14.18

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Afghanistan: Menschen verstecken sich, Menschen verstecken sich aus Todesangst, Frauen verstecken sich in Scheunen, in Kellern, in Dachböden. Die Frauen, die sich da verstecken, sind jene, die vor allem die Rache der Taliban fürchten, Richterinnen – es gibt immerhin 300 Richterinnen in diesem Land –, Journalis­tinnen, die über die Taliban kritisch berichtet haben, und Menschenrechtsaktivistinnen in Afghanistan.

Die SPÖ hat am Höhepunkt der Krise die Einberufung des Rates für Fragen der öster­reichischen Integration und Außenpolitik gefordert. Dem ist der Außenminister auch nachgekommen. Unser Antrag hat sich insbesondere mit der Frage der Einrichtung von Schutzzonen beschäftigt, aber auch damit, Fluchtwege aus Afghanistan heraus zu sichern.

Im Menschenrechtsausschuss haben wir von der SPÖ diesen Antrag auch noch einmal eingebracht, leider ist er von den Regierungsfraktionen nicht fürs Plenum zugelassen worden. Ich halte das für eine Zensur. Wenn das Thema Afghanistan ohnehin schon auf der Tagesordnung steht, dann den SPÖ-Antrag abzusetzen, also zu vertagen (Beifall bei der SPÖ), aber schnell an einem türkis-grünen Gegenantrag zu basteln, damit man doch etwas macht, das halte ich nicht für seriös. Das halte ich auch nicht für eine gute parlamentarische Gepflogenheit – von Pluralismus brauchen wir da gar nicht zu reden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Jahrelang war der Vorwurf, es kämen nur Männer aus Afghanistan, und seitens der Kollegen der FPÖ ist immer wieder gesagt worden: die Afghanen. Jetzt geht es primär um Frauen und Mädchen, es geht um Afghaninnen, um eben diese vulnerable Gruppe, um Frauen, die Todesängste haben, und da sollte es wie auf einem Katastrophenschiff heißen: Frauen und Kinder zuerst!

Dass die ÖVP kein Herz für Kinder hat, ist wiederholt bewiesen worden. Die ÖVP ist nicht die Familienpartei, für die sie sich ausgibt. Wir haben jahrelang gehört: Keine Kinder aus dem Ausland! Was Moria betrifft, so hat die ÖVP beziehungsweise die Regie­rung, mithilfe der Grünen eben, auch eher ein Trauerspiel abgegeben. Jetzt, wo man gezielt Frauen und Mädchen helfen könnte, die gleiche Leier: Hilfe vor Ort, jene Beruhi­gungspille, die immer wieder kommt. Aber es geht nichts weiter. In Moria liegen immer noch Flüchtlinge im Schmutz, im Dreck, in der Kälte, nichts ist passiert!

Natürlich gibt es in Afghanistan auch große Enttäuschung über die internationale Ge­meinschaft. Das Scheitern der Amerikaner ist ja eigentlich unglaublich, auch, wie die Menschen im Stich gelassen wurden. Der Minister für Bildung in Afghanistan, Haqqani, sagt nur, die Koedukation sei mit dem Islam nicht vereinbar. Bei dieser Trennung von Frauen und Männern in Afghanistan sind nur die Frauen die Leidtragenden: Sie sollen zu Hause bleiben, solange ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. Das ist der Zynismus der Taliban, und da müssen wir etwas machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.