15.34

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident, vielen Dank für die Glück­wünsche! Ich hätte eigentlich gerne begonnen mit: Schämen Sie sich, Herr Krainer!, aber, Herr Kollege Leichtfried, Sie haben mich jetzt mehr entsetzt, denn obwohl der Herr Vizekanzler Ihnen klar dargelegt hat, dass es eine IT-Sicherheitsstrategie gibt und das keine Löschung ist, beharren Sie auf Ihren Vorwürfen. Das enttäuscht mich von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Gewessler hat es schon getan. Der Herr Arbeitsminister hat es schon getan. Die Frau Kulturstaats­sekretärin hat es schon getan. Herr Mückstein hat es schon getan. Der Herr Finanz­minister hat es schon getan. Alle haben das Gleiche gemacht, nämlich die Sicherheits­strategie des Bundes erfüllt, indem sie die Daten aus Sicherheitsgründen von ihrem Ressort in das Bundesrechenzentrum migrieren, also dorthin entsenden, zur Sicherung der Daten. (Abg. Leichtfried: Lesen Sie einfach das Schreiben des Generalsekretärs! – Abg. Hafenecker: Warum lachen Sie, Herr Präsident?) Wir haben da also eine Siche­rung der Daten und keine Löschung, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht uns nämlich darum, dass die IT-Sicherheit nicht nur in jedem Unternehmen gewährleistet ist und dass neue Betriebssysteme auch entsprechend verbessert werden, sondern dass es im Bund genauso passiert. Ich bin besonders enttäuscht, Herr Kollege Leichtfried, dass Sie Ihr Verlangen anscheinend nicht einmal selbst gelesen haben, denn im Verlangen selbst zitieren Sie die Anordnung des Generalsekretärs Bernd Brünner. Er sagt, dass E-Mails im E-Mail-Postfach zur „Aufrechterhaltung des ordentlichen Dienst­betriebes“ bis 10. November „in einen elektronischen Akt“ transferiert werden sollen – also zur Sicherstellung in den elektronischen Akt. Sie behaupten das Gegenteil. Herr Kollege Leichtfried, schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Wenn Sie mir nicht glauben wollen, Herr Kollege Leichtfried, dann schauen Sie sich (den genannten Bericht in die Höhe haltend) den Rechnungshofbericht von September 2021 betreffend die „IT-Sicherheit in der Verwaltung ausgewählter Bundesministerien“ an. Darin empfiehlt der Rechnungshof vielen Ressorts, was sie zur Sicherheit zu tun haben, und dem Bundeskanzleramt unter anderem, „die IT-Sicherheitsstrategie allen Bediens­teten aktiv kundzumachen.“

Was machen Sie? – Das Mail, das an die Personalvertretung des Bundeskanzleramtes geht – und dort saß wahrscheinlich einer von der Sozialdemokratie (Abg. Pfurtscheller: Ja eh!) –, interpretieren Sie jetzt als Mail, wo irgendetwas hintenherum gemacht werden sollte, und Sie versuchen, das zu skandalisieren, obwohl das Bundeskanzleramt da § 9 des Personalvertretungsgesetzes nachkommt, damit alle Bediensteten wissen, wie ihre Daten in Zukunft gesichert werden und gesichert werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Gelöscht werden!)

Wenn Sie noch einmal nachlesen wollen: Das Projekt heißt „Stärkung der Cyberab­wehr­fähigkeiten im BKA“ – im Bundeskanzleramt. Dafür ist eine „Leitlinie Informationssicher­heit“ geschaffen worden. (Abg. Belakowitsch: Ah so einfach ist das! – Abg. Matznetter: Cyberabwehr gegen ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist die Aufgabe der Opposition, auch für Kontrolle zu sorgen, aber Kontrolle braucht Qualität. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.) Skandalisierungen sind zu wenig.

Erst heute ist bekannt geworden, dass die Anzeige der SPÖ gegen den Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank wegen falscher Beweisaussage in der Sache Com­merzialbank Mattersburg mangels Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft zurück­gelegt wurde.

Meine Damen und Herren! So skandalisiert die SPÖ. (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr nicht den Doskozil angezeigt? Ich meine, Entschuldigung!) Sie versucht, mit Strafanzei­gen Politik zu machen. Wir weisen das auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, lieber hätte ich gehabt, wenn Sie uns etwas über den Ermittlungsstand in der Sache Commerzialbank erzählen, zum Beispiel, wo die Millionen geblieben sind. Lieber hätte ich gewusst, und viele Leute fragen sich das auch: Gab es Hausdurchsuchungen im Land Burgenland? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Was ist der Ermittlungsstand in der Sache Commer­zialbank?

Viele Leute fragen sich auch: Wie war das, als Frau Kollegin Wehsely – seinerzeit Stadt­rätin der SPÖ in Wien, verantwortlich für den Millionenschaden des Krankenhauses Wien Nord – ihr Amt übergeben hat? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum ist zu diesem Zeitpunkt der Reisswolf im Rathaus gestanden? Was ist da geschehen? – Klären Sie uns darüber einmal auf! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vielleicht ist es normal, dass bei Ihnen der Reisswolf steht, wenn von Frau Wehsely nach dem Skandal Krankenhaus Wien Nord ihr Amt übergeben wird. Von vielen in der Bevölkerung wird das nicht so gesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, viele Leute fragen sich auch: Warum wird in der Öffentlichkeit nur über diese eine Sache geredet? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Warum wird nicht auch darüber geredet: Wie viele Beschuldigte gab es in der Sache Chorherr? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie viele Hausdurchsuchungen gab es in der Sache Chorherr, gab es dort auch Mobiltelefonauswertungen? – Man wundert sich über so manche Berichterstattung in den Medien. Wir können aber davon ausgehen (Zwi­schenruf des Abg. Scherak), dass die Justiz ihrer Aufgabe nachkommt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen kommt es nicht nur auf Kontrolle an, sondern noch mehr auf den Zusammenhalt. Wir brauchen weder Zündler von links noch Zündler von rechts. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben – Corona ist immer noch nicht vorbei – weiterhin eine ernste Situation, die Auswirkungen auf unser privates Leben und auf das gesamte Wirtschaftsleben hat, daher gilt es für uns alle, zusammenzuarbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Bevölkerung erwartet sich, dass nicht skandalisiert, nicht Dreck geschleudert wird, sie erwartet sich keine Giftküche, Herr Krainer, sondern Mitarbeit am Aufbau dieses Landes. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.