9.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem Budget 2022 widme, möchte ich ganz herzlich unseren Bundesparteiobmann und Klubobmann in unseren Reihen der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei willkommen heißen. Er wurde am Mon­tagabend einstimmig von den Abgeordneten zu unserem Klubobmann gewählt. – Lieber Sebastian Kurz, herzlich willkommen in unseren Reihen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir auch ein Anliegen, einer Abgeordneten Danke zu sagen, die dieses Mandat bis dato innehatte: unserer Irene Neumann-Hartberger, unserer Bundesbäuerin, die hier im Hohen Haus geleistet hervorragende Arbeit hat und als Bundesbäuerin weiterhin leisten wird. Für uns ist es eine wirkliche Notwendigkeit, auch von dieser Stelle aus Danke zu sagen, für ihre Tätigkeit und für all das, was sie tut und auch weiterhin tun wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Budget 2022 unter dem Titel „Auf­schwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“ möchte ich einleitend ein paar Worte sagen, auch was die letzten eineinhalb Jahre betrifft. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben gerade die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns gebracht. Wir sind noch immer in der Pandemiebewältigung, es ist noch nicht vorbei, eines aber können wir sagen: Wir haben diese Wirtschaftskrise, die die größte seit dem Zweiten Weltkrieg war, gut überstanden. Wir haben sie gut gemeistert. Das ist vor allem auch einem geschuldet: dass wir in der Zeit der Krise kräftig investiert haben, dass wir die Menschen vor der Pandemie geschützt haben und dass wir die Menschen, die gesamte Bevölkerung, auch unterstützt haben, damit wir gut durch diese Krise kom­men. – Herr Finanzminister, der Dank gilt vor allem auch Ihnen für über 40 Milliarden Euro, die in dieser Krisenzeit investiert wurden, die wir den Menschen zur Verfügung gestellt haben. Ich nenne nur die Kurzarbeit, ich nenne die zahlreichen Maßnahmen in Form von Unterstützungshilfen, und ich nenne auch die ersten Entlastungsschritte, die wir gesetzt haben. Der Erfolg zeichnet sich jetzt mit diesem Wirtschaftsaufschwung, den wir haben, ab. Es war die richtige Politik, das möchte ich eingangs betonen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft boomt. Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht? Uns wird jetzt von den Wirtschaftsforschungsinstituten ein Wachstum von 4,4 Prozent prognostiziert – im Frühjahr waren es noch 1,5 Prozent. Wir sind froh, dass die Entwicklung diesen Lauf nimmt. Die Einnahmen steigern sich beinahe um 7 Prozent. Im vorigen Jahr hatten wir Einbrüche von über 5 Prozent.

Was wir über diesen Finanzrahmen auch sagen können – und das ist wichtig –: Wir haben in den letzten Jahren unter der Hauptverantwortung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler zweimal ausgeglichen budgetiert, und das ist auch die Grundlage dafür, dass wir dieses Geld in die Hand nehmen und diese Investitionen tätigen konnten. Wir bewegen uns bis 2025 mit der Schuldenquote wieder in Richtung 70 Prozent. Das ist nachhaltig, meine Damen und Herren, das ist eine nachhaltige Finanz- und Budget­politik! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Wir setzen einen großen Schwerpunkt, der sicherlich einer der großen Meilensteine in diesem Regierungsprogramm ist: Es ist die ökosoziale Steuerreform. Wir als Volkspartei bekennen uns ja seit 30 Jahren zur ökosozialen Marktwirtschaft, wir müssen die Nach­haltigkeit ins System bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.) – Ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das war Joschi Riegler, da wart ihr noch nicht im Parlament. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Joschi Riegler hat vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen, und das ist ein Erfolgsrezept. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Da wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht. Wir haben zum einen die größte Entlastung in der Zweiten Republik für alle Menschen in diesem Lande vorbereitet, ins­besondere für die arbeitenden Menschen. Wir senken die Steuersätze. Wir erhöhen den Familienbonus, der überhaupt eine Erfolgsgeschichte in der steuerlichen Entlastung unserer Familien ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir erhöhen den Fa­milienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro und auch den Kindermehrbetrag auf 450 Euro. Davon profitieren alle Familien mit Kindern, meine Damen und Herren. Wir setzen mit dieser Steuerreform diesen erfolgreichen Weg fort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Beispiele sagen mehr, als wenn man nur sagt, man senkt die Steuern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: eine Partnerschaft – der Mann verdient 1 900 Euro brutto, die Frau 1 800 Euro brutto, sie haben ein Kind, geteilter Familienbonus, sie sind in Wien wohnhaft. Inklusive Regionalbonus und Kinderzuschlag kommt diese Familie auf eine Gesamtentlastung von 1 309 Euro pro Jahr. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Meine Damen und Herren, es ist die größte Entlastung, die wir in dieser Zweiten Republik jemals gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir entlasten natürlich auch die Pensionistinnen und Pensionisten und all jene, die weniger verdienen. Wir haben die Steuern schon so weit gesenkt, dass es viele Men­schen gibt, die gar keine Steuern mehr zahlen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir senken die Krankenversicherungsbeiträge, damit auch jenen Gruppen, die weniger verdienen oder die weniger zum Leben haben – wir haben das gerade auch in den Reihen der Pensionistinnen und Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, trotzdem aber mit sehr wenig Einkommen auskommen müssen (Ruf bei der SPÖ: ... ein Leben lang gearbeitet haben!) –, mehr Geld zum Leben bleibt und damit wir auch ihnen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das ist die sozialpolitische Verantwortung, die wir wahrneh­men, und wir unterstützen vor allem auch die Menschen mit niedrigeren Einkommen. Das ist auch der Ansatz bei dieser Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Besonders freut mich, dass die Mitarbeitererfolgsbeteiligung den Weg in dieses Budget und in diese Steuerreform gefunden hat. 3 000 Euro pro Jahr steuer- und sozialver­siche­rungsbefreit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Unternehmen auszahlen zu können – das ist die richtige Ansage. Wir haben das schon eine gewisse Zeit lang während der Coronapandemie durchgeführt. Es ist einfach so: Das Geld kommt dann direkt bei den Mitarbeitern an, und das ist, was wir wollen – nicht dass die Hälfte im Finanzressort oder in der Sozialversicherung landet, sondern dass es in den Brief­taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer landet. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine Erfolgsbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen, und daher setzen wir das auch um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir stärken auch den Standort, und dazu bekennen wir uns. Dass die KöSt-Senkung so in der Kritik steht, verstehe ich nicht. Wir haben viele Leitbetriebe, und wir haben Zigtausende GmbHs, die auch von dieser Steuersenkung profitieren. Ich kann mich noch gut erinnern: Als wir unter Wolfgang Schüssel die Körper­schaftsteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt haben, gab es einen Riesenaufschrei, ähnlich wie jetzt. Was war die Folge davon? – Wir hatten nur zwei Jahre einen Einbruch bei den Einnahmen, dann sind die Einnahmen senkrecht nach oben gegangen, weil die Senkung dieses Satzes für den Standort derart attraktiv war, dass sich viele Firmen angesiedelt haben. Was ist, wenn sich viele Firmen ansiedeln? – Dann bekommen wir Tausende Arbeitsplätze zusätzlich in unser Land. Wir wollen weiterhin einen attraktiven Wirtschaftsstandort haben, denn das bringt auch Arbeitsplätze, das bringt Forschung, das bringt Innovation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Es hilft vor allem auch den kleineren Betrieben: die Anhebung des Gewinnfreibetrages auf 13 Prozent oder auch, dass man die geringwertigen Wirtschaftsgüter jetzt mit 1 000 Euro abschreiben kann, nicht mehr mit 800 Euro, und ein Volumen für einen Investitions­freibetrag. Die Investitionsprämie, die wir während der Coronapandemie geschaffen haben, hat einen Boom ausgelöst und der Wirtschaft letzten Endes auch in diesem großen Ausmaß den Anreiz gegeben, sodass dieser Motor wirklich zum Laufen kam. Daher ist es sinnvoll, auch weiterhin diese Investitionen zu unterstützen.

