11.22

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Herr Finanzminister ist nicht im Saal. Fakt ist – und das wissen Sie alle in diesem Saal –: Die Steuersenkungen zahlen sich die arbeitenden Menschen aufgrund des fehlenden Ausgleichs der kalten Progression selbst. Das ist so und das wissen Sie. Fakt ist, dass gerade die arbeitenden Menschen in der Krise das Land am Laufen gehalten und für Steuereinnahmen gesorgt haben. Genau dieser Fleiß der arbeitenden Menschen, aber auch der Arbeitgeber in dieser Krise ist die Grundlage für das Budget 2022.

Im Budget 2022 ist allerdings schon jetzt klar zu lesen, wo die ÖVP und die Grünen ihre politischen Schwerpunkte setzen: keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, keine Mittel, um den Pflegenotstand zu beheben (Abg. Schmuckenschlager: Stimmt ja nicht!) und keine Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut und der Armut insgesamt. Wenn man bedenkt, dass 2016 Herr Klubobmann Kurz und seine Prätorianer, wie sie sich selber nennen, eine flächendeckende Kinderbetreuung verhindert haben, weil ihnen Macht wichtiger war (Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner), und dass das nicht einmal jetzt, da alles an Korruption, Bestechlichkeit und Bestechung hochkommt, korrigiert wird, dann ist das in Wirklichkeit schlimm. Das ist unsozial und das ist nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Herr Präsident Strasser, vielleicht solltet ihr diese 104 Seiten wirklich lesen – auch der Herr Bundeskanzler, anstatt dass er in einem Interview einfach sagt: Ich habe es nur überflogen, es stimmt alles nicht und die Justiz, das ist ja alles nicht okay, was die da aufführt! – Lest einmal die 104 Seiten! Da werdet ihr lesen, dass Thomas Schmid im Juni 2016 schreibt: „Wir müssen bei Banken aufpassen.“ Kern und Mitterlehner wollen „1,2 Mrd Euro für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch“. – Antwort Klubobmann Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ – Und weiter: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ (Abg. Strasser: ... 1,6 Milliarden Euro! 1,6 Milliarden Euro! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Sieber.)

Das ist die Wahrheit und das könnt ihr nicht wegdiskutieren! (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Da könnt ihr noch hundertmal rausgehen und etwas anderes behaupten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Kollege Muchitsch, du warst auch einmal ein Seriöser!)

Weil Sie kein Interesse am Thema Pflege haben, sind dafür in Ihrem Budget keine Mittel vorhanden: keine Mittel für den Pflegeausbau, keine Mittel für Maßnahmen gegen die Flucht aus den Pflegeberufen, keine Mittel für die Regelfinanzierung von Hospiz- und Palliativkräften. Insgesamt würden wir 1,7 Milliarden Euro brauchen, wenn wir das Thema wirklich gemeinsam erledigen wollen, wenn wir es angehen wollen – aber nicht Hunderte Millionen bis zu 1 Milliarde Euro jenen schenken, die es gar nicht brauchen, nämlich den Großkonzernen und den Großunternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir die Probleme in der Pflege lösen wollen, dann brauchen wir diese 1,7 Milliar­den Euro (Abg. Hörl: Für was denn?!) im Endausbau: für 20 Prozent mehr Personal, für den Ausbau der Pflege zu Hause, für die Verbesserung der Qualität bei den mobilen Diensten, für soziale Verbesserungen beim Pflegepersonal. Die Anträge der SPÖ für eine bessere Regelung bei den Nachtdiensten und eine Anerkennung von Schwerarbeit liegen auf dem Tisch. Ihnen braucht ihr nur zuzustimmen, und wir hätten im Bereich der Pflege wieder einen ersten Schritt gemacht.

Zur Aktion Sprungbrett – weil Kollege Hammer darüber gesprochen hat –: Mit eurem Sprungbrett tretet ihr komplett am Stand. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Entwicklung Langzeitbeschäftigungslose“ und einem Balkendiagramm auf das Rednerpult.) Das AMS vermittelt ohne eure Aktion alljährlich 50 000 Langzeitarbeitslose. Ihr habt gesagt, mit der Aktion Sprungbrett schaffen wir es, noch einmal 50 000 Lang­zeitbeschäftigungslose in Jobs zu bringen. – Schaut da her (auf die Tafel weisend): Es werden immer mehr! Die Aktion ist ein Springen am Stand. Ihr bringt die Leute nicht in Beschäftigung, das ist das Problem eurer Aktion Sprungbrett. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt zur Senkung der Beiträge bei der Krankenversicherung: Diese Senkung be­deutet über alle Träger – Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige – 1 Milliarde Euro weniger Geld in den Gesundheitskassen. Herr Finanzminister, ihr habt versprochen, ihr werdet das mit einem Bundeszuschuss ausgleichen. Ihr macht das aber nicht, es ist nicht im Budget enthalten, das sind leere Versprechungen. Unser Vorschlag: Macht über das Finanzministerium einen SV-Bonus für Niedrigeinkommensbezieher, das ist fair, und lasst die Kassen in ihrer Selbstverwaltung, in ihrem Verantwortungsbereich in Ruhe! (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Satz: Herr Klubobmann Kurz, ich habe gesehen, Sie sind heute noch zum Budget zu Wort gemeldet. Wissen Sie, was gescheit wäre? – Wenn Sie die 2 Millionen Euro zurückzahlen würden, die Sie an Steuergeldern gestohlen haben, und sich dann erst zum Budget 2022 zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ries und Schmiedlechner. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!)

11.27