11.59

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Budgetdebatten haben es so an sich, dass die Regierungsparteien etwas verteidigen, was von der Opposition grundsätzlich angegriffen wird. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass es jemals ein Budget gegeben hätte, bei dem die Opposition einem Regierungsbudget zugestimmt hat. Das war früher so, das ist heute so und es wird auch in Zukunft so bleiben.

Trotzdem ist diese Debatte ausgesprochen wichtig, denn Budgets sind bekannterweise in Zahlen gegossene Politik. Über Budgets werden die Steuergelder, die Staatseinnahmen entsprechend eingesetzt, um gewisse Krisen zu bewältigen, gewisse Maßnahmen zu setzen, was auch immer zu tun. Auch dieses Budget 2022, das jetzt vor uns liegt – ich möchte mich vor allem auf das Budget konzentrieren –, versucht, die Herausforderungen der Zukunft und die Herausforderung, die uns die Covid-Krise hinterlassen hat, bestmöglich zu bewältigen.

Dieses Budget unterscheidet sich dahin gehend auch nicht so wahnsinnig von anderen Budgets, die unter Rot-Schwarz geschnürt worden sind, weil die Posten ziemlich gleich groß sind, außer beispielsweise der Posten Klima, der deutlich höher ist als in den Jahren zuvor. Wenn wir uns kurz in das Budget vertiefen und uns anschauen, welche Positionen wie groß und wie stark sind, dann sehen wir, dass das Kapitel Soziales nach wie vor einen ganz wesentlichen, zentralen Stellenwert in diesem Budget hat; die höchsten Ausgaben gibt es für die Pensionen.

Wenn gesagt wird, Jessas, das sind lauter Vergangenheitsausgaben, das geht auf Kosten unserer Kinder, unserer künftigen Generationen, frage ich mich immer: Die Ansprüche der älteren Menschen sind da – wollen wir sie kürzen? – Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Der zweitgrößte Budgetposten ist nach wie vor die Bildung, und der dritte Posten ist die Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsmarktpolitik ist deshalb so wichtig und so zentral, weil wir zwar erfreulicherweise eine Entlastung am Arbeitsmarkt erleben, uns erfreulicherweise schneller erholen, als wir geglaubt haben, als Wirtschaftsforschungsinstitute befürchtet haben, weil wir aber nach wie vor große Probleme im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit haben und weil wir uns schlichtweg auf dem Arbeitsmarkt auf die künftigen Herausforderungen, die es gibt, vorbereiten müssen.

Das ist die Herausforderung der Klimakrise, das ist die Herausforderung der sozialökologischen Transformation unserer Gesellschaft, das ist auch die Herausforderung der Pflege. Genau darum haben wir auch zuletzt das Fachkräftestipendium beispielsweise für Pflegeberufe, aber auch für elementare Bildungsberufe ausgeweitet, und deswegen haben wir 300 Millionen Euro frisches Geld für die Initiative Sprungbrett, für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, in diesem Budget drinnen. Das steht da! Warum jetzt irgendjemand sagt, das gibt es nicht, da passiert nichts, weiß ich nicht. Das ist da drinnen, das wird dafür eingesetzt, das war immer so geplant. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Weidinger.)

Wir haben 20 Millionen Euro für Arbeitsstiftungen im Bereich Umwelt, Verkehr, für Zukunftsberufe, für Qualifikationen in Zukunftsberufe, und wir haben nach wie vor 170 Millionen Euro für Bildung und Qualifikation in der Coronajoboffensive. Das heißt, es ist da einiges im Gange, es ist einiges geplant, es geht einiges voran. Wir werden sehen, ob es reicht. Das hängt letztlich auch davon ab, ob die Coronakrise endgültig erfolgreich überwunden wird, und das wiederum hängt auch davon ab, ob sich möglichst viele Menschen impfen lassen.

Die Frage des Wirtschaftsaufschwungs – das sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eindeutig – hängt im Wesentlichen davon ab, ob es wieder Maßnahmen gegen Corona brauchen wird. Das wollen wir alle nicht, darum: Impfen lassen und in die Zukunft schauen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.