Natürlich unterstützen wir auch unsere Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern bekommen die Mehrausgaben für den Diesel, den sie brauchen, abgegolten, denn ohne Traktor kann der Bauer nicht wirtschaften – das ist ein Grundgesetz. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaft, auf die heimische Produktion unserer Lebensmittel, die in einer hohen Qualität zur Verfügung gestellt werden. Daher wird der Landwirtschaft dieser Dieselmehrpreis rückerstattet. Das gibt es auch für viele Bereiche der Wirtschaft, denn es kann sich auch keiner aussuchen, ob er einen Bagger oder einen Lastwagen braucht. Das sind Dinge, die da auch abgebildet sind. Auch der Pendler braucht sein Auto, meine Damen und Herren! Daher gibt es diese Rückerstat­tungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Klimaschutz mit Hausverstand – dazu bekennen wir uns: zur CO2-Bepreisung, die eingeführt wird, und vor allem auch zum regionalen Klimabonus. Da hat man eine Zeit lang getüftelt, es ist aber ein gutes Ergebnis: von 100 bis 200 Euro, und für die Kinder gibt es noch einmal einen Zuschlag von 50 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist Klimaschutz mit Hausverstand. (Abg. Hafenecker: ... nicht für die ...!) Wir wissen, dass wir nachhaltig wirtschaften müssen, dass wir die ökologischen Grundsätze ernst nehmen müssen – das ist keine Frage. Das bilden wir mit dieser ökosozialen Steuerreform auch ab. (Abg. Hafenecker: ...rede!)

Es gibt noch viele Punkte und viele Bereiche, für die wir im Budget viel Geld in die Hand nehmen – auch im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Bundesheeres, auch im Bereich von Gesundheit und Pflege, wo wir natürlich noch anstehende Herausfor­derun­gen zu bewältigen haben –, aber dieses Budget ist die Grundlage für die kommende Zeit. Es ist nachhaltig, es sichert uns Stabilität, und es wird auch den Aufschwung in eine Richtung unterstützen, sodass wir auch in Zukunft in einem Land leben können, in dem der Wohlstand gesichert ist und in dem sich auch die wirtschaftliche Entwicklung gut ausbreiten kann. Das ist, wie wir unsere Verantwortung wahrnehmen, auch in dieser Bundesregierung: dass es in Österreich gut weitergeht und dass wir den Menschen das geben, was sie brauchen – zum einen die Entlastung und zum Zweiten eine ökologische Nachhaltigkeit. Dazu bekennen wir uns.

Es ist ein gutes Budget, also stimmen Sie auch zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Außer lang war diese Rede gar nichts! – Ruf bei der SPÖ: Langweilig! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

9.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klub­obfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte, das Wort steht bei Ihnen.