11.10
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe geglaubt, ich kann meinen Ohren nicht trauen, als ich den grünen Vorrednern und -rednerinnen dabei zugehört habe, wie sie uns eine ökosoziale Steuerreform verkaufen wollen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das Einzige, was man wirklich sagen kann, ist, die Grünen sind als brüllender Löwe in die Verhandlungen hineingegangen und als Bettvorleger wieder rausgewandert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist in keinerlei Weise ökologisch, was uns da vorgelegt wird. Man kann in dem Fall der ÖVP ja nur gratulieren – und man muss sich wundern, was die Grünen dafür bekommen haben –, weil das, was uns jetzt im Umweltbereich vorgelegt wird, zu 100 Prozent die inhaltliche Position der ÖVP ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Herr Kollege Schwarz, ich habe Ihren Ausführungen vorhin ganz genau zugehört.
Ich gehe ganz kurz auf die Themen ein: Die CO2-Bepreisung ist international tatsächlich als wertvolles und wichtiges Werkzeug anerkannt, um die Emissionen im Land deutlich hinunterzubekommen. Sie ist jetzt nicht nur als Instrument wichtig, sondern auch der Preis ist ganz wichtig, weil das ein Signal an den Markt ist: Wie muss ich handeln? Die Experten und Expertinnen aus der Klimaforschung haben sich sehr genau angeschaut, was Ihr CO2-Preis bringt. Wissen Sie, was der Effekt ist? – 1 Prozent Senkung der CO2-Emissionen. (Abg. Jakob Schwarz: ... 4 Prozent!) – 1 Prozent Senkung!
Der zweite Punkt, der ganz wesentlich ist: Die zusätzlichen Zertifikate, die wir 2030 kaufen müssen, weil Ihre Klimapolitik und Ihre eigenen Ziele, die Sie sich als Bundesregierung gesetzt haben, nicht halten werden, kosten 5 bis 9 Milliarden Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Als Ökonom, der Sie sind, wissen Sie, dass Sie, wenn Sie Kosten zu erwarten haben, eine Rücklage bilden müssen. Die Kosten fallen 2030 an, sie sind in dem Budget aber nirgends abgebildet, sie sind auch im Bundeshaushalt sonst nirgendwo versteckt. Das, was Sie machen, ist die Einführung eines CO2-Preises, der die Emissionen faktisch nicht senkt, Mehrkosten im Staatshaushalt verursachen wird und den Menschen Sand in die Augen streut. Das ist in Wirklichkeit das Einzige, was Sie machen. (Beifall bei den NEOS.)
Sie haben gesagt, wir NEOS wollen einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne CO2. Ich möchte jetzt genau darauf eingehen, was wir in Wirklichkeit wollen: Wir wollen das gesamte Steuersystem revolutionieren. Wir wollen weg davon, dass Arbeit so massiv besteuert wird wie heute – das haben Sie vergessen zu sagen. Es ist richtig, wir hätten keinen Bonus ausgeschüttet, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben ein anderes Menschenbild; unsere Idee ist nicht, dass wir zuerst die Steuerzahlerinnen und -zahler ausräumen, ihnen alles wegnehmen, bis sie quasi fast nichts mehr haben, nachher Bonus draufschreiben und ihnen ein kleines Stück zurückgeben. Das ist nicht unser Verständnis von Steuerpolitik. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)
Unsere Steuerpolitik baut darauf auf, dass wir zuerst die Steuern massiv senken und dann den Preis erhöhen, sodass jede und jeder Einzelne tatsächlich entscheiden kann, wie sie oder er dieses Geld in Zukunft investieren will. Wir würden, um auch das quasi klar auszuschildern, natürlich bei Menschen, die sich keine neue Ölheizung kaufen können, sozial abfedern, oder dort, wo ein Umstieg auf öffentlichen Verkehr nicht möglich ist. Wir würden dafür aber nicht Milliarden ausgeben müssen.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen: Sie sind ja nicht nur beim CO2-Preis umgefallen, Sie sind auch bei den klima- und umweltschädlichen Subventionen umgefallen. Sie feiern sich jetzt hier mit einer 18-Milliarden-Euro-Steuerreform ab. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen im gleichen Ausmaß, dass pro Jahr zwischen 3,3 und 5 Milliarden Euro im Jahr für klima- und umweltschädliche Subventionen durch den Staatshaushalt, von Bund und Ländern, ausgegeben werden. Wir reden also, wenn ich Ihre Maximalsumme hernehme, von 25 Milliarden Euro – im gleichen Ausmaß.
Wir als Nationalrat haben beschlossen, dass Ministerin Gewessler gemeinsam mit Minister Blümel bis Juli eine Studie vorzulegen hat, die zeigen soll, wo genau diese Subventionen hingehen, damit wir dagegen vorgehen können. Ich weiß, dass das Klimaministerium seinen Beitrag geleistet hat, der Finanzminister aber nicht. Er sitzt aber hier. Sie hätten in den Verhandlungen natürlich darauf bestehen müssen, dass Herr Blümel einmal nicht den Laptop spazieren schickt, sondern dass er einmal mit einer ordentlichen Studie rauskommt. Da haben Sie versagt. Sie haben nicht nur einen CO2-Preis vorgelegt, der nicht wirkt, Sie unterstützen auch die ÖVP weiter darin, klima- und umweltschädliche Subventionen auszuzahlen. Das ist nicht unser Verständnis von Klima- und Umweltpolitik. Wir NEOS wollen eine echte Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und ein Ende der Emissionen. Das ist all das, wofür die Grünen und die ÖVP nicht stehen. (Beifall bei den NEOS.)
11.15
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.