14.46

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Diese Regierungsvorlage ist grundsätzlich zu begrüßen, denn die Novelle bietet Quereinsteigern, die facheinschlägige Ausbildung haben, die Möglichkeit, diesen Beruf zu ergreifen, und es ist ein Weg, dem Personalmangel in diesem Beruf entgegen­zuwirken.

Es darf aber nicht die einzige Maßnahme bleiben. Es müssen vielmehr die Arbeitsbedin­gungen verbessert werden, es braucht ein Gesamtkonzept für die Rahmenbedingungen, für einheitliche Rahmenbedingungen, und die Gehälter müssen erhöht werden, denn ElementarpädagogInnen sind genauso PädagogInnen wie jene in der Volksschule, in der Mittelschule oder in der AHS. Die Gruppengrößen gehören verringert. Man darf auch den Praxisanteil in der Ausbildung nicht vergessen. Das sind alles Maßnahmen, die die­sen Beruf insgesamt attraktiver machen würden und vielleicht auch mehr Männer dazu bringen würden, ihn auszuüben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Künsberg Sarre.)

Diese Berufsgruppe war in der Pandemie systemrelevant, und sie sind vergessen wor­den. Tausende haben demonstriert, am Dienstag schon und heute auch. Sie haben ge­nug. Seit 30 Jahren hat sich nichts verändert. Es ist wirklich an der Zeit, hinzuschauen. Die Mängel, die es vorher schon gab, sind jetzt massiv an die Oberfläche gekommen, und es gehört hingesehen – im Budget ist aber nichts für Verbesserungen vorgesehen.

Es gibt wahrlich viel zu tun. Wenn es da vorgestern einen Antrag von Kollegin Hamann und von Kollegen Taschner gab, der den Bundesminister auffordert, bei den 15a-Ver­einbarungen hinzuschauen und, und, und, dann ist das zwar lieb und nett, wenn aber im Budget nichts dafür vorgesehen ist, dann wird auch der Herr Bundesminister nichts dafür tun können.

Lassen Sie mich auf die 1,2 Milliarden Euro zurückkommen, die in aller Munde sind, die es schon seit 2016 für den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung geben sollte. Das wurde als Projekt gutgeheißen, wurde dann aber für eigene Bedürf­nisse eingestanzt, torpediert und abgedreht. Und Frau Kollegin Großbauer, nur zur Information: Es war damals nicht eine verpflichtende Ganztagsschule, sondern es war das Recht auf einen ganztägigen Schulplatz vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit 2017 könnten Tausende Familien, Kinder und vor allem Frauen Chancen auf ein besseres Leben, auf eine bessere Ausbildung haben, vor allem Frauen, die statt einer Teilzeitstelle eine Vollzeitstelle haben könnten und damit dann auch ihre Pensions­beiträge anders hätten einzahlen können. Die großen Verlierer einer solchen Politik sind die Kinder und die Frauen, vor allem die Alleinerziehenden waren in den letzten vier bis fünf Jahren die großen Verlierer. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich sagen, warum ich das so genau weiß. Ich kann Ihnen das sagen, weil ich damals alleinerziehend war. Ich wollte einen Ganztagesplatz, ich habe aber keinen bekommen und musste meinen Sohn in eine Privatschule geben. (Abg. Strasser: Sie wohnen in einer SPÖ-Gemeinde, oder?) Das hat viel Geld gekostet, das ich damals nicht hatte. Dank meiner Eltern, die mich da mitfinanziert haben, war das möglich. Die öffentliche Schule ist nicht ausgebaut worden. (Abg. Strasser: SPÖ-Gemeinde, Frau Kollegin?) Ich bin auch eine von denen, deswegen weiß ich, wovon ich spreche. (Abg. Strasser: Das glaube ich schon!) Das war keine SPÖ-Gemeinde, nein, es war eine ÖVP-Gemeinde, und das seit vielen Jahren.

Die Anträge, die vorgestern von den Oppositionsparteien eingebracht wurden, um das auszubessern, sind abgelehnt worden. Sie haben ja also nicht einmal den Willen, da etwas zu ändern. Wenn Sie einen Funken Anstand hätten, dann würden Sie das repa­rieren, denn diese 3,1-prozentige Erhöhung für das Bildungssystem, die im Budget abgebildet ist, beinhaltet hauptsächlich die Anpassungen der Gehälter – die normalen Gehaltserhöhungen – und die Coronatests, die da mit drinnen sind.

Finanzminister Blümel hat gestern in der „ZIB 2“ gesagt: Die Pandemie ist vorbei, und deswegen gibt es für das Bildungssystem und für die Kinder kein Geld. – Das ist sehr interessant, bitte erzählen Sie das den Kindern und Jugendlichen! Das ist ein schlechter Scherz, denn die Kinder, die Jugendlichen und die Schulen werden mit ihren Heraus­forderungen alleingelassen. Es gibt keine zusätzliche Unterstützung für Kinder mit psychischen Problemen, es gibt für Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, nicht mehr Geld, es gibt nicht mehr Personal für jene Volksschulen, die es brauchen. Das wird sich in den nächsten Jahren sicher gesamtvolkswirtschaftlich auswir­ken, denn das Schlechteste, was man tun kann, ist, nicht in die Bildung zu investieren.

Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit sind weg. Sie sind keine Familienpartei, bei allem Respekt, und die Entscheidung zur Verhinderung dieser Investitionen, die 2016 gefällt wurde, ist moralisch nicht in Ordnung. Zum Schluss spreche ich hier für viele Tausende, die das wahrscheinlich gerne an meiner Stelle gesagt hätten: Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.