Zurückziehung eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass das heute eingebrachte Verlangen 3/US zurückgezogen wurde und das hierzu gestellte Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte auch hinfällig ist.

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsidentin Doris Bures: Jedoch gebe ich weiters bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeordneten unterstützte Verlangen 4/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung betreffend „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)“ eingebracht wurde.

Dieses wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über dieses Verlangen durchzuführen. Diese findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Die Zuweisung des gegenständlichen Verlangens an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung.

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Zu der jetzt laufenden Debatte betreffend Handelsstatistisches Gesetz erteile ich Herrn Abgeordnetem Johann Höfinger das Wort. – Bitte.