18.48
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Zum Entschließungsantrag von Abgeordnetem Hauser, sprich Luegbrücke an der Brennerstrecke, sei gesagt: Wir haben diesen Antrag im Verkehrsausschuss mit der Argumentation vertagt, dass bei diesem Projekt gerade die Beschwerde der Gemeinde Gries gegen den Feststellungsbescheid im UVP-Verfahren entsprechend abgewartet werden muss. Es läuft also ein Rechtsverfahren.
Auf der anderen Seite, glaube ich, gibt es einen guten und verstärkten Dialog mit Abgeordnetem Hermann Gahr, der direkt mit den Gemeinden, mit dem Land Tirol und mit der Frau Bundesministerin in Kontakt steht, was ein zentrales Thema betrifft, nämlich die Umsetzung dieses Projektes, die Gewährleistung der Sicherheitsfrage und vor allem den Austausch der Expertisen, der unterschiedlichen Gutachten und das Thema Lärmschutz. Vor allem für die BürgerInnen an der Brennerstrecke ist das Thema Lärmschutz ein wesentliches Thema.
Wir werden in diesem Sinne an dem Projekt weiterarbeiten. Dieser Entschließung, die uns heute vorliegt, können wir aufgrund des oben Gesagten die Zustimmung nicht erteilen, was aber nicht bedeutet, dass man an diesem Projekt nicht weiterarbeitet. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)
18.50
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses.