12.18

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Steuerreform und das aktuelle Budget mögen viele Ziele haben, die Verringerung der Armut in Österreich ist garantiert keines davon. Das zeigt sich auch in den Zielen des Budgets für Familie und Jugend. Es ist nicht einmal geplant, die Armutsgefährdungsquote zu reduzieren. Bisher reduzierten die Familienleistungen die Armutsgefährdung um 15 Prozent, und exakt das ist auch das Ziel für die folgenden Jahre. Ambitionen bei der Armutsbekämpfung gibt es also keine – wirklich beschämend für ein reiches Land wie Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Leistungen werden auch als Unterstützung für die Personen angekündigt, die sie wirklich brauchen. Der Familienbonus ist das beste Beispiel dafür, dass das nicht der Fall ist. Er wird als große Unterstützung für alle Familien angepriesen, nützt aber vor allem den gutverdienenden Familienvätern. Die gut bezahlte Erwerbsarbeit steht also wieder einmal im Fokus. Die, die es am meisten brauchen und die die meiste unbezahlte Arbeit leisten, bekommen wenig oder sie bekommen gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Alleinerziehende sind beim Familienbonus besonders benachteiligt. Diese Gruppe, die wieder einmal vergessen wurde, ist wirklich groß. Es gibt in Österreich 162 000 Allein­erziehende, die 238 000 Kinder betreuen. Man stelle sich vor: Das entspricht der Bevöl­kerung von Vorarlberg – und fast 90 Prozent dieser Alleinerziehenden sind Frauen, die auch beim Budget die Verliererinnen sind.

Jedes Kind ist gleich viel wert. – Der Familienbonus folgt diesem Grundsatz nicht. Nach der Reform gibt es 180 000 Kinder, die weder vom Familienbonus noch vom Kinder­mehrbetrag profitieren werden. Die Erhöhung des Familienbonus kostet uns alle 500 Mil­lionen Euro. Hätte man diese Summe in die Erhöhung der Familienbeihilfe gesteckt, würde jedes einzelne österreichische Kind 280 Euro mehr im Jahr erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hätte die 500 Millionen Euro auch in Sachleistungen wie den Ausbau der Kinder­betreuungsplätze investieren können. Dann könnte man auch mehr als die im Budget geplanten fünf zusätzlichen Gruppen in Kleinkinderbetreuungseinrichtungen schaffen. Es ist ohnehin eine Farce, in solchen Dimensionen zu denken.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor sechs Jahren wurde ein fertig geplantes Paket zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aus Machtgründen von Ex-Kanzler Kurz verhindert. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Auch heute zeigen die Regierungs­parteien, insbesondere die ÖVP, keine Ambitionen, den Ausbau und den Rechts­anspruch voranzutreiben. Aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit, dass alle Familien die Unter­stützung bekommen, die sie benötigen. Das vorgelegte Budget stimmt mich allerdings wenig optimistisch. (Beifall bei der ÖVP.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Es liegt nun eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abgeordneten Josef Muchitsch vor. – Bitte.