11.30

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen vor den Bild­schirmen! Es wird Sie nicht überraschen, dass es mich als Justizsprecher, aber auch als einen, der im Justizsystem tätig ist, als Systempartner sozusagen, sehr freut, dass – wie meine Kollegin Prammer schon ausgeführt hat – das Justizbudget für ein weiteres Jahr erhöht wird, um Defizite aus der Vergangenheit auszugleichen. Es liegt aber natürlich in der Natur der Sache, dass ich als Oppositionspolitiker den Finger doch dorthin legen muss, wo noch massive Defizite bestehen.

Da wären erstens die Planstellen bei den Bundesverwaltungsgerichten. Wir wissen, es gibt immer noch massive Rückstände an Asylverfahren, die abgearbeitet werden müs­sen. Da sind personelle Ressourcen erforderlich, auch im Hinblick auf einen allfälligen weiteren Andrang an Asylverfahren.

Zweitens: Die Reform im Maßnahmenvollzug. Im Justizbudget 2022 wird ausdrücklich als Wirkungsziel definiert, dass der Maßnahmenvollzug weiter reformiert werden soll. Aus einer Anfragebeantwortung der Justizministerin geht hervor, dass die Reform 25 Millionen Euro erfordern wird. Diese Mittel fehlen noch. Da muss man noch groß­zügiger aufstocken, weil das ein ganz wichtiges Thema im Sinne des Rechtsstaates ist.

Dann, meine Damen und Herren, gibt es noch ein drittes Thema, und da stelle ich eine gewisse Diskrepanz fest. Herr Bundesminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede zum Justizkapitel ausgeführt: „Wir werden im Bereich der Justiz Mittel zur Umsetzung des Terrorbekämpfungspakets aufstocken. Mit einer Budgetsteigerung von insgesamt 172,1 Millionen Euro im nächsten Bundesfinanzrahmen wird das Ressort [...] bis 2025 zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung vorsehen.“ – Nun, das ist sicher ein sehr wichtiges Thema, nur bezweifle ich, dass die Terrorbekämpfung wirklich ins Justizbudget gehört. Ich denke, da ist doch wieder ein gewisses Element an Showpolitik festzu­machen, weil mit diesem ganzen Terrorbekämpfungspaket, so wichtig das Thema ist, eigentlich doch darüber hinweggetäuscht werden soll, dass es – und das jährt sich jetzt bald – nach dem Terroranschlag von Wien einfach darum gegangen ist, davon abzulenken, welch grobe Versäumnisse es im Innenministerium gegeben hat. (Beifall bei den NEOS.) Ich denke, das Innenministerium ist die erste Adresse, wenn es um wirksame Terror­bekämpfung geht.

Was ins Justizministerium gehören würde – und das ist das Vierte –, sind Mittel und Ressourcen zur Korruptionsbekämpfung, und da braucht es auch Geld. Die Korruptions­bekämpfung – und das wissen wir in diesen Tagen genauer als sonst – erfordert noch mehr insbesondere personelle Ressourcen, vor allem auch, um präventiv wirken zu können, um aber auch – das sind sehr aufwendige Verfahren – die Verfahren, die jetzt anhängig sind, schneller abarbeiten zu können, damit die Menschen, die davon betroffen sind, nicht so lange im Status von Beschuldigten stehen, sei es, dass sie dann irgend­wann abgeurteilt werden, oder sei es, dass die Verfahren eingestellt werden. Diese Mittel zur Korruptionsbekämpfung wären im Justizbudget dringend, dringend not­wendig, damit wir als Republik Österreich im internationalen Index von Transparency International wieder weiter nach vorne kommen. Es ist durchaus kein Renommee für unsere Republik, dass wir da nicht sehr weit vorne platziert sind, noch dazu mit der ganzen Begleitmusik, die wir in den letzten Tagen erlebt haben.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, Budgetmittel freizumachen, um eine wirksame Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Bitte.