18.23

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Auch ich spreche zum Handelsstatistischen Gesetz sowie zur Beendigung der Handelsabkommen mit Slo­wenien, Kroatien und Malta – da geht es um technische Änderungen, die notwendig sind. Ich möchte das aber zum Anlass nehmen, über etwas Fundamentales, das uns hier, glaube ich, intensiv beschäftigt, zu sprechen, und das ist die EU: die Chancen, die uns die EU bietet, sicher auch die Möglichkeiten und zum Teil die Verpflichtungen.

1952 als Montanunion gegründet, ist sie ein großartiges Friedensprojekt, und dieses Friedensprojekt funktioniert über einen gemeinsamen Markt. Österreich profitiert davon sehr stark, wir haben schon Kollegen Haubner gehört, der die Zahlen genannt hat. Zwei Drittel der Importe und Exporte macht Österreich mit der EU, circa im gleichen Ausmaß, und so steigert dieser gemeinsame Markt, dieser Binnenmarkt, könnte man auch sagen, unser Bruttoinlandsprodukt um jährlich mehr als 1 500, um fast 1 600 Euro pro Kopf. Das ist wesentlich mehr als bei anderen EU-Ländern, wir profitieren also besonders stark von der EU.

Es gibt neue Herausforderungen, und auch denen wendet sich die EU zu, beispielsweise der Bekämpfung der Klimakrise und auch der Forcierung der Digitalisierung: All das schaffen wir gemeinsam mit der EU, auch eine gemeinsame, eine EU-weite CO2-Be­preisung. Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir das auch in Österreich geschafft. Verschiedene Länder haben auch CO2-Bepreisung, aber eine gemeinsame ist sicher ein nächster Schritt, insbesondere auch der Grenzausgleich, um diese, wie es genannt wird, Carbonleakage zu verhindern, das heißt, dass Unternehmen nach außerhalb der EU abwandern, wo CO2 nicht bepreist wird, und dadurch einen Wettbewerbsvorteil haben. Das müssen wir zukünftig verhindern. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Ich bitte also um Zustimmung zu diesen technischen Punkten, zu diesen technischen Details. Ich glaube, es ist ein guter Zeitpunkt, uns wieder der Bedeutung der EU bewusst zu werden. Wir sind gerne Teil dieser Staatengemeinschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brand­stätter zu Wort. – Bitte.