13.32

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Frau Ministerin, danke für Ihre Worte! Sie haben umfas­send erklärt, wie wichtig uns in Österreich die Familien sind, und das eint uns ja alle hier.

Wenn wir hier über die Erhöhung des Schulstartgeldes sprechen, dann ist das ja nur ein Aspekt der Familienleistungen. Die Erhöhung des Familienbonus Plus auf 2 000 Euro wurde schon angesprochen, und auch der Kindermehrbetrag für die einkommens­schwachen Familien wird auf 450 Euro erhöht. Das sind Leistungen, die für das ganze Jahr und bis zum 25. Lebensjahr gelten, also nicht nur in der Phase der Schulzeit.

Ein anderes Thema liegt mir auch am Herzen – das wurde bereits mehrfach debattiert, und das möchte ich jetzt auch ansprechen –, nämlich der gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung: Laut Imas – und das betrifft vor allem den ländlichen Raum – müssen Gemeinden zwei Faktoren bieten, um in Zukunft gut dazustehen. Ein Faktor ist eine gute Breitbandinfrastruktur, eine digitale Infrastruktur. Dahin gehend haben wir ja gestern mit dem Telekommunikationsgesetz Wichtiges beschlossen – die SPÖ verwunder­licherweise nicht; daran sieht man, wie wichtig ihnen der ländliche Raum ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die qualitätsvolle Kinderbetreuung ist uns ganz wichtig. Diese Mär von 1,2 Milliarden Euro, die verhindert wurden, wurde mit Fakten bereits mehrfach widerlegt. Wir haben seit 2017 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wenn Herr Kollege Muchitsch sagt, er findet im Budget keine weiteren Maßnahmen zur Kinderbetreuung, dann muss ich sagen: Auch das Ausbauprogramm für die Kinder­betreuung wird weiterhin fortgesetzt.

Ein weiterer Faktor ist die Errichtung von Gebäuden und die Schaffung von Raum­an­gebot – Herr Kollege Stark hat das heute schon angesprochen –: Wir vonseiten des Bundes finanzieren ungefähr ein Viertel oder ein Drittel mit, aber die wesentlich größere Hürde hinsichtlich des finanziellen Bereichs ist für die Gemeinden der laufende Betrieb. Die Kinderbetreuung für eine Gruppe kostet circa 150 000 Euro pro Jahr, und das geht an die Grenzen der Gemeindebudgets. Da braucht es Verhandlungen, um auch den Betrieb in den Gemeinden langfristig sicherzustellen, um damit auch im ländlichen Raum eine wohnortnahe Kinderbetreuung zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die größte Engstelle, und das wurde auch schon genannt, ist der Personalbereich. Wir haben wirklich einen großen Bedarf an Pädagoginnen und Pädagogen. Heute gibt es ja dazu auch einen Tagesordnungspunkt, mit dem wir erste Maßnahmen setzen, um mehr Personal bereitzustellen, um die Gruppen auch dementsprechend betreuen zu kön­nen. – Da darüber diskutiert wird, die Gruppengrößen zu verringern: Das ist gut und mittelfristig wichtig, aber man sieht am Beispiel Wien, wo pro Jahr 500 Sondergenehmigungen zur Überschreitung einer Gruppengröße erteilt werden müssen, wie schwierig das ist.

Ich danke aber auch unserem Herrn Klubobmann Sebastian Kurz, dass er schon vor fünf Jahren mit Weitblick erkannt hat, dass die Gemeinden und die Städte die Partner der Kinderbetreuung sind, dass es gemeinsame Verhandlungen und gemeinsame Ziel­setzungen braucht. Dieses Gemeinsame eint uns heute, und das muss auch für die Zukunft gelten, damit wir dementsprechend flächendeckend eine qualitätsvolle Kinder­betreu­ung anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Familie und Jugend und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.