12.57

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß da­nach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwor­tungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktions­vorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ergreife kurz das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Instrument, und daher machen wir davon auch Gebrauch. Das geht nur nicht so weit, dass man dann die Rednerin oder den Redner nicht mehr hört. Das heißt, ich ersuche darum, dass wir den Lärmpegel wieder ein wenig senken, damit die Frau Abgeordnete jetzt ihre Ausführungen fortführen kann. – Bitte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Da sieht man, wie nervös die ÖVP derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich verstehe es, in der Regierung läuft es wohl nicht so rund (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn die Rendi-Wagner?), da hat es ein paar Chats gegeben. Ich stelle aber einfach an Sie die Frage, die ich Herrn Abgeordneten Kurz stellen wollte. (Abg. Wöginger: Klubobmann ist er!) Ich habe ihm nämlich sehr genau zugehört (Abg. Lopatka: Da können Sie was lernen!), und die Entschuldigung war immer noch nicht dabei. Kommt die noch? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch an Sie gerichtet: Kommt noch eine Entschuldigung dafür (Beifall bei der SPÖ), dass den Familien in diesem Land der Rechtsanspruch auf Kinder­betreu­ung genommen wurde, wie wir alle in den Chats nachlesen konnten?

Herr Abgeordneter Ottenschläger kommt heraus und sagt: Nein, der hat ja nichts gesprengt, es waren ja nur die Länder nicht eingebunden!, hin und her. Wir konnten es ganz genau lesen (Abg. Steinacker: Das stimmt ja gar nicht, das stimmt ja nicht!): Da wurden Bundesländer aufgehetzt, um ganz einfach diese Reform zu verhindern. (Abg. Steinacker: Das wissen Sie gar nicht! Sie behaupten ...!) – Das kann ich lesen, schwarz auf weiß (Abg. Steinacker: Sie behaupten ...!), aber okay, Sie sind nervös, die Nerven liegen blank, das ist ja nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme daher zu einem anderen Punkt, den ich ansprechen wollte, der ökosozialen Steuerreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir haben gehört: histo­risch!, wir haben gehört: Quantensprung!, all diese Wörter. Ich will es kurz einordnen. Es gibt 80 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in diesem Land. Nicht einmal für die Hälfte gilt die CO2-Bepreisung, denn 30 Millionen Tonnen für die Industrie wurden gleich von vorn­herein ausgenommen. Es stimmt schon – die Grünen haben vorhin darauf verwiesen –, dass dafür der Zertifikatehandel auf EU-Ebene da ist, aber auch da wollen Sie ja – Ministerin Schramböck – Gratiszertifikate weiter verlängern, um genau diese Unterneh­men, die einen so großen CO2-Ausstoß haben, auszunehmen; erste Klientel, die die ÖVP ausgenommen hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: die Landwirtschaft. Circa 10 Millionen Tonnen kommen aus der Landwirt­schaft. Methan ist anscheinend nicht so ein gefährliches Treibhausgas wie CO2, denn das haben Sie ausgenommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die dritte Gruppe, die Menschen mit vielen Immobilien, Grundbesitzer, -besitzerinnen, die ihre Immobilien vermieten, haben Sie auch gleich ausgenommen. Der Mieter und die Mieterin sollen die CO2-Bepreisung zahlen, obwohl die ja nichts – nichts! – mit dem Heizungssystem zu tun haben, denn das müsste der Vermieter tauschen.

Also ganz klar: Einige Gruppen haben Sie ausgenommen, die arbeitenden Menschen sollen es zahlen. Was wird davon überbleiben? – Das Einsparungspotenzial von circa 1 Prozent. (Abg. Lopatka: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Berlakovich: Das stimmt einfach nicht!) Ich sage das jetzt ja gar nicht hämisch, denn ich will ja auch, dass wir CO2 einsparen, und frage deshalb nur: Was machen wir mit den anderen 99 Prozent? (Abg. Lopatka: Lügen haben kurze Beine!)

Mein Vorschlag wäre: Schaffen wir endlich ein Klimaschutzgesetz mit echten gesetz­lichen Einsparungszielen, das in diesem Land seit einem Jahr fehlt! Wir haben keine gesetzlichen CO2-Reduktionsziele. Das wäre doch einmal wichtig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann Wöginger, zur Geschäftsbehand­lung? – Bitte.

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