16.37

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich melde mich selten zur Geschäftsordnung zu Wort, aber den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der gestern eingebracht wurde, hier vor allen im Hohen Haus als „Hetzschrift“ und „Pamphlet“ zu benennen, das verdient, wie ich finde, einen Ordnungsruf. Das ist der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen! – Danke. (Beifall und Bravoruf bei den NEOS sowie Beifall bei SPÖ, FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.38

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Vizekanzler ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kollross: Was macht er jetzt, der Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr Vizekanzler ist zu Wort gemeldet. (Ruf bei der SPÖ: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)