16.52

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir von den NEOS, das ist kein Geheimnis, sind fest davon überzeugt, dass der PädagogInnenberuf – egal ob für die Schule oder für den Kindergarten – der wichtigste in der Republik ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen für den PädagogInnenberuf die Besten und die Motiviertesten, und für diese brauchen wir die besten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

Wir diskutieren hier eine einstimmig beschlossene Regierungsvorlage – der wir mit eini­gem Bauchweh zustimmen –, die wir als ersten Schritt in die richtige Richtung sehen. Es gibt aber noch viel zu tun. Was ist unsere Kritik? – Der Quereinstieg ist - - (Unruhe im Saal.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Lautstärke etwas runterzufahren. Frau Abgeordnete Künsberg Sarre ist am Wort und würde mit ihrer Rede gerne fortfahren. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (fortsetzend): Wir kritisieren daran, dass das hinsichtlich der Berufsgruppen, die infrage kommen, zu eng gefasst ist, dass man da Berufsgruppen, die auch infrage kommen würden, nicht miteingeschlossen hat und dass in dieser Ausbildung auch die Praxis zu kurz kommt und es sozusagen schwierig werden wird, die Leute sofort als GruppenleiterInnen verwenden zu können.

Seit dem letzten Ausschuss ist aber relativ viel passiert. Ich sage es jetzt noch einmal, denn man kann es nicht oft genug sagen: „1,2 Mrd“ – Milliarden – „für Nachmittags­betreuung mit Rechtsanspruch [...] Mega Sprengstoff!“, „Gar nicht gut!!!“, „Wie kannst du das aufhalten?“ – Kollege Sieber von der ÖVP hat vorhin erklärt, es handelt sich hinsichtlich der 1,2 Milliarden Euro ja gar nicht um Kindergartenkinder, sondern um Schulkinder. – Ich weiß nicht, was Sie erwarten. Das macht doch das Geschriebene nicht weniger arg, nur weil es Schulkinder betrifft! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Wir hatten in dieser Woche zwei Demonstrationen von Elementarbildungspersonal. Was glauben Sie eigentlich, wie es denen geht, wenn sie diese Akten lesen? Was glauben Sie, wie es denen geht, wenn sie sehen, dass für das Jahr 2022 wieder keine zusätz­lichen Budgetmittel des Bundes für den Elementarbildungsbereich zur Verfügung gestellt werden? Und das nach dieser langen Zeit der Pandemie!

Die ÖVP ist ja heute mehrmals ausgerückt, um klarzustellen, dass wir im Vergleich mit anderen Ländern hinsichtlich Kinderbetreuung gar nicht so weit weg sind. Ein Kollege von der ÖVP hat gemeint, es gibt ganz wenige Länder, die mehr in die Kinderbetreuung investiert haben als wir. Ich darf das kurz für Sie darstellen: Die skandinavischen Länder geben für die Kinderbetreuung 2 Prozent des BIP aus, das OECD-Mittel ist 0,8 Prozent. Österreich – große Überraschung! – hat 0,6 Prozent des BIP für die Kinderbetreuung ausgegeben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sehe, Herr Kollege Taschner setzt sich gerade auf seinen Platz. Mit ihm haben Sie ja einen Mathematiker in Ihren Reihen. Gehen Sie bitte einmal zu ihm hin und lassen Sie sich erklären, wie man Statistiken liest, wie man sich das ausrechnen kann, wo Österreich bei den Ausgaben steht!

Liebe Frau Kollegin Hamann, Sie haben gesagt, dass wir beim Kindergartenthema alle zusammenhelfen müssen. – Ja, das stimmt, da gebe ich Ihnen recht; Bund, Länder und Gemeinden, wir alle müssen schauen, dass da etwas weitergeht. Dann aber immer automatisch in einem Nebensatz zu sagen: Eigentlich sind die Länder dafür zuständig!, damit machen Sie es sich, finde ich, echt ein bisserl leicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist mir ehrlich gesagt auch vollkommen egal, wer den Lead bei diesem Thema über­nimmt, ob das der Bildungsminister, ob das die Familienministerin, ob das der Vize­kanzler oder sogar der Bundeskanzler ist oder vielleicht auch Sie sind. Es muss irgendjemand die Verantwortung übernehmen, sich dafür verantwortlich fühlen (Abg. Meinl-Reisinger: Genau!), das zu übernehmen und etwas auf die Beine zu stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es reicht nicht, immer nur zu sagen: Wir wollen eh, aber eigentlich sind es die Länder, die das dann vielleicht nicht wollen!

Seit diesen unsäglichen Kommentaren sind 2 000 Tage vergangen – 2 000 Tage, in denen Kinder besser hätten betreut werden können, egal ob in der Schule oder im Kindergarten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Faßmann ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.