18.26

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Zum rein Technischen: Diese Investitionsschutzabkommen brauchen wir nicht mehr, weil wir in der EU etwas Besseres haben. Das ist sehr gut.

Jetzt möchte ich gleich auf das replizieren, was Kollege Haubner gesagt hat. Ja, wir sind sehr erfolgreich im Export, und ja, Frau Kollegin Götze, innerhalb der EU geht es uns sehr gut, aber das müssen wir auch weiterentwickeln! Schauen wir uns die Zahlen an! Was die Exportquote etwa nach Südamerika betrifft, beträgt diese nur 0,9 Prozent, ob­wohl das ein riesiger Exportmarkt wäre, oder die nach Asien beträgt nur 2,1 Prozent – und wir wissen, dass es dort ein besonders starkes Wachstum gibt. Da müssen wir auch gemeinsam innerhalb der EU mehr machen, und das geht wohl nur mit Freihandel.

Heute habe ich ein Buch mitgebracht, das ich nicht nur mitgebracht habe, weil Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das lesen sollten: „The World is Flat“. (Der Redner hält das genannte Buch von Thomas L. Friedman in die Höhe.) Das kennen Sie, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Schramböck: Das kriege ich jetzt?) – Ja (das genannte Buch Bundesministerin Schramböck überreichend), sehr gut! Dieses Buch von Thomas Friedman von der „New York Times“ ist deswegen so spannend, weil es nicht neu ist, sondern 2005 geschrieben wurde, und er vieles vorausgesehen hat, womit Sie, Frau Bundesministerin, sich jetzt zu beschäftigen haben, zum Beispiel die Frage der Supplychains – das alles wird darin schon angesprochen –, weil das mit Asien mögli­cherweise schwieriger wird.

Auch der Freihandel wird angesprochen – und da gehe ich ein Stück weiter, ich möchte sehr gerne von wertebasiertem Freihandel sprechen –: Wir können nicht sagen, nein, wir handeln nicht mit Nationen, deren Regime und deren Systeme uns vielleicht nicht gefallen. Nein – wir handeln dann nicht mit ihnen, wenn sie gewisse Bedingungen nicht erfüllen, und da ist für mich das Wesentliche natürlich der Sozialbereich und natürlich auch der Umweltbereich. Wenn ich den neuen Herrn Bundeskanzler gestern richtig ver­standen habe, möchte er seine erste Reise nach Brüssel zur Kommission machen, und da wird er auch über Freihandel sprechen.

Da stelle ich aber dann die Frage, warum, wenn wir – Kollege Matznetter hat es ja auch angesprochen; es ist offensichtlich das Leid der Opposition – im Ausschuss einen Antrag zum Freihandel stellen, dieser dann einfach abgeschmettert wird. Ich verstehe das nicht, weil es, wie gesagt, nicht um irgendeinen Freihandel geht, sondern natürlich um werte­basierten Freihandel, und diesbezüglich glaube ich, dass wir da auch in eine Diskussion eintreten sollten, die eben dem ganzen Land nützt.

Lassen Sie mich von wertebasiertem Freihandel sprechen – da gibt es jetzt eine Aktion ‑: Sie kennen natürlich diesen Mann (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto von Jair Bolsonaro und der Text: „The Planet vs Bolsonaro“ zu sehen ist), das ist ein Böser. Das lässt sich sehr einfach sagen, weil er den Amazonas anzündet. Das ist Jair Bol­sonaro, und da können wir jetzt natürlich sagen: Gut, wir wollen mit den Brasilianern nichts zu tun haben!, und kaufen denen nichts ab. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen nicht nur in einen Dialog eintreten, sondern das sehen, was diesbezüglich eine österreichische NGO namens Allrise gemeinsam mit anderen NGOs macht, und das ist, ein strafrechtliches Verfahren gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafge­richtshof in Den Haag anzustrengen.

Ich kann nur sagen: Schauen Sie sich das bitte an! „The Planet vs Bolsonaro“ – das kann man sich im Internet anschauen, das kann man unterstützen. Und ich glaube, es ist wichtig, dass es auch auf dieser Ebene zum Thema gemacht wird, nämlich: Da geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Andere Unrechtsregime und Führer von Unrechtsregimen sind auch schon draufgekommen, was es bedeutet, wenn etwas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird. Da ging es dann eben um Verbrechen gegen Personen, in dem Fall geht es um Verbrechen gegen die Umwelt, weil das ja genauso nicht nur das Leben der Menschen in Südamerika, im Amazonas­gebiet bedroht, sondern auch uns. – Einen Klimavortrag muss ich Ihnen nicht halten. Sie wissen, wie da der Zusammenhang ist.

In diesem Sinne möchte ich, dass wir eine differenzierte Debatte führen: Ja zu Handel, ja zu Freihandel, auch zu wertebasiertem Freihandel. Gleichzeitig aber sollen wir die­jenigen, die unseren Planeten zerstören, anklagen, und sie sollen erleben, was ihnen dann passiert. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.30