16.12

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Werte Zuhö­rerinnen und Zuhörer! Sie merken an der Diskussion im Plenum, dass es in diesem Haus durchaus turbulent zugehen kann.

Ich möchte an eine vor zwei Tagen hier gehaltene Rede anschließen, nämlich an eine Rede von meiner sehr geschätzten Kollegin Claudia Plakolm, JVP-Bundesobfrau. Sie hat vor zwei Tagen in der Sondersitzung folgende Fragen aufgeworfen: „Warum tust du dir das an?“ Warum gehst du in die Politik? – Diese Fragen wurden in den vergangenen Tagen sicher einigen von uns gestellt. Diese Fragen wurde auch mir gestellt, von mehreren Seiten, unter anderem auch von meiner 13-jährigen Tochter. Das Bild, das wir hier abgeben, meine Damen und Herren, ist wirklich fatal (Abg. Rauch: Das Sie hier abgeben!): ein Bild des Streits, ein Bild der Missgunst (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), ein Bild des gegenseitigen Belauerns, ein Bild der verbalen Respektlosigkeit. (Abg. Rauch: Kollege Gödl, Sie sind zu bedauern!) Der Eindruck, den manche Abgeordnete vermitteln, ist tatsächlich beschämend. (Abg. Matznetter: Dann sagen Sie Ihrer Tochter ...!) – Ich sage ganz bewusst manche Abge­ordnete – wie Sie, Herr Matznetter, von der Opposition. Ich will es einfach nicht glauben, dass Sie Ihren vom Wählerwillen abgeleiteten Auftrag darin sehen, gegen alles zu kam­pagnisieren und dauernd mit Unterstellungen zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP. – An­haltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will es einfach nicht glauben, dass Abgeordnete der Opposition ihren einzigen Auftrag darin sehen, all ihre Energie in die Zerstörung des politischen Klimas zu investieren.

Diese Dringliche Anfrage passt genau in dieses Bild: Ein Projekt, das im Regie­rungs­programm verankert ist, das seit über einem Jahr über alle Ministerien läuft, wofür seit August 2020 ein Lenkungsausschuss eingesetzt ist und IT-Server aus guten techni­schen Gründen von den Ministerien an das Bundesrechenzentrum übertragen werden, soll aus billigsten populistischen Motiven kriminalisiert werden, und das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daher an dieser Stelle zur völligen Klarstellung, dass es ein Projekt ist, das nichts mit Schreddern und Aktenvernichtung zu tun hat, den schon angekündigten Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufbewahrung von Akten und Daten in den Ministerien“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahr­nehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt einge­setzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden. Die im Bundeskanzleramt durch den Daten­migrationsprozess in das BRZ (derzeit im Abstimmungsprozess mit der PV) für 10. November 2021 vorgesehene automatisierte Löschung von bzw. Beschränkung des Zugriffs auf Inhalte, die älter als 365 Tage sind, soll ausgesetzt werden.“

*****

Das ist der Antrag, den ich hiemit einbringe, damit unmissverständlich klargestellt ist, worum es bei diesem Projekt geht.

Ich will einfach nicht daran glauben, meine Damen und Herren, dass Sie Ihren einzigen Wählerauftrag darin sehen – so wie heute schon den ganzen Tag in der Debatte –, gegen alles zu sein, gegen eine ökosoziale Steuerreform, gegen den Budgetentwurf für das kommende Jahr 2022, in dem zum Beispiel sichergestellt wird, dass mehr denn je in Bildung, in die Umwelt, in Beschäftigungsprogramme investiert wird. Nein, meine Damen und Herren, ich will nicht daran glauben, dass die einzige Mission Ihres Daseins in diesem Haus ist, Ihre Energie in Destruktion, in Zerstörung zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sepp Schellhorn hat es übrigens treffend formuliert, als er hier ausgeschieden ist. Er hat nämlich damals unter anderem gemeint: „Zum anderen verlasse ich die Politik auch, weil [...] eine Überdosis an politischem Gift uns Abgeordnete aufzufressen droht.“

Warum tut man sich dann Politik eigentlich an, meine Damen und Herren? – Ich sage Ihnen: weil ich an Besseres glaube (Zwischenruf der Abg. Erasim), weil ich daran glaube, dass am Ende des Tages in einer Demokratie nicht die Zerstörer, sondern die Gestalter der Zukunft das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen (Beifall bei der ÖVP), weil ich daran glaube, meine Damen und Herren, dass die Justiz alles aufklären wird und jegliche politische Agitation ins Leere laufen lässt.

