19.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Die Vorteile des Klimatickets haben wir jetzt lang und breit gehört. (In Richtung Abg. Weratschnig:) Da stimme ich dir über weite Strecken zu. Wir wollten aber heute über die Finanzierung des Tickets reden, das ist ganz klar. (Abg. Weratschnig: Sicher! Sicher!)

Wenn wir wissen, wie sich die Bahn finanziert, wie sich die ÖBB finanzieren: Da haben wir – Frau Bundesministerin, Sie kennen es – die fünfjährigen Pläne, die Vorbelas­tun­gen, die ganz klar in den Jahresscheiben definiert sind. Wir haben dazu die Finanzierung aus dem Budget. Jetzt haben wir rund um das Klimaticket noch etliche 15a-Verein­barungen. Die weichen sowieso das, was wir kontinuierlich haben – nämlich den Finanz­ausgleich –, ein bisschen auf. Man müsste eigentlich wieder Struktur reinbringen, dass man sagt: Was ist klar die Finanzierung der ÖBB? Das ist nicht irgendeine Firma, das ist die Firma, die zu 100 Prozent im Eigentum des Staates ist.

Wir schließen aus dem, was wir bisher über das Budget wissen und was wir bisher von den Zahlen gesehen haben, dass da ein Teil übrig bleibt. Wenn man dann sagt: Na ja, da werdet ihr euch jetzt auf dem freien Markt finanzieren müssen!, dann finden wir das nicht so ideal, weil das der erste Zwang ist und man sagt: Liebe ÖBB, jetzt kommt es euch eigentlich teurer, als ihr das Ganze durchkalkuliert habt!

Auf der anderen Seite haben wir, wie wir im Antrag der SPÖ gesehen haben, die Ge­meinden, die auch noch immer ein bisschen unter all den Situationen leiden. Ganz sauber ist es also nicht. Wir würden uns vorstellen, wenn man da die Struktur bereinigt, wenn man die Vorbelastungen hat, wenn man die Mittel aus dem Budget hat und wenn die ÖBB da noch etwas brauchen, um sich gut aufzustellen, dann müsste man das da machen und nicht sagen: Liebe ÖBB, geht raus! – Wir machen das ja bei der Asfinag oder bei anderen Unternehmen auch nicht.

Dass das Klimaticket als solches sicher einmal jetzt einen großen Boom in der ersten Phase erleben wird, das glaube ich ungschaut, weil natürlich viele, die jetzt eine Öster­reichcard haben, auf das neue Ticket umsteigen werden: sicher einmal jene, die das Ticket für die zweite Klasse haben. Die von der ersten werden es sich durchkalkulieren, wie das mit der Businessclass, mit den diversen anderen Zusätzen ausschaut. Ob es in Summe billiger ist, wird man dann sehen, aber grundsätzlich bleibt von der Finanzierung für uns noch ein Stück übrig, und das gehört geklärt. Sie werden es nicht von heute auf morgen klären, da wir in den kommenden paar Wochen das Budget behandeln, aber grundsätzlich sollte es in der kommenden Zeit auf sichere Beine gestellt werden, weil sich die ÖBB das eigentlich verdient hätten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.