12.35

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und in den Abgeordnetenreihen! (Abg. Melchior: Jetzt kommt ein Ordnungsruf nach dem anderen!) Herr Abgeordneter Kurz! Der Seitensprung hierher statt dem eigentlich initiierten Rücktritt kann auch etwas Gutes haben: Sie können hier am Abgeordnetenpult vielleicht lernen, dass ein bisschen Achtung vor der Vertretung des Volkes angebracht ist. (Abg. Lopatka: Allein die Optik schon ...!)

Die Art, die Sie an den Tag gelegt haben in diesen Jahren, ganz spürbar die Missachtung hier für dieses Haus, all das können Sie jetzt von der anderen Seite positiv erledigen. (Abg. Michael Hammer: Das müssen Sie sagen!) Aber ein bissel was lernen hätten Sie schon können; Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede zum Beispiel entschuldigen können für das, was hervorgekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen in Interviews, Sie seien kein Roboter, aber der menschliche Anteil, Herr Kurz, wäre gewesen, sich bei all jenen zu entschuldigen, die auf diesem Weg Opfer geworden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit meine ich nicht nur die beseitigten Personen wie Reinhold Mitterlehner. Ich meine damit auch die Hunderttausenden Frauen, Kinder und Väter, die zum Beispiel dadurch, dass die Form des Rechtsanspruchs Ihrerseits nicht gewünscht war, enorme Schwierigkeiten hatten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre Ihnen gut angestanden, diesen Menschen einfach zu sagen: Entschuldigung, mir war meine Karriere wichtiger als das, wie es euch geht! (Abg. Eßl: Konnten Sie das nicht vor sechs Jahren sagen?)

Jetzt zu diesem Thema hier zurückkommend: Da stellen sich Abgeordnete der ÖVP her und erklären, das wäre eh alles erfolgt. Dabei besteht der Rechtsanspruch bis jetzt nicht, obwohl ihn nicht nur linksextreme Organisationen wie die Industriellenvereinigung for­dern. Also so schwierig kann es für die ÖVP wohl nicht sein. Rechtsanspruch auf die Betreuung am Nachmittag, ganz einfach, Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das können wir heute, morgen, nächste Woche erledigen, machen, um das, wofür Sie sich nicht entschuldigen, Herr Kurz, ungeschehen zu machen, wenigstens fünf Jahre später!

Ich möchte aber die Frage der Spendenbegünstigung durch diese Steuerreform nicht stehen lassen. Es gibt einen Regierungschef, der die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 21 Prozent auf 28 Prozent zum Programm gemacht hat, und das, um ein billionen­schweres Programm für erneuerbare Energie, Infrastruktur und vor allem für Soziales auf den Weg zu bringen. Dieser Regierungschef heißt Joe Biden. Daran sieht man, dass jugendlich-frische Politik nicht vom Lebensalter abhängt. Dieser Schritt ist das genaue Gegenteil von dem, was hier von – mittlerweile – Schwarz und Grün geliefert wird. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist keine Ansage für die Zukunft, das ist nichts anderes als der Versuch, eigene Gönner zu fördern.

Sie hätten genug Punkte gehabt, wo eine Körperschaftsteuer zu senken wäre. Ich schaue jetzt bewusst den Neoabgeordneten aus der Steiermark Kurt Egger oder auch Peter Haubner, Gabriel Obernosterer und Franz Hörl an. Unsere kleinen GesmbHs zahlen 1 750 Euro Mindest-KöSt. Die SPÖ hat im Jahr 2013 mühsam durchgesetzt, dass diese wenigstens in den ersten zehn Jahren gesenkt ist. Das ist eine unendliche Steuer für die, die nur null Gewinn haben.

Steht davon irgendwo etwas? Keine Senkung, keine Abschaffung, nein, dort, wo am meisten gezahlt wird, wird runtergeschraubt, die, die es bräuchten, kriegen genau nichts. (Abg. Hörl: Nein, nein, nein!) Ehrlich gesagt, liebe grüne Freundinnen und Freunde, für dieses Reförmchen hat es sich nicht ausgezahlt, diese Koalition weiter aufrechtzu­erhal­ten.

Was den Ökobonus betrifft: Ich bin Liesinger. Machen wir eine Exkursion in die Ketzer­gasse! Die Häuser mit den Nummern 228 und 251 sind genau 10 Meter voneinander entfernt. Erklären Sie den Bewohnern des Mietshauses gegenüber, wieso sie weniger Ökobonus bekommen als die auf der anderen Straßenseite! Da sehen Sie, wie vernünftig Ihre Reformen sind. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.