18.45
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister, Grüß Gott! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine Lösung im Zentralraum von Tirol. Schön, dass es da für die Tiroler eine Lösung gibt und dass man das Problem mit der Lokalbahn löst.
Ein ähnliches Problem haben wir leider auch in Kärnten mit dem Lückenschluss zwischen Klagenfurt und Villach, was die baltisch-adriatische Achse betrifft. Die baltisch-adriatische Achse von der Ostsee bis zur Adria wird eine sehr wichtige transeuropäische Bahnstrecke werden, besser bekannt als die Koralmbahn. Es wird natürlich, und das ist auch positiv, viel Verkehr auf die Schiene kommen, natürlich auch ein erhöhter Güterverkehr.
Was nicht so positiv ist, vor allem für 200 000 Menschen im Raum Klagenfurt und Villach, also im Zentralraum von Kärnten, ist, dass es keinen Lückenschluss und keine Lösung für diesen Bereich gibt. Da ist in den letzten Jahren leider überhaupt nichts weitergegangen. Jetzt wurde dort eine Bürgerinitiative gegründet, und am Montag hat es eine Zentralraumkonferenz gegeben, bei der von allen anwesenden Parteienvertretern – es waren auch Vertreter von der grünen Fraktion dort und natürlich auch von allen anderen Fraktionen – eine Resolution einstimmig verabschiedet wurde, die morgen medienöffentlich in einer Pressekonferenz von Landeshauptmann Kaiser, SPÖ, und von Landesrat Schuschnig, ÖVP, unterzeichnet werden soll. Ich erspare Ihnen jetzt den Text dieser Resolution. Diese Resolution soll wieder im Beisein aller Abgeordneten, die dort hinkommen, und der Vertreter der Bürgerinitiative medienwirksam unterschrieben werden.
Wir wollten das unterstützen und haben einen Entschließungsantrag vorbereitet und den Text der Resolution im Grunde fast eins zu eins in diesen Entschließungsantrag übernommen. Leider waren die Regierungsparteien von Grün und ÖVP nicht bereit, bei diesem Antrag mitzuziehen. Die Sozialdemokraten und die NEOS unterstützen den Antrag, was mich sehr freut. Ich werde diesen Antrag nun einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Planung und Errichtung einer Güterbahntrasse sowie Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kärntner Zentralraum vor dem Bahnlärm“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, ein Bekenntnis zum Neubau einer Güterverkehrseisenbahnstrecke zwischen Klagenfurt und Villach, durch die Aufnahme in den nächsten Rahmenplan, zur entsprechenden Sicherung der Finanzierung der weitergehenden Planungen im Korridor Wörthersee-Nord, abzugeben. Ergänzend sind sofortige umfassende Lärmschutzmaßnahmen auf Bestandsstrecken nach WHO-Standards umzusetzen, inklusive Planung und Umsetzung der Knoten und Umfahrung von Klagenfurt und Villach auf Basis der bereits vorliegenden Varianten-Untersuchungen.“
*****
Ich hoffe, dass diesem Antrag die Zustimmung erteilt wird. Es wäre schade, wenn er abgelehnt würde, sonst blieben wohl diese morgige Resolutionsunterfertigung und Pressekonferenz nichts weiter als ein medienwirksames und öffentliches Zurschaustellen einer Bekundung. Es wäre aber wichtig, dass es entsprechende Beschlüsse hier im Nationalrat gibt, damit das auch umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.48
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Christian Ragger, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl, Dr. Johannes Margreiter
und weiterer Abgeordneter
betreffend Planung und Errichtung einer Güterbahntrasse sowie Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kärntner Zentralraum vor dem Bahnlärm
eingebracht in der 127. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 14. Oktober 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 12, Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1041 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über die Finanzierung der Regionalbahn Tiroler Zentralraum, Abschnitt Rum (1095 d.B.)
Die Bundesregierung investiert mit der in der Verhandlung stehenden 15a-Vereinbarung 16,4 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur in Tirol. Auch Kärnten benötigt Investition vom Bund, in diesem Fall für Lärmschutzmaßnahmen und für die Umsetzung der Knoten und Umfahrung von Klagenfurt und Villach.
