12.46

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Herr Finanzminister! Eingangs ein paar Zitate aus der gestrigen Budgetrede. Eine Überschrift auf einer der ersten Seiten lautet: „Impfung als Rückkehr zur Norma­lität“. Darunter heißt es dann: „Mit der Impfung hat die Menschheit, nicht einmal ein Jahr nach dem Ausbruch der weltweiten Pandemie, ein wirksames Gegenmittel erhalten. [...] Aber diese Errungenschaft hilft nicht, wenn die Menschen dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen. [...] Gerade vor dem Winter appelliere ich daher an alle“, sich impfen zu lassen.

Herr Finanzminister, eine Frage: Was hat das in einer Budgetrede verloren? Ist das jetzt vaccinated budgeting oder so ähnlich? Wie nennt man das? – Also in meiner Einfachheit verstehe ich, dass ich meine Gesundheitsfragen und die Frage, ob ich mich impfen lassen sollte oder nicht, mit meinem Arzt bespreche, aber ich kann auch gerne zu Ihnen ins Finanzministerium kommen und wir können das bei Ihnen besprechen. Ich lade alle Österreicher ein, die sich noch nicht haben impfen lassen, den Herrn Finanzminister um seinen Rat zu fragen. Vielleicht buchen Sie einen Termin bei ihm.

Mit diesem Papier (ein Exemplar der vom Bundesministerium für Finanzen heraus­gege­benen Budgetrede in die Höhe haltend) könnte man jetzt das machen, was Herr Schallenberg gestern mit den Unterlagen der Frau Kollegin Meinl-Reisinger gemacht hat. Man könnte es hinter dem Rücken (einen Wurf über die Schulter andeutend) ent­sorgen. Das mache ich jetzt nicht, Frau Präsidentin, ich will Sie nicht erschrecken, und es wäre auch respektlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kurz, jetzt wären wir aber beim Thema. Sie haben sich ziemlich am Ende der Debatte zu Wort gemeldet, und ich habe Ihre Rede mit Erwartungen erwartet. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Strasser: Eine super Rede!) Ich hätte mir eine Ent­schuldigung des Herrn Klubobmannes Kurz gegenüber der österreichischen Bevölke­rung erwartet (Abg. Eßl: Für was?), eine Entschuldigung dafür, was für einen Schaden er diesem Land, unseren Bürgern, der Demokratie, unserer wunderschönen Republik zugefügt hat – und die Bürger hätten sich das auch erwartet. Stattdessen stellt er sich hierher, feiert sich ab und sagt: Es ist mir eigentlich eh alles wurscht, was da momentan an Kritik kommt, ich habe ja nichts verbrochen, ich bin ja ohnehin immer der Arme!

Meine Damen und Herren! Besonders respektlos finde ich die eigentlich sehr despek­tierliche Wortwahl gegenüber seinen eigenen – möglicherweise – Kameraden, die einem zur Seite gestanden sind und einen auch immer gefördert haben. Das ist nicht anständig, das ist moralisch nicht integer, das ist charakterlos! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Problematik an der Geschichte ist ja die: Vom Sittenbild, das hier gezeichnet wurde, ist gestern schon viel gesprochen worden. Es ist auch wahr: Das ist nicht das Sittenbild der Politik im Gesamten, sondern es ist das Sittenbild der türkisen ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt aber ein Problem, und zwar: Der einfache Wähler und der einfache Mensch draußen auf der Straße sagt sich nämlich eines: Ja, wenn man das hört, dann sieht man wieder, es sind eh alle gleich! Dagegen wehre ich mich! Ich bin nicht gleich wie Herr Kurz, Sie, die geschätzten Sozialdemokraten, sind es nicht (neuerliche Zwi­schenrufe bei der ÖVP), die Grünen sind es nicht, die NEOS sind es nicht, und meine freiheitlichen Kollegen sind es auch nicht! Wir sind nicht gleich – wir sind nicht gleich wie Herr Kurz und sein System, und das werden wir auch entsprechend sagen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Es ist traurig: Ihr seid dafür verantwortlich, dass die Wahlbeteiligung in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter sinken wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ein trau­riges Zeichen in dieser Demokratie.

Jeder Abgeordnetenkollege, der sich sagt: Ich bin nicht so!, ist aufgerufen, das in Zukunft seinen Wählern in seinem Wahlkreis, in seinem Bezirk, in seiner Gemeinde nahezu­brin­gen.

Ich möchte ja gar nicht wissen, welche Worte Herr Kurz und seine Partie, wenn sie schon so despektierliche Worte gegenüber ihren eigenen honorigen Menschen gefunden haben, dann für den einfachen Bürger, den Wähler gefunden haben, als sie beschlossen haben: Wir türken jetzt Umfragen, wir verkaufen die Bürger für dumm und deppert, mit den mit uns verhaberten Unternehmen und Medien et cetera! – Es ist ein sehr, sehr trauriges Bild, das da entsteht, und ich verstehe auch viele Leute in der ÖVP nicht, von denen ich weiß, dass sie anständige Leute sind. (Ruf bei der SPÖ: Na ja! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Stattdessen kam gestern Kollege Obernosterer heraus und empörte sich über die böse Opposition, darüber, dass wir sagen: Herr Kurz und die ÖVP sind schuld. – Na ja, bitte: Wie arm ist denn die ÖVP schon? Das ist ja auch so! Es ist ja auch so, dass ihr schuld seid! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gebe euch jetzt einen Rat: Nehmt den Besen und kehrt vor der eigenen Tür, zeigt nicht immer mit dem Finger auf die anderen! Dann habt ihr euch möglicherweise irgend­wann das Attribut staatstragend wieder verdient, denn momentan, mit dieser türkisen Partie, seid ihr nicht staatstragend. Das ist de facto nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zu Herrn August Wöginger, der immer als Bibelzitierer auftritt: Von wegen, wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein! – Ich sage ihm jetzt etwas, was mir einmal ein Pfarrer gesagt hat, als ich in der Politik angefangen habe. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Er hat mir auch ein Zitat ans Herz gelegt, und das liegt mir heute noch am Herzen. Er hat gesagt: „Wo Hochmut ist, da ist auch Schande; aber Weisheit ist bei den Demü­tigen.“ – Kurz hat unermesslichen Schaden angerichtet. Das ist auch seine Schande – ein Anagramm seines Hochmuts. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.