11.47

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Budget ist ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen in Österreich. Türkis-Grün legt nämlich ein Budget vor, das so tut, als ob es in diesem Land keine Menschen unter 30 gäbe. Wenn man dieses Budget ganz genau anschaut, bekommt man das Gefühl, in einer Art Ge­ronto­kratie zu leben, also in einem Herrschaftssystem, in dem alte Parteifunktionäre über die Zukunft der Jungen entscheiden, diese aber ignorieren.

In den drei zentralen Zukunftsfragen – das sind jene Fragen, die über die Dauer einer Legislaturperiode hinausgehen – ist dieses Budget ein Faustschlag ins Gesicht aller jungen Menschen: Klimaschutz, Bildungspolitik und Pensionssystem. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte zuerst zum Thema Klima sprechen. Wir wissen – ich glaube zumindest, dass es viele hier wissen –, dass es vor allem für jüngere Menschen in Österreich katastrophal endet, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Unser schönes Österreich wird in wenigen Jahren, bereits bei einer 1,5-Grad-Erwärmung, nicht mehr wiederzuerkennen sein. Wir müssen also alles ändern, wenn wir nicht wollen, dass das Klima alles ändert.

Wenn man nach dieser Feststellung ins Budget schaut, bleibt einem die Spucke weg, und zwar deshalb, weil man sich ja etwas erwarten würde. „WEN WÜRDE DAS KLIMA WÄHLEN?“, haben die Grünen plakatiert, und wenn man auf die Social-Media-Kanäle der Grünen schaut, hat man ja das Gefühl, alleine mit diesem Budget werde das Weltklima gerettet. Benebelt durch die grüne PR-Show – das haben Sie von den Türkisen schon sehr gut gelernt – ist der Blick auf diese Zahlen aber schockierend.

Erstens: Die CO2-Bepreisung verdient nicht einmal ihren Namen – null Lenkungseffekt, viel zu ambitionslos, viel zu schwach. Zweitens: Umweltschädliche Subventionen, die man dringend angehen müsste, werden – das ist eine Katastrophe! – nicht angetastet, und entgegen Ihren Versprechungen werden mehr als 4 Milliarden Euro jährlich in staatliche Förderung von Umweltzerstörung fließen. Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei den NEOS.)

Ich lese Ihnen jetzt etwas vor und würde gerne die grüne Klubobfrau, die dazu ge­sprochen hat, fragen – sonst aber auch gerne die anderen grünen Kolleginnen und Kollegen –, ob sie mir sagen kann, von wem dieses Zitat ist. „Dumpingpreis für CO2: Regierung versagt bei Steuerreform auf ganzer Linie“. „Die türkis-grüne Regierung hat mit ihrem vielzitierten Prestigeprojekt eine Greenwashing-Meisterleistung geliefert. Ein Dumpingpreis für die Natur wird von der Regierungsspitze heute als zukunftsweisende Großmaßnahme verkauft – das ist eine herbe Enttäuschung“.

Wissen Sie, von wem das ist? – Das kommt vom Klimavolksbegehren – richtig! –, von den parteiunabhängigen Initiatorinnen, Initiatoren des Klimavolksbegehrens. Ich glaube, das richtet sich von selbst. (Beifall bei den NEOS.)

Zur Bildungspolitik: Ich weiß nicht, ob wir in parallelen Welten leben, Frau Hamann. Wenn man sich anhört, was Sie da schildern, und man dann ins Budget schaut, hat man das Gefühl, das sind Paralleluniversen, Parallelgesellschaften vielleicht, in denen wir da leben. Das Budget für Bildung soll von aktuell 9,9 Milliarden Euro auf 10,1 Milliarden steigen. Wenn man sich aber anschaut, wie sich diese Budgeterhöhung zusammensetzt, muss man mit Erstaunen feststellen, dass diese 310 Millionen Euro plus aus 238 Millio­nen Euro für PCR- und Antigentests bestehen. Wenn das Ihre bildungspolitische Vision ist, wenn Ihre Vision aus der Durchtestung der Schülerinnen und Schüler besteht, na, dann gute Nacht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Auch bei den Pensionen wird einem schnell klar, dass das Budget eine Bankrott­erklä­rung vor der Jugend ist. Mit 23 Milliarden Euro ist das mit Abstand der größte Posten im Budget. Da frage ich mich: Wie kann es sein, dass da jegliche Zukunftsstrategien fehlen? Wir geben, um das einmal in Relation zu setzen, für Beamtenpensionen mehr Geld aus als für Bildungspolitik. Türkis-Grün tut so, als ob es überhaupt kein strukturelles Problem mit unserem Pensionssystem gäbe. Als Überschrift im Budget hätte man wählen können: Hier gibt es nichts zu sehen, weitergehen!

Dieses Budget ist ein feindlicher Akt gegen uns junge Menschen, und diese jungen Menschen wissen das und werden das auch bei den nächsten Wahlen ausdrücken. (Beifall bei den NEOS.)

11.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.