10.48

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe bei manchen Reden von SPÖ- und auch von NEOS-Abgeordneten ein bisschen das Gefühl gehabt, dass sie geschrieben wurden, bevor die Budgetunterlagen online gestellt wurden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich würde Sie wirklich bitten oder ersuchen, sich die Budgetunterlagen und nicht nur das, was in Ihrem Briefing steht, durchzulesen, denn manches von dem, was hier gesagt wurde, ist wirklich kontrafaktisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Speziell das Klimabudget betreffend: Wir haben hier – noch einmal – das historisch größte Klima- und Umweltschutzbudget, das dieses Land je gesehen hat. Allein für den Bereich Umwelt, Klima und Energie stellen wir 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung – 1,2 Milliarden Euro! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, Sie haben gemeint, das sei vielleicht zu wenig, deshalb zur Erinnerung: Im Vergleich zu den Zahlen während der letzten SPÖ-Regierungs­betei­ligung haben wir jetzt mehr als das Vierfache für diesen Bereich – mehr als das Vier­fache! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir brauchen diese historische Steigerung im Klimaschutzbudget auch – und es ist eine historische Steigerung –, weil wir damit auf eine historische Aufgabe antworten müssen, nämlich auf die Klimakrise. Es geht darum, alle Systeme in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität, in Richtung Umstieg auf erneuerbare Energien zu transformieren. Warum? – Weil das die Antwort auf die Klimakrise ist, aber auch deshalb – und da spreche ich speziell die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ an –, weil wir uns endlich von der Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten befreien müssen, die dafür verantwortlich sind, dass jetzt die Energiepreise steigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die erneuerbaren Energien sind die Antwort darauf, dass Energie langfristig leistbar ist. Deshalb ist es aus meiner Sicht völlig unverständlich, dass die FPÖ den Ausbau der erneuerbaren Energien überall dort, wo sie regiert, verhindern will. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was machen wir mit diesem Budget? – Auf der einen Seite schaffen wir konkrete Alternativen für den Klimaschutz. Wir haben eines der größten oder das größte Bahn­ausbauprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Wir haben erstmals so richtig eine Förderung für den Bau von Fahrradstraßen, auch für Wege für den Fußverkehr. Wir haben – wie auch bei den EAG-Verhandlungen vereinbart – ein Fernwärmeaus­bau­paket, das jetzt mit 30 Millionen Euro im Budget steht.

Das Zweite, was wir machen, ist: Wir machen klimafreundliche Alternativen leistbarer. Da möchte ich das Klimaticket, das im Budget vollständig abgebildet ist, hervorstreichen, durch das sich Menschen, die mit den Öffis pendeln müssen, bis zu und teilweise auch mehr als 1 000 Euro im Jahr ersparen werden. Ich frage: Welche Steuerreform in der Geschichte hat es Menschen ermöglicht, mehr als 1 000 Euro pro Jahr einzusparen? Ich glaube, das ist schon historisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir helfen natürlich Menschen, also Privaten, und Betrieben beim Umstieg auf klima­freundliche Alternativen. Wenn Private oder auch Betriebe eine neue Heizung kaufen wollen, um von Öl oder Gas auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen, so gibt es dafür ein gigantisches Budget, das wirklich für das ganze Jahr ausreicht. Das heißt, alle, die eine Förderung bekommen wollen, werden auch eine Förderung bekommen. Und nicht nur das: Es wurde auch der Fördersatz für Private von 5 000 auf 7 500 Euro erhöht, was, wie ich finde, ein sehr gutes Zeichen ist, und es wurde auch eine neue Förderung für den mehrgeschoßigen Wohnbau eingeführt, um auch darauf zu reagieren, dass da auch Mieterinnen und Mieter betroffen sind.

Kollege Schwarz hat es erwähnt: Wir haben nicht nur alle Hebel im Klimaschutz, die es bisher gab, verstärkt, sondern wir haben auch einen komplett neuen Hebel im Klima­schutz eingeführt, und zwar mit der CO2-Bepreisung.

Auch wenn es kein Geheimnis ist, dass ich persönlich mir und wir Grünen uns einen größeren Lenkungseffekt gewünscht hätten, so haben wir mit der sozial-ökologischen Steuerreform doch einen Systemwandel geschaffen und eingeleitet. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist ein Systemwandel, der die letzten 30 Jahre hindurch unter anderem von der Sozialdemokratie blockiert und verhindert wurde. Wir haben es jedoch nach nicht einmal zwei Jahren Regierungszeit geschafft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ja, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, viele reden vom Klimaschutz (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie nach Europa!), wir handeln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Europäische Kommission ist jetzt auch nicht gerade der ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.