13.15

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir alle wissen oder sollten eigentlich wissen, dass Schulkinder viel Geld kosten. Gerade der Schulanfang kommt vielen Eltern sehr teuer und sie werden finanziell stark belastet, denn ein Startpaket für Schulanfänger kostet weit mehr als 100 Euro, und die Eltern müssen zu Schulbeginn für ihre Erst­klässler, für ihre Pflichtschüler viel zusteuern. Im Schnitt betragen die Ausgaben der Eltern zum Schulstart bis zu 300 Euro pro Schulkind.

Das ist aber auch noch nicht alles: Im Laufe des Schuljahres kommen zusätzliche Kosten hinzu wie für Kopien, Schulausflüge, Theaterbesuche, Skikurse, Schulsportwochen, Sprach­wochen, Kennenlerntage – und das alles geht in die Geldtasche der Eltern. Je höher die Schulstufe, desto höher werden auch die Kosten. Im Bereich der höheren Schul­stufen sind es sogar 1 400 bis 2 000 Euro pro Kind und pro Schuljahr. Gerade für Eltern mit einem geringeren Einkommen oder für Alleinerziehende ist das oft schwer finanzierbar.

Das Schulstartgeld in der Höhe von 100 Euro wird im September mit der Familienbeihilfe ausbezahlt, und das gilt nur für Kinder von sechs bis 15 Jahren. Für Kinder über 15 Jahre, die nach der Pflichtschule eine weiterführende Schule oder die Oberstufe im Gymnasium besuchen, gibt es kein Schulstartgeld. Das sehen wir als unfair, als ungerecht an. Wir sagen, dass Eltern von diesen Jugendlichen nicht länger benachteiligt werden dürfen. Daher finden wir, dass unser Antrag richtig und wichtig ist, wir wollen das Schulstartgeld für alle Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufen. Dieser Antrag ist vollkommen richtig.

Zum Antrag der SPÖ, jenem von Frau Holzleitner, die das Schulstartgeld von 100 Euro auf 200 Euro verdoppeln will: Wir haben diesbezüglich auch schon im Ausschuss mitge­stimmt und diesen Antrag unterstützt. Wir sind auch dafür, dass die Ausbezahlung vorgezogen wird, dass dieser Betrag schon früher, im August, ausbezahlt wird, denn viele Eltern kaufen die Schulsachen schon früher ein, viele bekommen schon zum Schulschluss die Einkaufslisten und suchen auch nach Angeboten. Daher finden wir, dass dieser Antrag unterstützenswert ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.