13.19

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Erlauben Sie mir, zu Beginn ganz kurz noch darauf einzugehen, dass der Herr Präsident gesagt hat, es gab Be­schwerden von den ZuseherInnen, die angemerkt haben, dass wir sehr viel am Handy wären. Vielleicht nur ganz kurz zur Erklärung: Wir sind nicht am Candy-Crush-Spielen oder Sonstigem, sondern wir müssen es als Arbeitsgerät nutzen, wir haben auch die Parlamentsapp am Handy. Auch wenn das ein fragwürdiges Bild macht, aber wir sind am Handy, weil es ein Arbeitsgerät ist – dies nur zur Klarstellung. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Zur Kinderbetreuung: Ich möchte jetzt gar nicht so viel darauf eingehen, sondern nach­her zum Thema sprechen, ich würde aber sagen: We have a long way to go, und wir müssen jetzt nur schauen, dass wir da wirklich mit schnellen Schritten vorwärtskommen, im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Gleichberechtigung und vor allem im Sinne der Kinder.

Ja, der Schulstart ist für viele Familien, vor allem für Familien, die mehrere Kinder haben, eine finanzielle Herausforderung, vor allem für Personen, die Sozialhilfe beziehungs­weise Mindestsicherung beziehen. Das ist finanziell zum Teil kaum zu stemmen, ich glaube, so viel ist klar. Zum Antrag von Kollegin Holzleitner, in dem es darum geht, dass das Schulstartgeld im August ausbezahlt wird, haben wir gesagt, wir schauen uns das an, weil das ein konstruktiver, guter Vorschlag ist.

Zum Schulstartgeld generell: Blicken wir kurz zurück und schauen wir uns die ganze Sache ein bisschen an! 2010 wurde von der damaligen Regierung, in der die SPÖ den Kanzler gestellt hat, die 13. Familienbeihilfe gestrichen und durch das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro ersetzt beziehungsweise – muss man ehrlicherweise sagen – herab­gesetzt, und das wurde dann im Schuljahr 2015/2016 durch die österreichweite Einfüh­rung des Schulstartpaketes wenigstens teilweise wieder kompensiert.

Das Schulstartpaket gibt es zum Glück jetzt noch, es wird vom Sozialministerium und vom Europäischen Hilfsfonds finanziert. Die Evaluierung stellt der Maßnahme übrigens ein sehr gutes Zeugnis aus: 90 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie es als sehr hilfreich und als große Unterstützung ansehen. Das Schulstartpaket ist also treff­sicher, weil es genau bei jenen Haushalten ankommt, die es wirklich benötigen.

Es geht aber nicht nur um den finanziellen Ausgleich, sondern es geht auch um die so­genannten Sachleistungen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Schule nicht mehr völlig analog stattfindet, sondern die Digitalisierung auch in die Schulen Eingang ge­funden hat. Wir wissen, dass die elektronische Ausstattung wesentlich teurer ist als ein paar Schulhefte, und darum haben wir mit den Laptops beziehungsweise Tablets für die 5. und 6. Schulstufen eine sehr gute Aktion gestartet, mit einem maximalen Selbstbehalt von 25 Prozent, auf vier Jahre aufgeteilt. Das sind 25 Euro im Jahr, und für einkom­mensschwache Familien ist es völlig kostenlos. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Wir sind auch gerade dabei, die SchülerInnenbeihilfe zu erhöhen, die seit 2008 nicht mehr valorisiert wurde. Wir schauen, dass wir den BezieherInnenkreis erweitern können. Voraussichtlich werden wir im Dezember dazu etwas im Plenum einbringen können.

Zusammengefasst: Ich halte wenig davon, wenn wir auch da wieder beginnen, das Geld mittels Gießkannenprinzip auszuschütten, denn wir müssen schauen, dass wir einen finanziellen Ausgleich in unserer Gesellschaft schaffen. Da ist das Instrument der Gieß­kanne nicht die beste Lösung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.