondern auch sinnvolle Dinge zu tun – jetzt schaue ich den Wirtschaftsbund­abgeordneten (in Richtung ÖVP) besonders tief in die Augen. Schaut, dass ihr das auf die Reihe bekommt! Ich verspreche, dass ich jeder Verlängerung des Härtefallfonds zustimmen werde, weil ich mich für die kleinen Selbstständigen einsetze und ganz genau weiß, dass darunter Tausende oft Einpersonenunternehmen sind, deren Existenz daran hängt.

An der Stelle sei auch daran erinnert, dass es oft Frauen sind, die am Arbeitsmarkt in einem Alter ab 40 oder 50 kaum mehr eine Chance haben, weshalb sich viele davon selbstständig gemacht haben – eigentlich das machen, was man von ihnen erwartet – und jetzt ihre Existenz gefährdet sehen. Und dann haben wir eine Bundesregierung, die in der Pendeluhr schläft und nicht in der Lage ist, den Härtefallfonds zu verlängern.

In diesem Sinne hoffe ich auf produktive Beiträge und darauf, dass die Oppositionsan­träge vielleicht weniger vertagt oder abgelehnt werden, sondern dass die gescheiteren vielleicht angenommen werden. Das hilft dem ganzen Land und auch der Regierung, die eh schon genug taumelt, seien wir uns ehrlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.21

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Erwin Ange­rer zu Wort. – Bitte.