11.39

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Egger! Was Sie gerade an Fassungslosigkeit darüber, wie furcht­bar miteinander umgegangen wird, geäußert haben, kann ich nur als Reflexion dessen verstehen, was wir über Ihre eigene Partei in den letzten Tagen gelernt haben (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ) und was wir lieber nie erfahren hätten, weil es besser nicht passiert wäre.

Es hat uns in den letzten Tagen tatsächlich vieles fassungslos gemacht, was aber uns, was viele Menschen – man kommt gar nicht an den Gesprächen vorbei, Sie von der ÖVP müssen das auch kennen – wirklich bestürzt und fassungslos gemacht hat, ist, wie jemand etwas, was für Kinder und Jugendliche in diesem Land so extrem wichtig ist, einfach verhindert, weil er sein persönliches Fortkommen darüberstellt.

Uns allen hier ist natürlich politische Strategie nicht fremd, echt neu ist aber, dass jemand etwas, was er für wichtig und erfolgreich hält, nicht durchsetzen will, sondern verhindern will. Und das ist auch nicht irgendetwas, sondern etwas, das für die Kinder, für die Fa­milien in diesem Land so wichtig gewesen wäre. Wir könnten seit 2017, seit einigen Jahren tatsächlich einen wirklich großen Schub bei der Kinderbetreuung haben. Auch gestern haben die Koalitionsparteien hier wieder abgelehnt, das Recht auf Kinderbetreu­ung, das wir so dringend bräuchten, durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ord­neten der NEOS.)

Auf der anderen Seite sehe ich nicht, dass Sie dort einen Schnitt machen, wo Sie viel Geld ausgeben, nämlich bei Ihrem großen Propagandaapparat. Wir haben in den letzten Tagen auch gelernt, wie viel Sie in die Hand nehmen und wofür Sie es mutmaßlich in die Hand genommen haben. Dazu kann ich nur Kurt Fischer zitieren, einen Bürger­meister der ÖVP, der heute getwittert hat: „Wir brauchen jetzt keine #MessageControl und schon gar keine #RemoteControl ... wir brauchen einen demokratiepolitischen #Reset – auch einen medienpolitischen ... Wer weiterinseriert wie bisher, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Herr Finanzminister, zu den Inseraten, die Sie jetzt geschaltet haben – Sie haben die Zeit nicht erkannt und möglicherweise auch nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen, denn das wird auch noch zu klären sein.

Was jetzt tatsächlich dringend notwendig wäre, ist eine Wiedergutmachung für die Kinder und Familien in diesem Land. Nehmen Sie ordentlich budgetäre Mittel in die Hand, führen Sie ein Recht auf Kinderbetreuung ein, für Kindergärten, für Nachmittags­betreuung, für Ganztagsschule! Das brauchen wir, das haben sich die Familien als Wie­dergutmachung für das, was passiert ist, verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS.)

11.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.