Wir leben, meine Damen und Herren, in einem wirklich wunderbaren, florierenden Land. Es ist ein Land mit höchster Lebensqualität, ein Land, in dem alle Menschen viele, viele Chancen haben, ein Land, in dem ein breites soziales Netz aufgespannt ist. Ein florierendes Land ist kein Zufall, ein florierendes Land ist ein Ergebnis, nämlich das Ergebnis einer jahrelangen guten Politik – in der Vergangenheit wie in der Gegenwart.

Es ist kein Zufall, dass Österreich heute in vielen internationalen Rankings Spitzenposi­tionen erreicht, so beispielsweise in jenem von Bloomberg im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung, in dem Österreich weltweit weit vorne ausgewiesen ist. Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis der positiven politischen Arbeit in unserem Land, ganz besonders unter der Führung von Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Allein die Tatsachen, dass wir heute nach der im Auslaufen befindlichen Pandemie und nach der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik sogar weniger Arbeitslose als vor zwei Jahren haben, dass wir ein sehr hohes Wirtschaftswachstum haben, zeigen, wozu positive Politik imstande ist. (Abg. Lausch: Herr Kollege ...!) Dafür tue ich mir Politik an, nämlich für diese positive Politik, und das erwartet sich auch die Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, ich rufe alle Österreicherinnen und Österreicher auf, sich hinter jenen Kräften zu versammeln, die positive Politik im Auge haben, die Positives gestalten wollen, hinter jenen Abgeordneten, die in der Mehrheit in diesem Haus sind, die Positives gestalten wollen, hinter dieser Bundesregierung, die Positives gestalten will, und hinter einem Sebastian Kurz, der schon bisher bewiesen hat, wie positiv er gestalten kann, und der in Zukunft noch vieles positiv für unser Land gestalten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir stehen für positive Gestaltung und nicht für Destruktion, wir stehen für Verbesserung im Lebensalltag und nicht für Zerstörung. Dafür sind wir gewählt – auch Sie von der Opposition. Wir sind dafür gewählt, dass wir dereinst unsere Kinder nicht als Hinterbliebene, sondern als Erben eines florierenden Landes hinter­lassen. Dafür tue ich mir Politik an. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

16.19

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Gerstl, Eva Blimlinger,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Aufbewahrung von Akten und Daten in den Ministerien

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Jan Krainer, Genossinnen und Genossen, betreffend „Schluss mit Schreddern – Aufklärung statt Aktenvernichtung, Herr Bundeskanzler!“

Begründung

In der Dringlichen Anfrage äußern die einbringenden Abgeordneten die Befürchtung, dass durch die derzeit in Vorbereitung befindliche Umstellung auf ein neues E-Mail-System im Bundeskanzleramt und möglicherweise auch in anderen Ministerien, Daten, die für den am 13.10.2021 verlangten Untersuchungsausschuss relevant sein könnten, verloren gehen könnten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahr­neh­mung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt einge­setzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden. Die im Bundeskanzleramt durch den Daten­migrationsprozess in das BRZ (derzeit im Abstimmungsprozess mit der PV) für 10. November 2021 vorgesehene automatisierte Löschung von bzw. Beschränkung des Zugriffs auf Inhalte, die älter als 365 Tage sind, soll ausgesetzt werden.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ries. – Herr Abgeordneter Ries, Sie haben das Wort. Bitte sehr.