12.45

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Ottenschläger hat soeben behauptet, bei der Kinderbetreuung, die in Länderhand sei, wurden und werden alle immer einbezogen. – Das ist unrichtig.

Richtig ist tatsächlich: Thomas Schmid an Sebastian Kurz: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die“ – Kern und Mitterlehner – „wollen [...] 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“ (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh! Ja, eh!) – Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Und „aufhetzen“ ist das Gegenteil von miteinbeziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen! – Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, was war das? Man könnte auch einmal unparteiisch hier sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.