Die Hochleistungsstrecke Wörtherseebahn und die zukünftige Koralmbahn führen mitten durch die Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach sowie die Wörtherseeregion und den Großraum Villach. Durch die geplante Inbetriebnahme der Koralmbahn Ende 2025 wird eine Zunahme des Güterverkehrs um 136 Prozent erwartet. Dementsprechend wird sich auch der Bahnlärm erhöhen. Die Belastung für die Anrainer von Klagenfurt bis Villach wird ein unerträgliches Ausmaß annehmen. Betroffen sind 200.000 Kärntnerinnen und Kärntner sowie die für Kärnten wichtige Tourismuswirtschaft. Es bedarf daher dringend umfassender Lärmschutzmaßnahmen und Sofortmaßnahmen für das Bahnlärmproblem.
Folgend Maßnahmen sind umzusetzen:
- Planung und Errichtung einer Güterbahntrasse im Kärntner Zentralraum und Aufnahme dieser in den ÖBB-Rahmenplan.
- Tempo 50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet und Nachtfahrverbot für laute Güterzüge in der Schutzzone.
- Anpassung von bestehendem Lärmschutz und Errichtung neuer Hochleistungs-Lärmschutzwände.
- Einhaltung der Lärmgrenzwerte von 44 dB in der Nacht und 54 dB am Tag in der Schutzzone entsprechend der WHO-Bahnlärm-Richtlinie 2018.
- Einhaltung eines Fahrzeug-Spitzenlärmpegels von 80 dB für alle Loks und Waggons, wie beim LKW.
- Errichtung von Lärm-Messstationen.
Laut den WHO Environmental Noise Guidelines 20181 „wird für die durch Schienenverkehr bedingten Lärmbelastungen ein Richtwert von 54 dB Lden empfohlen, da Schienenverkehrslärm oberhalb dieses Wertes mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist. Für die nächtliche Lärmbelastung wird ein Lnight von 44 dB empfohlen, da nächtlicher Schienenverkehrslärm oberhalb dieses Wertes mit negativen Auswirkungen auf den Schlaf verbunden ist.“
Die Grenzwerte nach der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordung (SchIV) liegen derzeit bei 65 dB am Tag (06.00-22.00 Uhr) und 55 dB in der Nacht (22.00-06.00 Uhr). Eine Pegeländerung um -10 dB wird vom menschlichen Ohr als Halbierung der Lautstärke empfunden.2
Das Ausmaß der Zunahme des Güterverkehrs und der damit verbundenen Lärmbelastung ist derzeit bereits konkret abschätzbar. Die Ergebnisse der Verkehrsprognose 2040 und des Zielnetzes 2040 abzuwarten, die frühestens in der 2. Jahreshälfte 2022 vorliegen werden, um erst dann nach einer Kosten-Nutzen-Analyse an vertiefende Planungen zu denken, ist daher aus verkehrsplanerischer Sicht weder erforderlich noch zielführend.
Jetzt zu handeln, die Lärmbelastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und umgehend Maßnahmen gegen diese zu ergreifen, ist nun oberstes Gebot der Stunde.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, ein Bekenntnis zum Neubau einer Güterverkehrseisenbahnstrecke zwischen Klagenfurt und Villach, durch die Aufnahme in den nächsten Rahmenplan, zur entsprechenden Sicherung der Finanzierung der weitergehenden Planungen im Korridor Wörthersee-Nord, abzugeben. Ergänzend sind sofortige umfassende Lärmschutzmaßnahmen auf Bestandsstrecken nach WHO-Standards umzusetzen, inklusive Planung und Umsetzung der Knoten und Umfahrung von Klagenfurt und Villach auf Basis der bereits vorliegenden Varianten-Untersuchungen.“
1 vgl. WHO Envoironmental Noise Guidelines 2018, Herausgeber: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Dez. 2020
2 https://infrastruktur.oebb.at/de/projekte-fuer-oesterreich/bahnstrecken/grossraum-wien/attraktivierung-verbindungsbahn/rund-um-die-planung/printproduktionen-attraktivierung-verbindungsbahn/dokument?datei=04d+VBB+Infomappe+-+Schall+Stand+Oktober+2020.pdf
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht.
Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig hat sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.