14.01

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir besprechen hier einen Antrag der Regierungsfraktionen betreffend die aktuelle Situation in Afghanistan, und in diesem Antrag sind durchaus einige unterstützenswerte Punkte. Es gibt aber einen Punkt, den ich absolut nicht nachvollziehen kann, nämlich: Die Regierungsparteien fordern die wei­tere Evakuierung von Österreichern und – und das ist besonders entscheidend – Asyl­berechtigten, also afghanischen Staatsbürgern mit Aufenthaltstitel in Österreich, die dort Heimaturlaub oder was auch immer gemacht haben. Das finde ich besonders spannend.

Wir hatten ja schon die Situation, dass Soldaten des österreichischen Bundesheers unter Einsatz ihres Lebens solche Menschen aus Kabul gerettet haben, und Sie wollen das weiterhin machen. Da stelle ich mir die Frage, wie das vor allem zur Linie der ÖVP passt, deren Vertreter uns ja immer wieder erklären, sie wollen weiterhin nach Afghanistan abschieben. Stattdessen aber wollen sie zusätzliche Afghanen ins Land holen.

Wir wissen ja, dass wir in Österreich derzeit rund 45 000 Afghanen haben, das sind ungefähr 0,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Wenn man das in Relation setzt, ist das, gemessen an der Bevölkerung, der höchste Anteil in der gesamten Euro­päischen Union und der dritthöchste Anteil weltweit – und Sie wollen zusätzliche holen. Wir wissen auch, dass Afghanen besonders schwer bis kaum integrierbar sind, dass unter Afghanen eine besonders hohe Kriminalitätsrate und Gewaltbereitschaft vor­herrscht. Zum Beispiel waren auch die Mörder der kleinen Leonie Afghanen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich kenne jetzt schon die Argumente, die von Kollegen Lopatka und von anderen Red­nern wahrscheinlich kommen werden – das haben wir schon im Menschenrechts­aus­schuss gehört. Da heißt es: Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, unsere österreichi­schen Staatsbürger zu evakuieren. – Na ja, das mag vielleicht stimmen, bei den Asyl­berech­tigten aber, die Sie auch im Antrag drinnen haben, die einen Aufenthaltstitel in Österreich haben, die aber Afghanen, afghanische Staatsbürger sind, sehe ich das nicht so. Wer Heimaturlaub im angeblichen Fluchtland macht, trotz der schärfsten Reisewar­nungen des Außenministeriums, hat dort zu bleiben, meine Damen und Herren, und hat in Österreich überhaupt nichts mehr verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen auch, dass es die rechtliche Mög­lichkeit gibt, wegen solcher Heimaturlaube den Aufenthaltstitel und den Asylwerber­status abzuerkennen – eine Möglichkeit, die übrigens unter einem Innenminister Herbert Kickl geschaffen wurde.

Sie, Herr Neoabgeordneter, Herr Kollege Kurz, haben als ehemaliger Bundeskanzler ja auch immer den strengen Asylkurs versprochen. Jetzt würde mich interessieren, wie Sie es schaffen, heute hier diesem Antrag zuzustimmen, der nichts anderes bedeutet, als dass Österreich zusätzliche Afghanen, die das Asylrecht missbraucht haben, um Urlaub in dem angeblich so gefährlichen Fluchtland zu machen, nach Österreich bringt. Diese Erklärung werden Sie nicht schaffen.

Wir brauchen andere Lösungen. Wir brauchen ein Aussetzen des Asylrechts, wir brauchen einen echten Grenzschutz, sodass die Polizisten nicht mehr nur ein Empfangskommando sind, und wir brauchen außereuropäische Asylzentren. In Wahrheit brauchen wir das Zehnpunkteprogramm von Herbert Kickl, dann könnten wir die Asylproblematik in Öster­reich in absehbarer Zeit lösen. Ich fordere Sie, insbesondere die ÖVP, auf: Unter­stützen Sie uns dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.