10.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung legt hier ein Paket auf den Tisch und beschriftet es gleich, schreibt gleich Werbung drauf, und das Erste, was sie da draufschreibt, ist: Ich bin groß. – Ich denke immer, wenn man auf ein Paket draufschreiben muss, dass es groß ist, stimmt wahrscheinlich etwas nicht. Und dann schreibt sie noch drauf, es ist sozial und es ist ökologisch. – Wenn man dieses Paket dann öffnet, sieht man aber, es ist tatsächlich für manche groß, aber für manche klein.

Für die, die arbeiten gehen – egal ob sie Arbeitnehmer sind, kleine Selbstständige sind oder die, die arbeiten gegangen und jetzt in der Pension sind, das heißt, die, die von Arbeit leben und deswegen Lohn- und Einkommensteuer zahlen –, ist dieses Paket klein. Für sie ist es circa halb so groß wie die Steuerreform, die damals 2015 von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde: für die, die arbeiten gehen, halb so groß wie die Steuer­reform 2015. Das ist einfach objektiv so, weil Zahlen nicht lügen, und das kann man sich dort anschauen. (Ruf bei der ÖVP: Herr Krainer - -!)

Das mit groß stimmt also offenbar für die meisten Österreicherinnen und Österreicher nicht, es stimmt aber natürlich für Konzerne. Ich weiß, es gibt 70 000 Körperschaften, aber es gibt nur ein paar wenige Hundert, die 80 Prozent dieser Milliarden bekommen, wenn Sie die Konzernsteuer senken. Das sind ganz, ganz wenige, für die ist das super! Zum Beispiel für die OMV – nebenbei gesagt der größte Produzent von CO2 in Öster­reich – ist es super: Die bekommen 10 Millionen Euro. Die zahlen 10 Millionen Euro weniger Steuern, für die ist das Paket wirklich groß. Für die Angestellten der OMV, für die, die dort gearbeitet haben und jetzt in Pension sind, ist das Paket klein. Man sieht einfach: Kapital, Vermögende – großes Paket; für die, die arbeiten gehen, für die, die in Pension sind – kleines Paket. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie groß draufschreiben, stimmt das nur für Spender und Sponsoren, aber nicht für die breite Masse der öster­reichischen Bevölkerung.

Sie schreiben dann drauf, es sei sozial. Sozial? – Auch interessant! Man kann sich das alles ja ansehen, zum Beispiel diesen Ökobonus. Da geht es darum, dass alle etwas einzahlen sollen, und beim Auszahlen soll man differenzieren. Da sagen Sie aber, es ist nicht entscheidend, ob jemand viel Geld hat oder ob er wenig Geld hat, es ist nicht ent­scheidend, ob jemand umweltfreundlich lebt oder nicht umweltfreundlich lebt, es ist nur entscheidend, dass jemand, wenn er in Wien lebt, möglichst wenig kriegen soll, wenn er in einer anderen Stadt in Österreich lebt – also nicht in Wien –, dann soll er so ein bisschen etwas dazwischen kriegen, und wenn er am Land lebt, dann soll er möglichst viel bekommen – vollkommen egal, was die Leute verdienen. Das heißt, eine Mindest­rentnerin in der Stadt, in Wien, bekommt 100 Euro, aber ein Superverdiener, der irgend­wo anders lebt, kriegt einfach das Doppelte – der kriegt das Doppelte! Das ist sozial? Es soll sozial sein, dass die Mindestrentnerin 100 Euro kriegt, aber irgendein Millionär 200 Euro? Das soll sozial sein? – Nein! Dieses Paket ist weder groß noch sozial. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, das Paket ist ökologisch, dann meine ich, die Dosis ist ja homöopa­thisch (Abg. Jakob Schwarz: Also was ... ja, ja!), die Wirkung, die es haben wird, dass weniger CO2 ausgestoßen wird, ist de facto kaum messbar. (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis hättest du ...?) Es ist vielleicht 1 Prozent – vielleicht 1 Prozent! –, viel­leicht auch weniger, das ist nicht klar. (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis würdest du nehmen?)

Wenn wir ernsthaft etwas gegen die Klimakrise machen wollen (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis nimmt der Krainer?) – dieses Paket leistet keinen messbaren Beitrag. Es ist nicht ökologisch, es ist nicht sozial, insofern können wir diesem Paket nicht zustim­men. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber welchen Preis möchtest du denn dann? Sag uns du einen Preis!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein und immer zu schreien! Ich habe Ihnen schon x-fach gesagt, eine CO2-Besteuerung kann einen ganz kleinen Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das, was Sie machen müssen, ist Ordnungspolitik, und ich weiß nicht, ob die ÖVP da mitgeht (Abg. Jakob Schwarz: Das ist ja eine Steuerreform! Steuerreform heißt steuern!), aber das ist das, was pas­sieren muss, um einen wirksamen Beitrag zu leisten.

Sie brauchen Investitionen! Wieso senken Sie die Steuern für die Konzerne um bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr? (Abg. Jakob Schwarz: Das ist eine Steuerreform!) Ich frage Sie wirklich: Wieso machen Sie das und investieren das Geld nicht darin (Abg. Jakob Schwarz: 20 Milliarden ...!), dass Österreich ökologischer wird, indem Sie zum Beispiel Heizungstauschprogramme fördern? (Beifall bei der SPÖ.) – Das wäre eine Maßnahme! (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Wieso geben Sie das Geld an irgendwelche Konzerne, anstatt es in die Umwelt zu investieren? Wieso machen Sie das? – Das wäre dann wenigstens ökologisch, aber das machen Sie nicht, und deswegen werden Sie von uns keine Zustimmung zu diesem Paket bekommen. (Abg. Wöginger: Ja, genau!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... Euro sind zu wenig, aber das ist ...!)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr.