11.15

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ein guter Tag und ich bin wirklich dankbar, Herr Minister, dass wir heute dieses Budget diskutieren können. Bevor ich aber in meine Ausführungen einsteige, möchte ich gerne das Thema der Kinderbetreuung, das draußen und auch in diesem Haus aktuell sehr intensiv diskutiert wird, ein wenig kommentieren.

Nehmen Sie das bitte als Zeichen dafür, dass entgegen dem Prinzip, dass man eine Tatsache checkt und dann einen Gegencheck macht, derzeit, in diesen Tagen, sehr viel konstruiert und skandalisiert wird. Ich habe einige Hinweise anhand des Themas Kinder­betreuung, dass da sozusagen etwas überzogen diskutiert wird. Wir sollten uns da ein wenig mäßigen.

Es gibt den Vorwurf, dass Sebastian Kurz die Kinderbetreuung sabotiert hätte. (Ruf bei der SPÖ: Hat er! – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Die „Salzburger Nachrichten“ vom 13. Oktober 2021 – Frau Kollegin Ecker, aus Ihrem Bundesland – schreiben: „Durch Fakten ist das nicht zu belegen.“ Ein zweites Medium, das einen Faktencheck gemacht hat, sagt: „Anders als die Schmid-Chats andeuten, gab es Geld.“

Ich schließe mit einem Zitat unserer Ministerin Susanne Raab: „Insgesamt wurden seit 2017 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt“. (Abg. Cornelia Ecker: ... Rechtsanspruch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Lercher.) Das ist das Faktum, das für uns als Familienpartei zählt. Ich ersuche da einfach um mehr Sachlichkeit, ich ersuche darum, dass man Fakten checkt. Die Fakten gehen in eine ganz andere Richtung als die öffentliche Diskussion, und das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Wo ist der Rechtsanspruch? Wo ist er? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Matznetter: Faktencheck!)

Geschätzter Herr Bundesminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Leichtfried und Matznetter.) – Kolleginnen und Kollegen von der Sozial­demokratie, ich habe es schon ziemlich befremdlich empfunden, dass Sie die Rede von Kollegin Disoski gestört haben. Sie können ja dann hier vom Rednerpult Ihre Meinungen kundtun, ich ersuche Sie aber, mich bitte einfach ausreden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Geschätzter Herr Finanzminister! Ja, es ist ein guter Tag. Ich darf mich bei dir und allen deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Dieses Budget ist ein Beweis dafür, dass wir die Pandemie gut gemeistert haben. Dieses Budget ist ein Beweis dafür, dass sich eine sparsame Budgetpolitik langfristig auszahlt, und dieses Budget ist ein Beweis dafür, dass die österreichischen Systeme resilient sind und dass der Fleiß der Menschen in Österreich zum Ziel führt. Danke für diese Ansage, es ist ein guter Plan für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Land- und Forstwirtschaft: In diesem Bereich ist jeder Euro notwendig, wenn man auf die landwirtschaftlichen Einkommen schaut, und es ist jeder Euro gut investiertes Geld, damit auch in Zukunft Lebensmittel und Rohstoffe höchster Qualität in Österreich produziert werden können. Die Bäuerinnen und Bauern werden, mit diesem Budget ausge­stattet, auch zukünftig viel für den Klimaschutz tun können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Projekt energieautarke Bauernhöfe – danke schön –: Pro Jahr wollen wir 1 000 Höfe umstellen. Das ist ein wirtschaftlicher Faktor, aber auch ein Faktor im Sinne der Klima­bilanz. Danke auch für die CO2-Vergütung im Zusammenhang mit den Treibstoffen, auch das eine Notwendigkeit, die im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und im Sinne unserer Klimaleistungsbilanz in Österreich eine große Rolle spielt. Österreichische Lebensmittel schmecken nicht nur gut, Holz fühlt sich nicht nur gut an, sondern der Konsum öster­reichischer Produkte ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz, und deshalb ersuche ich Sie: Halten Sie uns weiterhin die Treue! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Kollross und Matznetter.)

Jetzt noch einmal zur Sozialdemokratie, zu Frau Ecker, zu Frau Herr und auch zu den anderen Kolleginnen und Kollegen. In Ausschüssen, in anderen Debatten hat man oft den Eindruck, Sie meinen es wirklich ernst mit der Landwirtschaft – die Retterinnen und Retter der österreichischen Landwirtschaft. Frau Kollegin Ecker, wie erklären Sie sich dann dieses Bild der sozialistischen Gewerkschaft? (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Plakat mit dem Foto eines Mannes und dem Text „Bauern nach der Steuerreform: Was kostet die Welt?“ zu sehen ist. – Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker und Matznetter.) Wie erklären Sie uns dieses Bild?

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Neiddebatte. (Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.) In Wahrheit sind dieses Sharepic und das dazugehörige Posting ein Offenbarungseid, dass Ihre Aussagen einfach nur Lippenbekenntnisse sind. (Zwischen­ruf des Abg. Kollross.) Was wir brauchen, ist wirkliche Unterstützung. Ich nehme dieses Bild als Kompliment: Anscheinend ist bei der Steuerreform und beim Budget für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wirklich etwas gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei ist aber nicht nur die Partei der Bauern. Wir sind die Partei der Unternehmerinnen und der Unternehmer. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind die Partei der Klein- und Mittelverdiener, der Pensionistinnen und Pensionisten, der Beamten, der Lehrer, der Familien, der Generationen, der Männer und Frauen. Wir machen Politik für alle Bevölkerungsschichten, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir sind Volkspartei, und diesen Weg werden wir auch in den nächsten Jahren gemein­sam mit unserem Parteiobmann Sebastian Kurz konsequent weitergehen. – Danke, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Nurten Yılmaz zu Wort gemeldet. – Bitte.