10.25

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Geräten! Ich möchte noch kurz mit ein paar Worten auf das Budget eingehen: Ich glaube, das ist wirklich ein Zukunftsbudget. Es hat einen großen, starken Klimafokus, es ist das größte Klimabudget aller Zeiten. (Abg. Deimek: Ja, aber nur auf einer Straßenseite, oder?) Wir haben zu der jährlichen Klimamilliarde, die wir letztes Jahr herausverhandelt haben, noch einmal 700 Millionen Euro draufgelegt, und das unabhängig von der Steuerreform, die für sich selbst noch einmal 1 Milliarde Euro Klimabudget heranschaufelt, und unab­hängig vom EAG, das auch für sich selbst eine Finanzierung von 1 Milliarde Euro für erneu­erbare Energien zustande bringt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Wie man den Redebeiträgen der VorrednerInnen schon entnehmen konnte, ist der Kern dieses Budgets allerdings die ökosoziale Steuerreform mit einem historischen Gesamt­volumen von 18,6 Milliarden Euro. Das ist das Gesamtvolumen, nachdem man quasi die CO2-Bepreisung, die ja zusätzliche Einnahmen verschafft, abgezogen hat; das Entlas­tungs­volumen ist noch größer. Das möchte ich nur bei dieser Gelegenheit noch erwäh­nen, und zwar in Richtung Kai Jan Krainer, weil er die Verhältnisse zwischen Unterneh­men und ArbeitnehmerInnen immer total missrepräsentiert: Es sind 3 Milliarden Euro an Entlastungen für Unternehmungen vorgesehen und 20 Milliarden Euro für Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer. Das ist äußerst gerecht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich kann Ihnen die Zeilen im Budgetbericht und auch im Budget selbst, im Voranschlag, zeigen, da steht es schwarz auf weiß. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da kann man irgendwelche Geschichten drum herum erzählen, aber das sind Zahlen, die da schwarz auf weiß stehen. (Abg. Matznetter: Die kalte Progression abziehen, dann schaut’s gleich anders aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau, dann komme ich gleich zu den Kritikpunkten. Fangen wir gleich mit der kalten Progression an: Die kalte Progression kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei 1 Prozent Inflation in etwa 300 Millionen Euro. Wir entlasten in einer Größenordnung, die darüber liegt, wir reden von 3 Milliarden Euro an Entlastung. Das heißt, das ist eine komplett andere Größenordnung. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, zu glauben (Zwischenruf des Abg. Lindner), dass das das irgendwie wettmachen könnte. Wir sind da in einer ganz anderen Größenordnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusätzlich – und ich finde ja spannend, dass auch die SPÖ sozusagen die automatische Abschaffung der kalten Progression fordert, die NEOS und die FPÖ auch –: Man nimmt sich damit als Regierung ja jeden Handlungsspielraum. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja aber genau darum wollen Sie Gutsherrenpolitik, ...!) Wir wollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten. (Abg. Meinl-Reisinger: ... großzügiges Umverteilen!) Es geht nicht um Goodies, nein (Abg. Meinl-Reisinger: ... Umverteilen!), es geht darum, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten können (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, umverteilen!), indem wir spezifische Tarifsteuersätze senken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Was Sie wollen, ist ein Automatismus, von dem immer die Reichen auch mitprofitieren. Das ist so: Wenn man die ganze Zeit die gesamte Steuerprogressionskurve nach rechts schiebt (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr glaubt, ihr habt die Weisheit, was die Leute brauchen! Lasst sie doch ...!), profitieren natürlich die ganz oben am meisten davon. Das ist natür­lich neoliberale Politik der NEOS, aber dass die SPÖ da auch dabei ist, wundert mich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein klassisches Um­verteilen!)

