10.17

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler! Kollege Obernosterer hat es ja festgehalten: All die von der Bundesregierung groß angekündigten Steuerentlastungen sind ja nicht neu. Die Entlastungsschritte, von der Lohn- beziehungsweise Einkommensteuersenkung bis zur Mitarbeitererfolgs­be­teiligung, entsprechen ja genau jenen Maßnahmen, die ich damals mit Finanzminister Löger ausverhandelt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil du, Kollege Obernosterer, gemeint hast, da gebe es keine Unterschiede: Aufpas­sen! Ich werde sie dir erklären: Der Erste Klubobmann-Stellvertreter Wöginger hat ja die Mitarbeitererfolgsbeteiligung groß gelobt, und da finde ich schon einen kleinen Unter­schied: Wir hätten damals die Mitarbeitererfolgsbeteiligung nicht nur von der Einkom­mensteuer befreit, sondern auch von der Sozialversicherung beziehungsweise den Lohn­nebenkosten, und weder im Ministerratsvortrag noch in der Budgetrede steht das drin­nen. Das heißt, ein guter Tipp: Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019 lesen, dann weißt du, was wichtig ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt nochmals zu Kollegen Obernosterer: Was unterscheidet diese Steuerreform von der damaligen Steuerreform? Jetzt haben wir eine ökoasoziale Steuerreform. Wir haben massive Belastungen hinter uns, und es kommen jetzt massive Belastungen auf uns zu: die NoVA-Erhöhung ab 1.7. dieses Jahres mit über 500 Millionen Euro bis 2025, die CO2-Strafsteuer ab nächstem Jahr, und von Frau Bundesministerin Gewessler wissen wir Folgendes – sie hat es ja bei der Präsentation der Steuerreform anklingen lassen –: die Ökologisierung des Pendlerpauschales, sprich Abschaffung des Pendlerpauschales, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs (Abg. Wöginger: Tun wir nicht!), die Abschaf­fung des Dieselprivilegs und Maßnahmen gegen den Tanktourismus. (Abg. Wöginger: Das kommt alles nicht, lieber Kollege!)

Wenn der Erste Klubobmann-Stellvertreter meint, „das kommt alles nicht“ (Abg. Wöginger: Sehr gut, dass du das sagst!), dann freue ich mich sehr, und ich hoffe, die grüne Seite hat das gehört. All das, was in diesem Aufbau- und Resilienzplan drinnen steht (Abg. Kassegger – in Richtung Grüne –: Kommt alles nicht, sagt der August! Kommt alles nicht, hat er gerade gesagt! Das könnt ihr euch abschminken!), wird nicht kommen, und auch was die Grünen im Regierungsprogramm mit der ÖVP vereinbart haben, wird nicht kommen. – Also vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Was unterscheidet uns noch, Kollege Obernosterer? – Diese ökoasoziale Steuerreform beinhaltet keine Strukturreform. Man findet in diesem Ministerratsvortrag keine struk­turellen Maßnahmen – mit einer einzigen Ausnahme: die Erhöhung des Absetzbetrages für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro. Das ist die einzige strukturelle Maß­nahme. Es gibt aber überhaupt keine administrativen und strukturellen Entlastungen für die Steuerpflichtigen und auch nicht für die Finanzverwaltung. Da geht es um Bürokra­tieabbau und Digitalisierung, aber all das sind bei der ÖVP lediglich Lippenbekenntnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf kurz aus unserem Ministerratsvortrag vom 1.5.2019 zitieren, was die von uns geplanten strukturellen Entlastungen 2021 betrifft: „Entbürokratisierung für Arbeitnehmer durch Erhöhung des Werbungskostenpauschales“. 60 000 Arbeitnehmer hätten sich in der Zukunft die Arbeitnehmerveranlagung erspart. Das ist der Unterschied! Das wird nicht kommen. Oder: „Strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht wie“ die „Neuko­difi­kation des Einkommensteuergesetzes“, Stichwort „EStG 2020“ – wird auch nicht kom­men. Auch die „Vereinfachung der Lohnverrechnung“ wird nicht kommen, oder auch die „Ausweitung der Forschungsprämie“: Derzeit ist diese nur für Kapitalgesellschaften möglich; wir hätten ermöglicht, dass auch Einzelunternehmer und Personengesell­schaf­ten in den Genuss der Forschungsprämie kommen. Weiters: Erhöhung der Rechts­sicher­heit, schnellere Verfahren sowohl auf Ebene des Finanzamtes als auch auf Ebene des Bundesfinanzgerichtes und, zu guter Letzt, 2022 eine einheitliche Bemessungsgrund­lage bei den Lohnnebenkosten. – All diese Steuervereinfachungen wird es nicht geben.

Ich darf noch zwei Beispiele anführen – (auf das bereits leuchtende rote Lämpchen auf dem Rednerpult blickend) wenn es die Zeit erlaubt, nur eines, okay –: die CO2-Straf­steuer. In Wirklichkeit wissen wir, es ist lediglich eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, und da frage ich mich schon: Warum muss man extra eine eigene Steuer erfinden? Ihr hättet auch die Mineralölsteuer erhöhen können – aber das klingt natürlich nicht sexy (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deshalb muss man eine eigene Steuer erfinden.

Herr Finanzminister, warum hebt man, so wie bei der Lohnverrechnung, eine CO2-Straf­steuer kompliziert ein, um diese in der Folge noch komplizierter an die Bevölkerung zu verteilen? (Abg. Deimek: Wo sich nicht einmal das Finanzministerium auskennt!) Es wird beim Klimabonus vier Stufen geben, und neben der Einteilung der Gemeinden in Stadt, Land und Umland kommt es dabei ausschließlich auf die Erreichbarkeit mit dem öffent­lichen Verkehr an – Heizkosten, Energieversorgung bleiben dabei vollkommen unbe­rück­sichtigt. Das heißt, die CO2-Strafsteuer betrifft natürlich nicht nur die Mobilität, son­dern auch das Heizen – und jetzt, Herr Finanzminister, erklären Sie mir einmal, wie man von der Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel auf die Heiztechnik der einzelnen Haushalte schließen kann! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, man geht offenbar davon aus, dass man umweltfreundlich heizt, wenn es keine U-Bahn vor der Haustür gibt, und umgekehrt. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.

Noch ein Beispiel: Wer in der Ketzergasse an der Wiener Stadtgrenze zu Perchtoldsdorf wohnt und eine gerade Hausnummer hat, bekommt 100 Euro Klimabonus (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) wegen der angeblich guten Öffi-Anbindung; wer aber auf der anderen Straßenseite wohnt und eine ungerade Hausnummer hat, kriegt 133 Euro Kli­mabonus. (Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

Solche Kuriositäten könnte ich jetzt noch lange erzählen, aber der Ordner weist mich gerade auf das Ende meiner Redezeit hin. (Abg. Kassegger: Schade!) – Vielen herz­lichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte sehr.