18.23

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe am Beginn der Amtszeit dieser Regierung gesagt, das Verkehrskapitel ist das Beste, was die Bundesregierung uns gebracht hat, und ich stehe nicht an, heute der Frau Bundesministerin dazu zu gratulieren, dass sie mit dem 1-2-3-Klimaticket das richtige Signal setzt, nämlich die umweltfreundliche Schiene zu stärken.

Die 15a-Vereinbarung, die wir heute gemeinsam beschließen, ist eine Stärkung in diese Richtung und setzt auch bei der Verantwortung in Tirol an. Dort wehren sich nämlich die Bürgerinnen und Bürger massiv gegen den zunehmenden Güterverkehr. Damit sind diese Entscheidung, die Schiene auszubauen, sie im täglichen Leben unterzubringen, und die Unterstützung des Bundes richtig.

Das soll nicht nur in Tirol so sein, sondern das soll auch in den anderen Bundesländern so sein. Wir brauchen eine Stärkung der Schiene in allen Ballungsräumen.

Frau Bundesministerin! Wir werden natürlich auch beim Budget noch ein paar Mal die Klingen kreuzen. Beim schnellen Durchlesen habe ich schon auch gesehen, dass es ein paar gute Ansätze gibt, aber ich bin sehr traurig, dass man jetzt den weiteren Ausbau der Schiene mit ein bisschen weniger Geld – und ein bisschen weniger ist viel weniger Geld – bedacht hat. Da müssen wir noch genauer hinschauen.

Ich glaube, wenn wir – und dieses Ziel tragen wir als Sozialdemokratie mit – den Verkehr vom CO₂ befreien wollen, dann muss es einen Ausbau der Schiene geben, und dann müssen wir jetzt sehr viel mehr tun und auch ausbauen. Es geht nicht nur um die Infrastruktur. Wir müssen auch insgesamt eine Taktfrequenz aufrechterhalten, die die Menschen annehmen. Alles in der Infrastruktur, was zwischen 5 und 24 Uhr nicht unter einem Halbstundentakt ist, ist schlicht zu wenig. Den muss es auch am Wochenende geben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für den Einsatz für die Schiene. Es bleibt noch einiges zu tun. Die Elektrifizierung der Bahn ist dringend notwendig, und ich sage: nicht nur in Tirol, sondern auch in allen anderen Bundesländern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.