Wenn wir schon bei den NEOS sind, dann vielleicht noch kurz zur Kritik bezüglich der Lenkungswirkung: Sie von den NEOS fordern einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne. Das lenkt auch, und zwar insofern, als dass Menschen, insbesondere Menschen mit einem niedrigen Einkommen, nicht mehr mit ihrem Auto in die Arbeit fahren können. (Ruf bei den NEOS: Das ist ja ein Blödsinn!) Ich frage mich, ob das die Lenkungswirkung ist, die wir haben wollen. Lenkung funktioniert über Investitionen! Wir machen einen CO2-Preis mit einem ansteigenden Pfad, der signalisiert (neuerlicher Ruf bei den NEOS: Das ist ein Blödsinn!): Wenn ich ein neues Auto kaufe, wenn ich eine neue Heizung installiere (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), wenn ich als Betrieb eine neue Anlage beschaffe, dann weiß ich, in Zukunft wird es sich auszahlen, wenn ich die jeweils klimafreundlichere Variante nehme. – Das ist die Lenkungswirkung, die diese CO2-Be­preisung entfaltet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So entfaltet eine Steuerreform eine Lenkungswirkung. Kai Jan Krainer kommentiert eine Steuerreform, hätte sich gerne aber eine ökologische Lenkungswirkung von irgendetwas anderem erwartet. Jetzt reden wir aber bitte zur Steuerreform, und bei einer Steuer­reform muss man halt über Steuern eine Lenkungswirkung erzeugen und nicht über ordnungspolitische Maßnahmen. Das ist doch offensichtlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas zum Begriff der Steuerreform: Wenn man Steuern senkt, profitieren klarer­weise diejenigen davon – das kann man wollen oder nicht, das ist etwas, bei dem auch wir immer wieder ein bisschen anders betrachten, ob man wirklich Steuern senken muss oder nicht –, die Steuern zahlen. Das sollte jetzt niemanden überraschen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Was wir aber in dieser Steuerreform gemacht haben, ist, dass wir zusätzlich für all jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sichergestellt haben, dass auch ihnen mehr Geld im Börserl bleibt, und zwar über mehrere Maßnahmen: erstens den Klimabonus – 1 Milliarde Euro jährlich stecken wir quasi in diesen Klimabonus (Abg. Meinl-Reisinger: Das bleibt nicht in der Börse! Ihr gebt es wieder zurück, am besten mit Inseraten begleitet!), für alle mindestens 100 Euro pro Jahr (Abg. Kassegger: Ihr tut halt das Geld nehmen und im Kreis herumschicken!) –; zweitens: die Krankenversicherungsbeiträge werden gesenkt; drittens: Kindermehr­betrag. Wir haben Maßnahme nach Maßnahme nach Maßnahme, die genau für diese Gruppen gelten (Ruf bei der FPÖ: Der ist auch für kleine Verdiener, der Kinder­mehr­betrag?), die weniger verdienen, als sie verdienen müssten, damit sie beginnen, Steuern zu zahlen. Das ist eine extrem soziale Variante einer Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt – das hat mich fast schon schockiert! –: Ich bin nicht einer derjenigen, die unbedingt die OMV verteidigen müssen, aber wenn man sich schon ein großes, böses Unternehmen, das jetzt quasi von dieser Steuerreform besonders profitiert, heraussuchen möchte, dann bitte nicht die OMV. Gerade was die CO2-Bepreisung betrifft – Kollege Krainer hat behauptet, die OMV sei davon ausgenommen –: Die OMV bezahlt erstens für alle großen Betriebsanlagen im ETS, im Europäischen Emissionshandel, einen CO2-Preis (Abg. Herr: ... Zertifikate!), für alle eigenen Emissionen zahlt sie jetzt durch die CO2-Bepreisung, die wir einführen, einen CO2-Preis, und zusätzlich zahlt sie den CO2-Preis für alle Österreicherinnen und Österreicher. Das ist nämlich eine Inverkehrbrin­ger­abgabe, das heißt, am Anfang bezahlt fast alles die OMV, und dann muss man schauen, ob sie es überhaupt auf die Verbraucher überwälzen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich denke, man sollte sich die Unterlagen und auch den Budgetbericht noch einmal genauer anschauen. Ich kann das auch gerne gemeinsam mit Ihnen durchbesprechen. Ich glaube, diese Steuerreform ist tatsächlich zukunftsgerichtet, entlastet das Klima, es bleibt mehr Geld im Börserl, und ebenso gilt das auch für das Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Gute Rede!)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.